Es scheint angemessen, dass die Ex-Oberbürgermeisterin von Pforzheim und ihre Kämmerin wegen der schiefgelaufenen Millionenspekulationen zu Lasten der Stadt verurteilt wurden. Dies gilt insbesondere, weil die Geschäfte offensichtlich zum Teil auch immer weiter betrieben wurden, um erste Verluste auszugleichen oder zu vertuschen - nach diesem typischen Zockermuster wurden auch schon früher die Metallgesellschaft und viele andere Unternehmen in den Untergang getrieben.

Siegfried Hildebrandt hat den Eindruck, dass die Stadtspitze dringend umsteuern muss. Besorgt beobachtet der Banker in Ruhestand, der seit Jahren kritisch das Geschehen im Rathaus begleitet, wie die finanziellen Reserven Düsseldorfs immer weiter abgenommen haben. Nun will der ehemalige WestLB-Direktor ein Zeichen setzen: Hildebrandt hat einen "Weckruf" für Oberbürgermeister Thomas Geisel formuliert. Es sei dessen Aufgabe, die "finanzielle Schieflage nachhaltig zu bekämpfen", heißt es darin. Die Schulden der öffentlichen Hand treiben den Sparkassen-Betriebswirt schon lange um. 2009 gründete er die Interessengemeinschaft Zukunftsfähigkeit, die für solide Finanzen eintritt. Außerdem ist Hildebrandt immer zur Stelle, wenn die Stadt eine höhere Ausschüttung der Stadtsparkasse durchsetzen will - auch das sieht er kritisch.

Zwischen Fürstenwall und Herzogstraße ist teilweise nur eine Fahrspur frei, vor allem im Berufsverkehr kommt es zu Staus. Grund für die Verengung ist die Baustelle auf dem Gelände der ehemaligen WestLB. Die Stadt will nachbessern.

Der Kaufhof bietet tausendfach alles unter einem Dach, hieß ein Werbeslogan aus Zeiten, als es dem Warenhaus noch gut ging. Nun könnte er ganz andere Aktualität gewinnen: Karstadt-Eigentümer Benko will den Rivalen schlucken und eine Warenhaus AG formen. Es ist der zweite Anlauf; die Chancen stehen gut, dass der Österreicher jetzt sein Ziel erreicht. Inzwischen geht es der Branche so schlecht, dass Kaufhof und Karstadt mit einer Fusion wenigstens Zeit kaufen könnten, um eine Antwort auf H&M und vor allem Amazon zu finden. Dass Benko der richtige Mann für die digitale Offensive ist, darf bezweifelt werden. Dem Immobilienmanager dürfte es vor allem um die Sahnestücke in den deutschen Innenstädten gehen. Im besten Fall gelingt es ihm, die richtigen Manager auszuwählen, die die gekaufte Zeit nutzen.

Die Stadt strengte 2012 eine Klage gegen die frühere WestLB wegen Derivatgeschäften an, die sich aus ihrer Sicht als risikobehaftet erwiesen. Aktuell werden offenbar Vergleichsverhandlungen geführt.

Die Wohnstätte Krefeld AG feierte gestern das Richtfest des neuen Verwaltungsgebäudes an der Petersstraße 123. Das Gebäude entsteht am Ort der ehemaligen Werkkunstschule, deren denkmalgeschützte Fassade mit dem modern, puristischen Stil des Neubaus verbunden wird.

Friedrichstadt Beeindruckend sehen die Abrissarbeiten an der Ecke Friedrichstraße/Fürstenwall aus. Seit einigen Monaten schon wird das ehemalige WestLB-Gebäude zurückgebaut, ein Großteil des Komplexes besteht nur noch aus Schutt und Staub. Damit die tonnenschweren Bagger und Kräne auf das Gelände kommen können, musste dafür zuletzt sogar die Straße rund um das Areal gesperrt werden (Foto).

