Im Wahlkampf will das neue Bündnis von Sahra Wagenknecht die Rentenpolitik zu einem zentralen Thema machen. Sie bezeichnet das deutsche Rentensystem als eines der schlechtesten – dafür wird sie kritisiert.
Fehlende Pamperstüten, nicht altersgerechte Spielplätze, Probleme bei der Vereinswahl – Sabrina Walleiser ist vierfache Mutter und kennt die Stolpersteine für Eltern. Deshalb will sie an diesen Stellschrauben drehen, sollte sie die Bürgermeisterwahl gewinnen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung offenbart Donald Trump seine Bereitschaft, die Verteidigung nicht zahlender Nato-Partner aufzugeben - und Russland zur Aggression zu ermutigen. Das Weiße Haus reagiert prompt und deutlich.
Rund neun Monate vor den US-Wahlen hat Präsident Joe Biden sein Debüt auf Tiktok gegeben. Bidens Wahlkampfteam veröffentlichte am Sonntag ein Video auf der vor allem bei jungen Menschen beliebten Onlineplattform.
Den Sieg der Kansas City Chiefs beim Super Bowl hat das Social-Media-Team von US-Präsident Joe Biden genutzt, um eine rechte Verschwörungstheorie zu parodieren.
Meinung · Donald Trump will Nato-Verbündete, die ihre Beiträge nicht ausreichend leisten, nicht vor einem russischen Angriff schützen. Er würde Russland sogar ermutigen, mit solchen Ländern „zu machen, was zur Hölle sie wollen“. Für Europa muss das ein Weckruf sein.
Meinung · Der USA-Besuch des Bundeskanzlers hat deutlich gemacht, wie groß die Gefahr ist, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliert. Donald Trump scheint jedes Mittel recht zu sein, zurück ins Weiße Haus zu kommen – auch die Niederlage der Ukraine.
Analyse · Sieben Monate vor den Landtagswahlen in drei Ost-Ländern liegt die AfD klar auf Platz eins. Um den Rechtsextremisten Björn Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern, bräuchte es im Vorfeld klare Absprachen der anderen Parteien. Gibt es die denn?
In der Wahlkampfphase ist Marcus Johnen in verschiedenen Stadtteilen unterwegs, um sich mit den Wegbergern über ihre Wünsche und Belange auszutauschen. Wie zuletzt in Rickelrath bei Familie Tiskens.
Obwohl Ex-Präsident Trump nicht auf dem Wahlzettel der Vorwahlen in Nevada stand, konnte seine Kontrahentin Nikki Haley nicht punkten. Für den Ausgang der Kandidatur dort spielt das alles jedoch keine Rolle.
Exklusiv · Hinter den Kulissen kursiert derzeit nur ein Name, der auf die Kandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Oberbürgermeister-Posten in Düsseldorf folgen könnte. Wer der heiße Anwärter ist, der 2025 für die Liberalen antreten könnte.
„Wir wollen unter keinen Umständen Versprechungen machen, von denen wir wissen, dass sie leer sind.“ So zieht sich eine wichtige Partei aus Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden zurück. Wird Wilders jetzt ausgebootet?
Im mit EU-Flaggen geschmückten Schützenheim grenzen sich die Christdemokraten scharf gegen rechtsaußen ab und äußern Skepsis gegenüber „flächendeckender“ Windkraft im Rheinland.
Trump-Konkurrentin in Gefahr? Mitten im Wahlkampf um die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der Republikaner erklärt Nikki Haley, sie habe Drohungen erhalten.
Das ist eine erstaunliche Erwähnung einer nordrhein-westfälischen Stadt im US-Fernsehen: Gelsenkirchen hat es in die bekannte US-Late-Night-Show „Jimmy Kimmel live“ geschafft. Was steckt dahinter?
US-Präsident Biden will bei der Wahl im November erneut antreten. Parteiintern hat er keine echte Konkurrenz. Nach dem erwarteten Sieg bei der ersten offiziellen Vorwahl gibt er sich selbstbewusst.
Zum dritten Mal präsentiert die AG Leverkusener Künstler eine jecke Schau "Karnevalissimo - da sinn mer dabei". Ein bunter und fideler Reigen zur fünften Jahreszeit.
Der Vorschlag von Oberbürgermeister Richrath, Autos künftig vom Fährverkehr auszunehmen, stößt auf Kritik der örtlichen Christdemokraten.
