Berliner RepublikHusten und Horrido
Meinung · Vier kleine, aber feine Geschichten vom Rande des hektischen Politbetriebs – von gewagten modischen Entscheidungen bis hin zum Parlamentskreis Schützenwesen.
Meinung · Vier kleine, aber feine Geschichten vom Rande des hektischen Politbetriebs – von gewagten modischen Entscheidungen bis hin zum Parlamentskreis Schützenwesen.
Nachdem ein Spezialfahrzeug zur Bergung einer verunglückten Radfahrerin in Berlin in einem provozierten Stau der Letzten Generation feststeckte, wurden die Protestler für den Tod der Frau verantwortlich gemacht. Jetzt wird bekannt: Die behandelnde Notärztin wollte das Gerät offenbar gar nicht nutzen.
Bei der Talkrunde von Sandra Maischberger ging es am Mittwoch auch um das Thema Sexismus in der FDP. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sorgt mit einer Anekdote für Empörung. Im WDR äußert sich Silvana Koch-Mehrin nun zu der Sache.
In der Debatte über die Konsequenzen aus der Wahlschlappe der FDP in Niedersachsen hat Parteivize Wolfgang Kubicki versichert, dass die Freidemokraten die Ampel-Koalition nicht aufs Spiel setzen.
Der Kabarettist aus Mainz teilte satirische Seitenhiebe gegen zahlreiche Politiker aus – und das parteiübergreifend. Auch sich selbst nahm er auf die Schippe.
Klein, niedlich und verschlagen? FDP-Politiker Kubicki provoziert den türkischen Präsidenten mit einem Tiervergleich - Konsequenzen fürchtet er nicht.
FDP-Vize Kubicki hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen über die Flüchtlingspolitik der Türkei gesprochen. Eine angebliche Äußerung über den türkischen Präsidenten Erdogan hat jetzt Konsequenzen nach sich gezogen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte im August, die stillgelegte Ostseepipeline Nord Stream 2 wieder zu öffnen. Die Bundestagsfraktion der Partei will hingegen einen ganz anderen Weg gehen.
Nach FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich nun auch der Duisburger Linkenpolitiker Christian Leye dafür aus, die Ostsee-Pipeline zu öffnen. In einem Text, den er zusammen mit Sahra Wagenknecht geschrieben hat, nennt er die Sanktionen gegen Russland einen „Wirtschaftskrieg“.
Im Verteidigungskrieg gegen Russland kann die Ukraine auch in den nächsten Jahren auf die Unterstützung Deutschlands zählen. Das hat Außenministerin Annalena Baerbock nun zugesichert. Denn: Sie geht nicht davon aus, dass der Krieg bald vorbei sein wird.
Analyse · Wolfgang Kubicki gilt schon seit vielen Jahren als ein Enfant Terrible im politischen Betrieb. In der FDP wurden ihm seine Querschüsse bisher immer nachgesehen. Doch jetzt hat er sich für die Öffnung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen, genau wie Putin-Freund Gerhard Schröder.
Die Äußerungen des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki zur Gaspipeline Nord Stream 2 schlagen hohe Wellen. Scharfe Kritikerin ist Franziska Brandmann: Die junge Politikerin aus Grevenbroich ist auch im Bundesvorstand der Liberalen.
Die Gaspreise schießen nach oben und Russland verdient am selbst geschaffenen Mangel. Mit der Forderung, die Versorgung über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 abzusichern, trifft FDP-Mann Kubicki auf wenig Zustimmung. Die Kritik ist deutlich.
Deutschland soll vorbereitet sein auf den Corona-Herbst - das ist das Ziel von Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann. Doch nicht alle halten ihren Vorschlag für ein Schutzkonzept für geeignet.
Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Pläne dazu vorgelegt. Doch die FDP hat Vorbehalte gegen das neue Modell. Solidarität sei „keine Einbahnstraße“ sagte FDP-Politiker Jens Teutrine.
Die Entscheidung des Brautpaars, trotz Kirchenaustritts in einer Kirche zu heiraten, hatte Kritik auf sich gezogen. In einem evangelischen Magazin hat Christian Lindner nun einige der aufgekommenen Fragen beantwortet.