Wieder einmal wird die frühere WestLB, die heute Portigon heißt, von ihrer Vergangenheit eingeholt. Diesmal geht es um die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte - Aktiendeals, bei denen mehrere Beteiligte sich Kapitalertragsteuer erstatten ließen, obwohl nur einer die Steuer gezahlt hatte. Dazu wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag schnell hintereinander ge- und verkauft.

Verfahren vor Bundesgerichtshof endet. Die Rückstellung im Haushalt beträgt 5,6 Millionen Euro.

Die Landesbank Helaba hat ihr Geschäft in Nordrhein-Westfalen nach der Zerschlagung der WestLB deutlich ausgebaut. Aktuell sei das Frankfurter Institut etwa beim Gründerfonds Ruhr engagiert und leiste damit einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung im Land, teilte das Institut gestern in Düsseldorf mit. Vor fünf Jahren hatte die Helaba das Sparkassengeschäft der Westdeutschen Landesbank übernommen.

750 Euro kamen bei einem Bücherbasar zusammen, den die Gärtner von Eden im Rahmen ihrer Frühjahrstagung veranstalteten. Dieses Geld übergab Gärtner-von-Eden-Vorstand Anja König als Spende für die Garten-AG der Ratinger Martin-Luther-King-Gesamtschule an deren Förderverein.

Dass Stadtteil-Politiker sich für ihren Bezirk einsetzen, ist Teil ihrer Stellenbeschreibung. Doch sollte bei allem Lokalpatriotismus der Blick auf das große Ganze nicht leiden.

Düsseldorf (dpa) Die NRW-eigene Bank Portigon sorgt wegen der Ermittlungen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften vor. Das aus der früheren Landesbank WestLB hervorgegangene Institut kündigte an, es werde "im Jahresabschluss 2016 vorsorglich Rückstellungen für in Vorjahren möglicherweise unbegründet erstattete Kapitalertragsteuer und darauf anfallende Zinszahlungen bilden".

Von dem Wortungetüm sollte man sich nicht abschrecken lassen: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat kurz vor der Versteigerung von 431 antiquarischen Büchern aus dem Besitz der WestLB-Nachfolgerin Portigon zwei wertvolle Bände gerettet. Dass die Bibliothek aus dem verkauften Schloss Krickenbeck versteigert werden sollte, habe das Land erst durch einen Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erfahren, den die CDU in einer Kleinen Anfrage zitierte.

In der ausverkauften Paterskirche interpretierten die Musiker Bachs Goldbergvariationen in der Fassung für Streicher. Alle drei spielten in Kempen auf Stradivari-Instrumenten.

Viele Passanten beobachteten die aufwendigen Abbrucharbeiten in Friedrichstadt. Dort wird Platz für ein neues Bürohaus gemacht.

Die landeseigene WestLB-Nachfolgerin Portigon hat wegen der weiteren Überprüfung möglicher Cum-Ex-Geschäfte der früheren Landesbank die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 zurückgestellt. Das teilte das NRW-Finanzministerium mit. Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung ermitteln wegen des Verdachts der Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuern im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften auch gegen die damalige WestLB.

Die Versteigerung von Büchern aus dem früheren WestLB-Besitz Krickenbeck sorgt für Proteste.

Die EU-Kommission hat schon viel für den Wettbewerb getan: Sie hat dem allmächtigen Software-Riesen Microsoft die Zähne gezogen, sie hat dem Beihilfe-Unwesen für Landesbanken ein Ende bereitet (und der WestLB gleich mit). Nun knöpft sie sich Handwerker und Freiberufler vor.

Die Aufarbeitung von Altlasten der früheren Landesbank WestLB könnte schon früher erledigt sein als bisher gedacht. Bisher sollten die Aufräumarbeiten durch die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die "Bad Bank" der WestLB, bis 2027 erledigt sein.

Die Spiele-AG ist ein besonderes Angebot am HHG, in dem Schüler sich mit anspruchsvollen wie unterhaltsamen Spielen beschäftigen. Aufgrund der erfolgreichen Konzeption dieser AG wurde das HHG von der Organisation "Spiel des Jahres" zum wiederholten Male ausgezeichnet und mit 800 Euro bedacht.