Vor dem US-Truppenabzug verpflichteten sich die Taliban, dass von Afghanistan keine Terrorgefahr mehr ausgeht. Die Gruppe beteuert auch heute ihr Versprechen, Berichte zeichnen ein anderes Bild.
Die Protestkundgebung, zu der sich am vergangenen Sonntag rund 5000 Menschen versammelt haben, wirkt weiter nach. Es wird Nachfolgeveranstaltungen geben. Das ist geplant.
Christian Pape gilt als bürgernah und unkonventionell. In seiner Heimatstadt will er große Projekte umsetzen, sollte er die Wahl zum Bürgermeister gewinnen. Warum ihn mit SPD, FDP, Grüne, Vamos Wegberg und der Freien Wählergemeinschaft fünf Parteien unterstützen.
In diesem Sommer findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Etwa 66 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland und 400 Millionen Bürger in allen EU-Mitgliedsstaaten sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wie sich die Liberalen darauf vorbereiten.
Bald nach ihrem Einstieg ins Vorwahlrennen wird ein Ämterverbot gegen María Corina Machado verhängt, das der Oberste Gerichtshof Venezuelas jüngst bestätigt hat. Die USA reagieren nun auf den Ausschluss der Oppositionsführerin von der Präsidentenwahl.
Die Jüchener CDU hat jetzt beim Neujahrsempfang langjährige Mitglieder gewürdigt und sich auf den Wahlkampf eingeschworen. Dabei ist der Chefposten der Ratsfraktion noch immer unbesetzt. Mario Broisch hat zwischenzeitlich wütend seinen CDU-Austritt verkündet.
Die zentrale Wahlkommission hat mitgeteilt, dass Wladimir Putin nun offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im März aufgestellt ist. Mehr zu der Wahl in Russland und Putins Gegner.
Ex-Regierungschef Alexander Stubb wird dabei gegen den früheren Außenminister Pekka Haavisto antreten. Den künftigen Staatspräsidenten erwartet eine veränderte geopolitische Lage.
Analyse · Bei der letzten Europawahl 2019 fuhr die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein. Die damalige Spitzenkandidatin bekommt nun eine zweite Chance – die Partei gibt Katarina Barley einen Vertrauensvorschuss in schwierigen Zeiten.
Zu Jahresbeginn treffen sich die Hückeswagener SPD-Spitzen zur Klausurtagung zusammen, um die anstehenden Aufgaben für das neue Jahr festzulegen. Dieses Mal ging der Blick jedoch auch schon auf das nächste Jahr.
Hannah Hammer und Felix Blossey bleiben an der Spitze der Jusos im Kreis Mettmann und führen ihre Aufgaben in politisch bewegten Zeiten fort. Auf die aktuellen Debatten um rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft folgt im Sommer die Wahl zum EU-Parlament.
Seit vier Jahren leugnet Donald Trump seine Wahlniederlage. Nun wollen die Republikaner ihn zum Sieger eines parteiinternen Wahlverfahrens küren, bevor Parteimitglieder ihre Stimme abgeben.
Der zweite Verleumdungsprozess gegen Donald Trump geht auf die Zielgerade: Autorin E. Jean Carroll verlangt mehr als zehn Millionen Dollar Entschädigungszahlung, während Trump das Verfahren hauptsächlich für seinen Wahlkampf zu nutzen scheint.
Eindreiviertel Jahre vor der Kommunalwahl nehmen die Vorbereitungen in den Parteien Fahrt auf. Dabei zeichnen sich bei einigen zum Teil deutliche personelle Veränderungen ab. Wie es konkret aussieht.
Update · Polens neue Regierung will in Kürze einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts vorlegen. Was bisher dazu bekannt ist.
Bei der Vorwahl der Republikaner in New Hampshire sichert sich Donald Trump den ersten Platz. Seine Konkurrentin Nikki Haley hat das Nachsehen. Die Republikanerin will aber nicht klein beigeben.
Auch bei der Vorwahl der Republikaner in New Hampshire sichert sich Donald Trump den ersten Platz. Seine Konkurrentin Nikki Haley hat das Nachsehen. Die Republikanerin will aber nicht klein beigeben. Das erbost den Ex-Präsidenten.
Ron DeSantis ist raus aus dem Vorwahlkampf der US-Republikaner, nun richten sich alle Augen auf New Hampshire. Dort liefern sich Donald Trump und Nikki Haley ein Duell. Und ein manipulierter Anruf mit gefälschter Joe-Biden-Stimme bereitet Sorge vor KI-Fakes im Wahljahr.
Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute Die Heimat – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.
Update · Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftsbewerbung auf Seiten der US-Republikaner beendet. Von nun an will er Donald Trump unterstützen.
Interview · Der Klever Bürgermeister spricht im RP-Interview über das bundesweite Erstarken der AfD, die aufgeheizte Stimmung im Stadtrat und die Zukunft der Innenstadt.
Update · Iowa gilt als erster Testballon für die US-Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf. Dort setzt sich wie erwartet Donald Trump durch. Ungewöhnlich war die Abstimmung dennoch.
Meinung · Es rumort in der Kanzlerpartei – wegen des Kanzlers, der laut Umfragen so unbeliebt ist wie keiner seiner Amtsvorgänger. Der Ton könnte sich bald ändern.
Wie stark ist Donald Trump wirklich? Am Montag geben als erste die republikanischen Wähler in Iowa eine Antwort. Die Caucuses sind immer für eine Überraschung gut, aber selten repräsentativ.
Sechs Monate vor den Europawahlen gehen die Parteien in die Schlussphase der EU-Gesetzgebung - und beginnen damit, sich mit Programmen und Schielen auf Posten neu aufzustellen. Angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus wachsen Nervosität und Schuldzuschreibungen.
Gegen den Widerstand der Arbeitgeberverbände steigt der Mindestlohn in Spanien um fünf Prozent. Wer davon profitiert und wie viel Gehalt Beschäftigte nach der Anhebung bekommen.
Nikki Haley und Ron DeSantis haben geringe Chancen, sich als Präsidentschaftskandidaten gegen Donald Trump durchzusetzen. Der jedoch könnte einen der beiden zu seinem Vize küren. Bei einem parallelen Auftritt sagt der Ex-Präsident, er habe bereits jemanden im Auge.
Trump will dabei sein, wenn sich ein Berufungsgericht in Washington am Dienstag mit der Frage seiner Immunität beschäftigt. Dass es überhaupt dazu kommt, kann der Republikaner als Erfolg verbuchen - und den will er für seinen Wahlkampf nutzen.
Der Stadtrat muss über die Bewerbung zur Landesgartenschau 2029 abstimmen, die Schulbauten im Blick behalten und das Bahnhofsareal weiterentwickeln. Wo es Diskussionen geben könnte und was so langsam nach Wahlkampf klingt.
Zehn Monate vor der Präsidentenwahl ist die politische Stimmung in den USA aufgeheizt. Die Attacke auf das Kapitol ist nicht verwunden. Amtsinhaber Joe Biden warnt eindringlich vor einer Rückkehr Donald Trumps. Der macht keinen Hehl daraus, was er von der Verfassung hält.
Am 6. Januar jährt sich der gewaltsame Sturm des US-Kapitols zum dritten Mal. Sein mutmaßlicher Auslöser, Ex-Präsident Donald Trump, nutzt den Tag für seine ganz eigene Erzählung.
Vor den republikanischen Vorwahlen in den USA liegt Donald Trump in Umfragen mit gewaltigem Abstand vor allen anderen Bewerbern. Und seit Mittwoch kann er sich auch über bedeutsame interne Unterstützung freuen.
Die erste Ausgabe des neuen Talks mit dem Titel „Caren Miosga“ ist für den 21. Januar im Ersten geplant. Schon jetzt aber lässt die die Moderatorin wissen, dass sie Vertreter der AfD einladen will. Allerdings mit Ausnahmen.
Meinung · Nach der Mitgliederbefragung hat Christian Lindner nur eine kurze Atempause. Beim traditionellen Dreikönigstreffen am Wochenende muss der FDP-Chef wieder beweisen, dass er eigentlich ein guter Stratege ist. Oder doch nicht?
Interview · Als Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis hat die Ampel-Koalition ein Klimageld versprochen. Doch bisher fehlt davon jede Spur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, eine klare Befürworterin des Klimageldes, erklärt den Vorteil dieses Instruments – und macht deutlich, worauf man sich beim CO₂-Preis noch einstellen muss.
Friedrich Merz bekam ihre scharfe Zunge im vergangenen Jahr in der Aachener Karnevalsbütt zu spüren. Bei diesem Termin dürfte sie milder gestimmt sein: Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommt zum Neujahrsempfang der FDP nach Hilden.
Wer wird Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2025? In diese Frage hat sich jetzt auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst eingemischt. Die Hintergründe.