Erst Standesamt, dann Kirche: Die Hochzeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Journalistin Franca Lehfeldt hat die Nordseeinsel Sylt in einen Ausnahmezustand versetzt. Zahlreiche Promis machten sich auf den Weg.
Analyse · Ungewöhnlich ist es nicht, dass der Bundestag aus der parlamentarischen Sommerpause geholt wird. Angesichts der momentanen Krisen rechnen viele auch in diesem Jahr damit. Einer bleibt freilich betont gelassen: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).
Vom Chefredakteur zum Webvideoproduzenten: Julian Reichelt probiert jetzt mit einem Meinungsformat auf Youtube die Menschen zu erreichen. Vorher hatte er bereits verstärkt Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, den Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu entlassen.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, auch in NRW. Trotzdem melden Kliniken und Heime fast 20.000 ungeimpfte Mitarbeiter. Düsseldorf verhängt ein erstes Bußgeld von 1000 Euro. Wie geht es mit der Impfpflicht weiter? Ein Überblick.
Mit zusätzlich 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden. Nun werden erste Pläne bekannt, wohin das Geld fließen soll. In diesem Jahr wird es wohl nur wenig sein.
Wie sollte sich Deutschland auf den Herbst und eine mögliche neue Corona-Welle vorbereiten? Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery plädiert für einen umfangreichen Plan – mit möglichen harten Maßnahmen.
Wegen mehrerer Pannen in Berlin bei der Bundestagswahl steht eine teilweise Wiederholung der Abstimmung zur Debatte. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ist erschüttert und sieht das „Vertrauen in die Integrität“ der Wahl beschädigt.
Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen. Ein Antrag sieht vor, dass Schröder lediglich den Personenschutz behalten dürfen soll.
Können jetzt auch in öffentlichen Transportmitteln die Masken zum Schutz vor Corona-Ansteckungen fallen? Der Verkehrsminister sieht die Zeit dafür gekommen. In der Koalition stößt das direkt auf Ablehnung.
Deutliche Worte aus den Reihen der FDP und der Union: Parteiübergreifend haben mehrere Politiker den verbalen Angriff des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk auf Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt. Es gibt sogar Rufe nach einer Entschuldigung.
Europa sucht verzweifelt nach Alternativen zu russischem Gas. Im Norden der Niederlande gibt es noch große Vorräte, doch auch ein altes Problem: Erdbeben.
Ehemalige Kanzler genießen einige Privilegien, dazu gehören etwa staatlich finanzierte Büros - zeitlich unbegrenzt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat diese Regelung nun infrage gestellt.
In der Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter seine Kritik am Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt.
Die Bundestagsdebatte um die Impfpflicht geriet zu einem Parlamentskrimi. Im zähen Ringen um Mehrheiten konnte sich am Ende keine Abgeordnetengruppe durchsetzen. Wie kam es dazu?
Wer den Bundespräsidenten und seine Frau bei Terminen im In- und Ausland beobachtet, weiß: Sie sind mit Blick auf das Coronavirus äußerst vorsichtig. Dennoch haben sich jetzt beide angesteckt.
Die Diskussion über eine allgemeine Corona-Impfpflicht wird im Bundestag verbissen geführt. Auch innerhalb der Fraktionen gibt es unterschiedliche Ansichten.
Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag erstmals über die verschiedenen Anträge für und gegen eine mögliche Corona-Impfpflicht. Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Die Infektionszahlen steigen, aber die meisten Schutzmöglichkeiten sollen zum 20. März abgeschafft werden. Nur ein kleinerer Katalog an Maßnahmen soll möglich bleiben. Manchen ist das zu wenig.
Zum Frühlingsbeginn sollen nach dem Willen von Bund und Ländern die allermeisten Corona-Beschränkungen enden. Gesundheitsminister Lauterbach ist jedoch skeptisch – und bekommt Gegenwind von der FDP.