"Endlich mal Unterricht aus der Praxis und wie man Geld an der Börse machen kann, ist ja für später nicht zu verachten", sagt einer der zwölf Teilnehmer der von Philipp Barth geleiteten Wirtschafts-AG am HHG. Der einjährige Kurs ist eine Kooperation zwischen Schule und namhaften Vertretern der Wirtschaft aus der Region.

Die Bad Bank der WestLB hat ihr Portfolio bereits um 80 Prozent reduziert.

Kamp-Lintfort gewinnt in der Berufungsinstanz vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Rechtsstreit gegen die Dexia-Bank. Es ging um im Jahr 2007 abgeschlossene Darlehensverträge. Es gibt keine Revision.

2017 werde zum finanziellen Schicksalsjahr für Hückeswagen - das hatte Bürgermeister Dietmar Persian in der letzten Ratssitzung gesagt. Damit bezog er sich in erster Linie auf den Prozess um die Zinswetten (Swaps) zwischen der Stadt und der ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB, der am 12. Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln fortgesetzt wird.

Nur die historische Fassade des ehemaligen WestLB-Gebäudes bleibt.

Der neu gewählte Börsenrat der Börse Düsseldorf hat den Verkauf des Handelsplatzes beschlossen. "Der Börsenrat unterstützt die Übernahme der Trägerschaft der Börse Düsseldorf durch die Böag Börsen AG", teilte das Aufsichtsgremium mit. In seiner Sitzung habe sich der Börsenrat ausführlich mit der geplanten Umstrukturierung auf der Eigentümerebene der Börse und den Auswirkungen auf Düsseldorf beschäftigt.

Die Mühlen des Gesetzes mahlen langsam: Der Prozess um die Zinswetten (Swaps) zwischen der Stadt und der ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB wird erst am 12. Juli 2017 fortgesetzt. Für diesen Tag ist die möglicherweise letzte Verhandlung in dem Rechtsstreit, in dem es für die Stadt um Millionen geht, am Oberlandesgericht (OLG) Köln angesetzt.

Der Handelsplatz wird von ihren Eigentümern verkauft an die Börsen AG. Mehrere Arbeitsplätze gehen verloren.

Die Börse Düsseldorf wird von ihren Eigentümern verkauft an die Börsen AG, die auch die Handelsplätze Hamburg und Hannover betreibt. Mehrere Arbeitsplätze gehen verloren. Was sich für Anleger ändert und wie es mit der Börse Düsseldorf weiter geht.

Mehr als zehn Milliarden Euro an Schaden sollen Banken mit mehrfach erstatteten Steuern verursacht haben. Um die Verwicklung der früheren WestLB zu klären, wurden Unterlagen beschlagnahmt. Ermittelt wird gegen Ex-Vorstände.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat gestern mit Steuerfahndern die landeseigene WestLB-Nachfolgerin Portigon durchsucht. Es geht darum aufzuklären, ob Mitarbeiter der WestLB tatsächlich bei Steuerbetrug nach der Cum-Ex-Methode mitgewirkt haben. Dabei arbeiten mehrere Geldinstitute mit Tricks so zusammen, dass sie sich vom Staat bezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividenden mehrfach erstatten lassen, obwohl diese Steuer nur einmal bezahlt worden war.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat mit Steuerfahndern die landeseigene WestLB-Nachfolgerin Portigon durchsucht. Es geht darum aufzuklären, ob Mitarbeiter der WestLB bei Steuerbetrug nach der Cum-Ex-Methode mitgewirkt haben. Dabei arbeiten mehrere Geldinstitute so zusammen, dass sie sich vom Staat bezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividenden mehrfach erstatten lassen, obwohl sie nur einmal bezahlt wurde.

Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchen nach einem Medienbericht Räume des WestLB-Nachfolgeinstituts Portigon. Hintergrund der Razzia sei der Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.

Die Grünen und die Linke würde das Gebäude gerne erhalten.