Gerhard Braun wäre am 28. Dezember 100 Jahre alt geworden: Zum Gedenken lud die CDU an das Grab des Politikers ein – Angehörige, politische Wegbegleiter und NRW-Innenminister Herbert Reul kamen.
Interview · Die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Sonsbeck, Nadine Bogedain, spricht über Gleichstellung im Rathaus, Veränderungen, die sie anstrebt, und warum sie zunächst zögerte, zu kandidieren.
Vor Gewalt, politischen Krisen und Armut fliehen viele Menschen über Mexiko in Richtung USA. Die beiden Länder suchen nach Wegen, mit der Lage umzugehen – und die Herkunftsländer einzubeziehen.
Meinung · Was für ein Jahr: 2023 brachte weiter Krieg in Europa und dem Nahen Osten, viele Ampel-Krisen, vergiftete politische Debatten und einen Trainerwechsel bei der deutschen Nationalmannschaft. Unsere drei Autoren blicken zurück: Auf die Tops und Flops 2023.
Vier Kandidaten wollen Bürgermeister von Wegberg werden, zugelassen werden aber womöglich nur drei. Warum die Verwaltung bei einem Kandidaten Mängel sieht.
Exklusiv · Eigentlich wollte er keinen Wahlkampf mehr für die CDU machen, doch jetzt soll Wolfgang Bosbach der Union in Ostdeutschland unter die Arme greifen. Warum gerade Bosbach dafür ausgesucht wurde und was bisher genau geplant ist.
Präsident Tshisekedi wollte den Kongo zum „Deutschland Afrikas“ machen. Nun stimmt das Land mit 100 Millionen Einwohnern darüber ab, ob er im Amt bleibt. Zur Wahl steht auch ein Friedensnobelpreisträger.
Nadine Bogedain lud erstmals zu einer Bürgersprechstunde ins Sonsbecker Rathaus ein, nachdem sie im Wahlkampf damit geworben hatte, die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern verbessern zu wollen. So ist der Auftakt gelaufen.
In den vergangenen Jahren war die ehemalige First Lady Melania Trump in der Öffentlichkeit kaum zu sehen - ganz im Gegensatz zu ihrem Mann Donald. In dessen Wahlkampf für die Präsidentschaft ist sie auch jetzt nicht sichtbar. In Washington allerdings hatte sie nun einen Auftritt in einem altehrwürdigen Gebäude.
Die US-Republikaner wollen Biden wegen Amtsmissbrauchs drankriegen, haben aber bislang keine Beweise dafür vorgelegt. Nun setzt sich der extreme Flügel der Partei mit einem weiteren Schritt durch.
Seit Jahren nutzen republikanische Hardliner private Eskapaden von Hunter Biden für politische Angriffe auf seinen Vater. Der 53-Jährige sieht darin ein böses Muster: Ziel sei, ihn damit in den Abgrund zurückzustoßen, damit daran auch Joe Biden als Präsident zerbreche.
Seit zwei Jahren führen Lars Klingbeil und Saskia Esken die SPD zusammen. In den Umfragen ist die Partei seitdem abgestürzt. Bei der Wiederwahl bekommt das Duo die Unruhe in der Partei kaum zu spüren.
Es sind Schlagzeilen, die Joe Biden mitten im Wahlkampf so gar nicht gebrauchen kann: Die US-Justiz klagt seinen Sohn in einem weiteren Fall an. Was dröge klingt - Steuerdelikte - entpuppt sich als ein Quell delikater Details, die dem Vater unbequeme Fragen bescheren.
Würde Joe Biden sich noch einmal zur Wahl für die US-Präsidentschaft stellen, wenn sein Gegner nicht Trump hieße? Der Demokrat macht eine Ansage, die so manchen überraschen dürfte.
Meinung · Die Informationspolitik wirkt beim Thema Berufskolleg im besten Fall beliebig. So sollte die Stadt mit den Fraktionen im Stadtrat nicht umgehen.
Der Moerser Freidemokrat Michael Terwiesche möchte 2024 ins Europaparlament gewählt werden. Wie er die Akzeptanz der Menschen für die Europäische Union erhöhen möchte.
Von der CDU wurde der Wegberger Politiker zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. „Machen, worauf es ankommt“ – mit diesem Slogan tritt der Arsbecker zum Wahlkampf an. Dabei hat er bereits konkrete Ziele für Wegberg formuliert.
Analyse · Mit seinem radikalen Programm und zugleich sanften Wahlkampftönen hat der niederländische Rechtspopulist Wilders mit seiner Partei die meisten Stimmen geholt. Das dürfte der AfD einerseits nutzen. Andererseits sind die Verbindungen beider Parteien nicht so eng, wie es scheint. Das hat auch taktische Gründe.