Exklusiv · Kurz nach der Ministerpräsidentenkonferenz gehen die Befürworter einer Impfpflicht in die Offensive. Bisher haben 218 Abgeordnete unterschrieben, viele Prominente sind dabei. Das reicht noch lange nicht, damit Kanzler Scholz ans Ziel kommt.
Die Debatte um die Impfpflicht läuft seit Wochen. Der Bundestag soll über ihre Einführung entscheiden. Ein erster konkreter Gesetzesvorschlag wurde jetzt von sieben Abgeordneten aus verschiedenen Parteien vorgelegt.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen mögliche Folgen einer Impfpflicht auf den Arbeitsmarkt gewandt. Er reagiert damit auf Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele.
Mit seinem Nein zur Pflicht-Immunisierung gegen Corona fand Parteivize Wolfgang Kubicki in einer Video-Debatte wenig Widerspruch.
Im Bundestag gab es einen ersten heftigen Schlagabtausch über das umstrittene Vorhaben. Die Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, endlich die Pandemie zu überwinden. Die Gegner pochten auf individuelle Freiheitsrechte.
Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht angekündigt. Die Arbeit daran soll am kommenden Mittwoch beginnen.
Exklusiv · Die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland nimmt Gestalt an. Die SPD will sie für Volljährige einführen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Eine Entscheidung soll Mitte März im Bundestag fallen. Derweil wächst der Unmut in der Union.
Analyse · Erst heißt es, die Union werde dem Bundestag einen eigenen Antrag zur allgemeinen Impfpflicht vorlegen, dann kassiert die Fraktionsführung den Plan wieder ein. Nun sieht die SPD auch ein „Durcheinander“ bei der Opposition.
Eine allgemeine Corona-Impfpflicht spätestens Anfang März – so hatte es sich Bundeskanzler Olaf Scholz gewünscht, doch daraus wird wohl nichts. Nun bereiten auch Abgeordnete von CDU und CSU einen Gesetzesvorschlag vor.
In der Corona-Pandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können - und eine Auswahl treffen müssen. Menschen mit Behinderungen befürchten, im Zweifel aufgegeben zu werden. Das höchste deutsche Gericht hat nun dazu entschieden.
Wolfgang Kubicki brutzelt Entenbrust für seine Frau, Omid Nouripur singt besinnliche Lieder und Christian Lindner feiert Heiligabend im engsten Familienkreis. Laut einer Umfrage halten sich viele Politiker angesichts der Corona-Lage mit großen Festivitäten zurück.
Im Februar wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Frank-Walter Steinmeier tritt wieder an. Von wem kann er sich Unterstützung erhoffen? Die Liberalen haben sich jetzt klar positioniert.
In scharfem Ton hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Vorwürfe an die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gerichtet. Die "Freude" vieler Menschen an 2G-Regeln und Impfpflicht halte er für nicht mehr rational.
Exklusiv · 31 Abgeordnete der 92-köpfigen FDP-Bundestagsfraktion haben den von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki initiierten Abstimmungsantrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bis Freitag unterzeichnet. Kubicki hofft auf weitere Unterstützer.
In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus.
In den Ausschüssen für Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit und Inneres standen am Mittwoch Kandidaten der AfD zur Wahl für den Posten des Vorsitzenden. In keiner Abstimmung konnten sich die Politiker durchsetzen.
Die Politikerin folgt Claudia Roth nach, die in der Ampel-Regierung Kulturstaatsministerin wurde. Der AfD-Bewerber Michael Kaufmann scheiterte zum zweiten Mal. Er hatte sich bereits im Oktober beworben.
Interview · Mit Bärbel Bas (SPD) ist erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Damals hatte das Amt von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth inne. Die 84-Jährige CDU-Politikerin rät Bas, auf ihre Stärken zu vertrauen.
Die Unionsfraktion hat die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas als Kandidatin für den Posten einer Vizepräsidentin des neuen Bundestags aufgestellt. Das Präsidium soll in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag neu gewählt werden.
Wer soll das bezahlen? SPD, Grüne und FDP beginnen an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen. Dabei ist die Finanzierung von Investitionen etwa in Klimaschutz und Digitalisierung eine der großen offenen Fragen. Allerdings zeichnet sich ein Kompromiss ab.