Wenn sie einen Skandal größeren Ausmaßes vermuten, können Parlamente einen Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) gründen, um ihn aufzuklären. Wegen ihrer umfassenden Auskunftsrechte sind PUAs das schärfste Schwert eines Parlamentes bei der Aufklärung politischer, behördlicher oder auch krimineller Großschäden.

Die Bezirksvertretung 3, zuständig für die Stadtteile Bilk, Oberbilk, Unterbilk, Flehe, Volmerswerth, Hamm und Hafen, tagt am Dienstag ab 17 Uhr im Bürgersaal an der Bachstraße 145. Was steht unter anderem auf der Tagesordnung? 1.) Errichtung eines Geschäftshauses an der Friedrichstraße 50. 2.) KZ-Außenlager: Kennzeichnung durch Erinnerungszeichen.

Die Betreiber in Düsseldorf und Hamburg/Hannover bestätigen Gespräche über einen Zusammenschluss. Alle drei Handelsplätze sollen erhalten bleiben. Wo die Betreibergesellschaft ihren Sitz haben könnte, wird noch verhandelt.

Die Hamburger Börse soll den Handelsplatz in der NRW-Landeshauptstadt übernehmen. Das wäre ein weiteres Zeichen für die schwindende Bedeutung des Finanzplatzes, der auch unter dem Flop mit Mittelstandsanleihen gelitten hat.

Ein Investor will an der Friedrichstraße 50 einen Büro- und Geschäftskomplex errichten. Bezirkspolitiker sehen die Pläne aber kritisch.

Ein neues Großprojekt an der Friedrichstraße nimmt langsam Formen an: Ein Teilbereich des ehemaligen Geschäftssitzes des Westdeutschen Landesbank (WestLB) auf dem Areal zwischen Friedrich- und Talstraße soll abgerissen werden und Platz machen für einen sechs- bis siebengeschossigen Büro- und Geschäftskomplex.

Die "Bad Bank" der zerschlagenen Landesbank WestLB macht beim Verkauf von Risikopapieren Fortschritte. Im ersten Halbjahr reduzierte die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) Kredite und Wertpapiere um neun Prozent auf knapp 33 Milliarden Euro, wie sie mitteilte.

Im alten WestLB-Haus an der Elisabethstraße hat ein Restaurant geöffnet. Im "Momentum" wird vor allen Dingen zu Mittag gegessen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rechtsstreit um kommunale, hochriskante Zinswetten (Swaps) fünf Urteile gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) aufgehoben. Die Richter verwiesen die Fälle an das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zurück und betonten erneut, dass die Vorinstanz in jedem Einzelfall über die Frage der Kausalität Beweis zu erheben hat.

Im Fall der gestohlenen Werke der WestLB-Sammlung droht neuer Ärger: Ermittlungen ergaben, dass das Depot nur bedingt gesichert war, was sich auf die Zahlung der Versicherungssumme von einer Million Euro auswirken könnte.

Das Land kauft für knapp 30 Millionen Euro die WestLB-Kunstsammlung auf

Die Zukunft der millionenschweren WestLB-Kunstsammlung ist offenbar besiegelt. Nach Informationen unserer Zeitung aus Verhandlungskreisen werden das Finanz- und das Kulturministerium NRW dem Runden Tisch am Montag einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten, nach dem das Land die Sammlung von der WestLB-Nachfolgerin Portigon übernimmt.

Die Helaba will ihren Standort Düsseldorf mit heute 400 Mitarbeitern "noch stärker aufstellen". "Ich schätze den Firmenkundenmarkt in NRW als äußerst attraktiv ein und sehe hier großes Wachstumspotenzial für die Helaba", sagt Vorstandschef Herbert Hans Grüntker.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt im Zusammenhang mit zweifelhaften Aktiengeschäften gegen Ex-Manager der WestLB. Ein Sprecher der Anklagebehörde bestätigte Ermittlungen gegen Ex-WestLB-Banker. Betroffen von den Ermittlungen ist auch der jetzige Generalbevollmächtigte der HSH Nordbank, Hans-Jürgen Niehaus, der in der Vergangenheit bei der WestLB Finanzvorstand war.