Trotz eines Oppositionsboykotts ist Präsident Andry Rajoelina im südostafrikanischen Inselstaat Madagaskar wiedergewählt worden – die Einzelheiten.
Parteitag im Marienstift: Alpens CDU-Vorsitzender Sascha van Beek und sein Team genießen die Rückendeckung der Mitglieder und demonstrieren Selbstbewusstsein.
Gut zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat die SPD im Kreis ihren Kandidaten für Berlin vorgestellt: Pascal Reinhardt aus Lindlar ist das neue Gesicht der oberbergischen Sozialdemokraten, die in der laufenden Legislaturperiode kein Mitglied im Bundestag stellen.
Analyse · Der Tag danach beginnt mit Augenreiben. „Habe ich das geträumt?“, fragt sich manch jemand heute zwischen Groningen und Maastricht. Doch es ist kein (Alb-)Traum: Die Rechtspopulisten haben erstmals die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen.
Meinung · Liberal, entspannt und weltoffen: So sehen die Deutschen ihre Nachbarn aus den Niederlanden gerne. Nun hat Islamfeind und Rechtspopulist Geert Wilders die Parlamentswahl gewonnen. Das sagt viel über die Stimmung im Land aus. Und es ist eine Warnung an die Ampel in Berlin.
Ungarns Regierung möchte unter anderem eine neue Behörde zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen einrichten. Dazu plant sie erhebliche Eingriffe ins Rechtssystem.
Der ultraliberale Ökonom Javier Milei hatte sich bei der Präsidentenwahl in Argentinien klar gegen Wirtschaftsminister Sergio Massa durchgesetzt. Jetzt hat sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zur Wahl geäußert und Vergleiche mit den 1970er Jahren aufgestellt.
Exklusiv · Eigentlich sollte der städtische Haushaltsplan zum ersten Mal für zwei Jahre beschlossen werden. Jetzt vollzieht Oberbürgermeister Stephan Keller eine Kehrtwende. Welche Gründe es dafür gibt.
Mehrere Millionen Euro sollen nun in die Verlängerung der Grenzkontrollen an der slowakisch-ungarischen Grenze fließen. Was dahinter steckt und wie lange die Kontrollen andauern sollen.
Argentinien plagt eine jährliche Inflationsrate von 140 Prozent, wachsender Armut und ein rapider Wertverlust der Währung. Regierungskandidat Massa räumte seine Niederlage ein.
Ministerin Mona Neubauer besuchte die Grundschüler der GGS Helmholtzstraße. Zum bundesweiten Vorlesetag brachte sie das Buch „Bestimmer sein – Wie Elvis die Demokratie erfand“ mit.
Auf den Kanzler sind sie wütend, von den Parteichefs enttäuscht. Nach langem Stillhalten machen sich die Jusos Luft. Mit neuem Chef wollen sie die SPD auf links drehen.
Joe Biden wird kommende Woche 81 Jahre alt. Trotz seines hohen Alters möchte der US-Präsident im nächsten Jahr für seine Wiederwahl kandidieren. Könnten Altersprobleme ihm im Weg stehen?
Meinung · Wie viele unbequeme Fragen zum Rheinland Klinikum sind erlaubt? Die SPD kritisiert, dass die CDU mit ihrer jüngsten Initiative, die Restrukturierung zu forcieren, dem Krankenhausverbund letztlich schade. Es spricht jedoch viel dafür, dass das Gegenteil der Fall ist.
Meinung · Er wolle wieder zum Telefon greifen können, gibt US-Präsident Joe Biden als Maxime für das Treffen mit China in Kalifornien aus. Warum das zwar ein Minimalziel ist - und der Gipfel in der aktuellen Weltlage trotzdem ein Hoffnungszeichen beinhaltet.
Erstmals in ihrer Geschichte hat die Gemeinde Sonsbeck eine Frau in der Chefposition. Nadine Bogedain gewann am Sonntag gegen Matthias Broeckmann alle sieben Stimmbezirke mit deutlicher Mehrheit für sich. Wie die Stimmung bei der Wahlergebnispräsentation im Kastell war und wie die Sieger und Verlierer des Wahlabends reagierten.
Von wegen Zweikampf: Sabrina Walleiser will den Bürgermeister-Wahlkampf nicht den Männern überlassen. Warum die parteilose 44-Jährige kandidiert.