Die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der WestLB werden jetzt auch Thema im Landtag. In einem Schreiben von gestern an die Mitglieder des Haushaltsausschusses im NRW-Landtag, das unserer Redaktion vorliegt, erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): "Ich bin gestern Abend vom Vorstandsvorsitzenden der Portigon AG (PAG) - Herrn Dr. Stemper - darüber informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften förmliche Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der WestLB AG eingeleitet hat, die für die Steuererklärungen der Jahre 2007 bis 2011 verantwortlich gezeichnet haben.

Das Carl-Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium bekommt Hilfe von SAP.

Jürgen Rüttgers ist verstimmt. Der frühere NRW-Ministerpräsident soll vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags, der den Niedergang der WestLB durchleuchtet, als Zeuge aussagen. Doch zunächst knöpft sich der CDU-Politiker die Staatskanzlei seiner Nachfolgerin Hannelore Kraft (SPD) vor.

Auf einer vom Land Nordrhein-Westfalen angekauften Steuer-CD sollen laut einem Medienbericht Daten auf fragwürdige Aktiengeschäfte der zerschlagenen Landesbank WestLB hinweisen. Der NRW-Finanzminister reagierte bereits.

Auf der Hauptversammlung der Gerresheimer AG, die in Düsseldorf stattgefunden hat, wurde die Auszahlung einer Dividende in Höhe von 85 Cent je Aktie beschlossen. Das MDax-Unternehmen stellt Verpackungen aus Glas und Kunststoff für Medikamente her sowie Produkte zur einfachen und sicheren Verabreichung von Arzneimitteln wie Insulin-Pens, Inhalatoren und Spritzen.

Gescheitert ist ein Ex-Mitarbeiter der WestLB und ihrer Nachfolgerin Portigon gestern auch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht mit einer Klage gegen seinen Rauswurf. Nach mehr als 23 Jahren im Botendienst der Bank war ihm Mitte 2014 gekündigt worden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung war nach Unternehmensangaben bereits vor den Verhandlungen zur Sicherung der WestLB-Kunstsammlung über den Diebstahl wertvoller Arbeiten informiert. Die WestLB-Nachfolgerin Portigon habe die Landesregierung und Aufsichtsgremien unverzüglich informiert, als das Verschwinden der Werke von Picasso und Gabriele Münter zum Jahreswechsel 2014/15 bemerkt worden sei, sagte ein Sprecher.

Aus der Kunstsammlung der ehemaligen WestLB sind Werke berühmter Künstler gestohlen worden. Unter anderem fehlten elf Lithografien der Stier-Serie von Pablo Picasso sowie ein Werk der Expressionistin Gabriele Münter ("Das Haus"), bestätigte ein Sprecher der WestLB-Nachfolgerin Portigon einen Bericht des "Spiegel".

Wie erst jetzt bekannt wurde, sind schon vor über einem Jahr Arbeiten von Pablo Picasso und Gabriele Münter aus der Kunstsammlung der Ex-WestLB gestohlen worden. Sie waren bei der Nachfolger-Organisation Portigon in Düsseldorf eingelagert. Von den Werken fehlt jede Spur.

Das Argument für den Betrieb landeseigener Spielkasinos war immer schon fadenscheinig. Wenn es richtig wäre, dass landeseigene Spielbanken die Bürger vor Spielsucht schützen, müsste das Land folgerichtig auch Schnaps brennen und Drogen verkaufen.

Der Landtag fahndet nach dem Steuerbetrugs-Netzwerk der Ex-Landesbank.

Der Rechtsstreit zwischen Hückeswagen und der EAA als Nachfolgerin der WestLB um hochriskante Zinswetten (Swaps) geht zurück ans Oberlandesgericht Köln. Das entschied am Dienstag der BGH. Der Bürgermeister ist dennoch zuversichtlich.

Ein Unternehmen das kein Neugeschäft mehr betreibt, sondern mit der Abarbeitung von Altlasten beschäftigt ist, kann kaum Gewinn machen. Insofern gehören rote Zahlen für die WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon zur Routine. Knapp 100 Millionen Euro beträgt nach Steuern der Fehlbetrag für das vergangene Jahr, rund 137 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Die Auseinandersetzung um Millionenverluste aus hochriskanten Zinsgeschäften zwischen der Stadt Hückeswagen und der WestLB-Rechtsnachfolgerin EAA geht vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln weiter. Dorthin hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall zurückverwiesen (Az.

Der Rechtsstreit zwischen Hückeswagen und der EAA als Nachfolgerin der WestLB um hochriskante Zinswetten (Swaps) geht zurück zum Oberlandesgericht Köln. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Radevormwald hatte vor Jahren ähnliche Verträge abgeschlossen und hatte im Gegensatz zu Hückeswagen vor dem Oberlandesgericht in Köln verloren und ebenfalls das Revisionsverfahren beschritten.

Die Erste Abwicklungsanstalt ist ihrem eigenen Zeitplan eineinhalb Jahre voraus.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe fällt jetzt ein Grundsatzurteil zu den Zins-derivatgeschäften. Heute, 10 Uhr, beginnt der Prozess der Stadt gegen die EAA.

Womöglich dauert es nur noch 18 Tage, bis endgültig Klarheit in Sachen Zinswetten (Swaps) herrscht. Denn am Dienstag, 22. März, beginnt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die mündliche Verhandlung in dem Rechtsstreit der Stadt Hückeswagen mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Bad Bank und Rechtsnachfolgerin der zerschlagenen Westdeutschen Landesbank (WestLB). Der Prozess wird auf jeden Fall stattfinden, denn die Schloss-Stadt hat jüngst ein Vergleichsangebot der EAA abgelehnt. "Das hat nicht unseren Vorstellungen entsprochen", betonte Bürgermeister Dietmar Persian gestern auf Anfrage unserer Redaktion.

Viel zur Aufklärung des WestLB-Milliardendesasters beigetragen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern nicht. Aber das hatte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages auch niemand erwartet. Ähnlich wie vor gut einem Jahr schon Ex-Bundeskanzler Schröder (SPD) dürfte bei den Landesparlamentariern die Hoffnung auf einen gewissen Show-Effekt bei der Ladung nicht unwesentlich gewesen sein. Die Floskel "wir freuen uns, dass Sie da sind" einer Parlamentarierin quittierte Schäuble dann auch mit "vielen Dank, die Freude ist nicht ganz gegenseitig".

Die Entscheidung im Rechtsstreit um die Zinswetten (Swaps), bei dem es um fast 20 Millionen Euro geht, steht in Kürze an. Wie Bürgermeister Dietmar Persian gestern mitteilte, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für Dienstag, 22. März, 10 Uhr, anberaumt. Die Stadt Hückeswagen hatte im August vor dem Oberlandesgericht Köln zu 100 Prozent obsiegt, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Bad Bank und Rechtsnachfolgerin der zerschlagenen Westdeutschen Landesbank (WestLB) hatte umgehend Revision eingelegt. Einen Vergleich hatte die Stadt abgelehnt.

Der Untersuchungssauschuss des NRW-Landtags zum Niedergang der WestLB wird in der kommenden Woche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befragen. Das bestätigte derAusschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU).

Seit gestern Nachmittag ist es amtlich: Der neue Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln wird von einem Hückeswagener geleitet. Der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach wird daher den Vorsitz des Untersuchungsausschusses "WestLB" abgeben, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion bestätigte.

Mit der Leitung von Untersuchungsausschüssen hat er Erfahrung. Trotzdem dürfte sein neuer Job für Peter Biesenbach eine Herausforderung sein: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im NRW-Landtag übernimmt den Vorsitz des neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen der Silvesternacht in Köln. Das erfuhr unsere Redaktion gestern aus dem Umfeld der Fraktionsspitze.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU im NRW-Landtag, Peter Biesenbach, wird den Vorsitz des neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) mit dem Arbeitstitel "Silvesternacht Köln" übernehmen. Das erfuhr unsere Redaktion aus dem Umfeld der CDU-Fraktionsspitze.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Kölner Chaos-Nacht ist nun schon der vierte Ausschuss, den das NRW-Parlament sich in der aktuellen Legislatur leistet. Die anderen drei beschäftigen sich mit den landeseigenen Geldvernichtern Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und WestLB sowie mit der Aufarbeitung des rechten NSU-Terrornetzwerks.

Der Niedergang der Westdeutschen Landesbank (WestLB) ist nach Einschätzung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch auf das rigorose Vorgehen der damaligen EU-Kommission zurückzuführen. Die WestLB sei für Brüssel "immer ein rotes Tuch gewesen", sagte die SPD-Politikerin gestern Abend im WestLB-Untersuchungsausschuss des Landtags. Die EU-Kommission habe "zielgerichtet daran gearbeitet, die damals erfolgreiche WestLB in den Griff zu kriegen". Kraft betonte: "Ich könnte das auch schärfer formulieren, aber das möchte ich nicht." Als Grund für die harsche Haltung der Kommission vermutet die Regierungschefin "maßgebliche Einflussnahme" der Privatbanken auf die Brüsseler Behörde. Im Übrigen habe es bereits früher "Scharmützel" zwischen der EU-Kommission und der Bank gegeben.

Meinung · Der Flughafen ist das Tor zu dem Land, das Johannes Rau wesentlich prägte. Deshalb ist die Entscheidung, den Düsseldorfer Flughafen nach ihm zu benennen, richtig.

Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstagabend beschlossen, den Prozess um die sechs Derivatverträge der Stadt fortzuführen und den Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren anzurufen. "Es ist beschlossen worden, das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) in vollem Umfang anzugreifen", sagt der Beigeordnete Frank Nipken. Die Anwälte sind mit der Revision beauftragt worden

Einen Drohverlust von etwa sieben Millionen Euro hat die Stadt aus Zinswettgeschäften, die sie vor vielen Jahren auf Anraten der WestLB eingegangen ist. Nachdem die Stadt vor kurzem eine Niederlage vor dem Oberlandesgericht in Köln hat einstecken müssen, hat der Rat der Stadt gestern Abend entschieden, den Klageweg zum Bundesgerichtshof einzuschlagen. Das berichtete der Beigeordnete Frank Nipken nach der Sitzung.

Vor fast genau einem Jahr gab die Portigon AG bekannt, dass sie Schloss Krickenbeck an die französische Châteauform' verkaufen werde. Portigon ist die Rechtsnachfolgerin der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Châteauform' bietet Seminarkonzepte vor allem für internationale Unternehmen an und betreibt derzeit 46 solcher Zentren in Schlössern, Klöstern und Herrenhäusern, darunter 29 in Frankreich. In Deutschland zählen dazu Schloss Ahrenthal in der Nähe von Bonn und Schloss Löwenstein bei Frankfurt.

Vor fast genau einem Jahr gab die Portigon AG bekannt, dass sie Schloss Krickenbeck an die französische Châteauform' verkaufen werde. Portigon ist die Rechtsnachfolgerin der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Châteauform bietet Seminarkonzepte vor allem für internationale Unternehmen an und betreibt derzeit 46 solcher Zentren in Schlössern, Klöstern und Herrenhäusern, darunter 29 in Frankreich. In Deutschland zählen dazu Schloss Ahrenthal in der Nähe von Bonn und Schloss Löwenstein bei Frankfurt.

Nach Karneval verschwindet auf der Friedrichstraße die Straßenbahn unter der Erde. Da dann die Oberfläche neu gestaltet, und der Stadtteil attraktiver wird, sind neue Immobilienprojekte programmiert. "Die Wehrhahnlinie ist eine Riesenchance für die Gegend rund um den Kirchplatz", sagt Arne Hilbert, Niederlassungsleiter von Art-Invest. Die in Düsseldorf vielfach aktive Firma hat jetzt einen großen Büroblock an der Ecke Fürstenwall/Friedrichstraße gekauft. Er wird abgerissen oder modernisiert, die Investition dürfte insgesamt bei 70 bis 80 Millionen Euro liegen.