Es geht um das zweithöchste Amt im Staat: SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die 53-jährige Gesundheitspolitikerin aus Duisburg soll CDU-Politiker Wolfgang Schäuble folgen. Die Personalie muss noch von der SPD-Fraktion und vom Parlament bestätigt werden.
SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Inhaltlich gibt es zwischen den potenziellen Partnern noch einige Differenzen.
Die Idee einer strikt paritätischen Besetzung des neuen Bundeskabinetts stößt bei führenden Vertretern der FDP auf Ablehnung. Vize-Parteivorsitzende Kubicki meint, bei Besetzung von Kabinettsposten solle die Qualifikation eine Hauptrolle spielen.
Die FDP erhebt nach Abschluss der Ampel-Sondierungen den Anspruch, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in einer möglichen Regierung mit SPD und Grünen Finanzminister wird.
Herr Goertz und Herr Sieben bereiten ihren Wechsel in die Politik vor. Sieben will das Problem „Bahnhof Köln-Deutz“ final lösen. Goertz träumt von einem Ministerium für Dichtung. Am Ende läuft alles auf Wolfgang Kubicki zu. Die 18. Folge der „Störenfriede“.
Die Unionsparteien und die FDP wollen sich Parteikreisen zufolge am Sonntagabend zu Sondierunggesprächen treffen. CSU und FDP haben bereits ihre Sondierungsteams benannt. Auch Gespräche mit den Grünen sind verabredet. Und die anderen Parteien haben nun auch ihre Verhandler publik gemacht.
Nach ihrem ersten offenbar vielversprechenden Treffen über eine Regierungszusammenarbeit am Dienstagabend wollen Grüne und FDP am Freitag zu einer neuen Gesprächsrunde zusammenkommen. Eine Jamaika-Koalition ist laut FDP-General Wissing allerdings immer noch die bevorzugte Regierungsoption.
Doppelte Freude bei der Krefelder FDP: die Liberalen haben im Bund ein starkes Ergebnis eingefahren und in Krefeld sogar ein noch stärkeres. Der Kurs des Krefelder FDP-Chefs Heitmann ist damit bestätigt.
FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat in einem Bild-Interview zugegeben, trotz verhängter Corona-Lockdowns in Kneipen gewesen zu sein. „Selbstverständlich“, sagte Kubicki. Außerdem griff er SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an.
Meinung · Der FDP-Vize beleidigt einen Kollegen und will gegen Corona-Regeln verstoßen haben. Kurz vor der Wahl versucht ein Politiker, sich volksnah zu geben – signalisiert damit aber einem großen Teil der Bürger, dass sie die Dummen waren.
Der Krefelder FDP-Kandidat hat es geschafft, mit dem spröden Thema Haushalt zu einer bundespolitischen Marke der FDP zu werden. Und er hat manchen liberalen Schiffbruch überstanden.
News-Formate sind bei den privaten TV-Sendern gerade in. Das neueste Beispiel ist bei ProSieben zu sehen - dort hatte am Montagabend die Sendung „Zervakis & Opdenhövel“ Premiere.
Lange wurde über eine neue Formel gestritten, wie die Pandemie-Lage genauer zu bewerten ist. Jetzt ist eine besiegelt worden. Auch für Beschäftigte in manchen sensiblen Bereichen sollen Änderungen kommen.
Die Landesregierung Baden-Württembergs hat ein Onlineportal gestartet, bei dem Bürger Hinweise auf Steuervergehen anonym einreichen können. Ziel sei es, Steuerbetrug künftig besser zu verfolgen. Es gibt aber auch Kritik.
Meinung · Die Bundesregierung will, dass ungeimpfte Menschen ab dem Herbst ihre Corona-Schnelltests selber zahlen müssen. Das wäre legitim und richtig. Trotzdem sind noch Fragen offen.
AfD-Abgeordnete wollten sich nicht vorschreiben lassen, im Bundestag eine Maske tragen zu müssen - und klagten vor dem Verfassungsgericht. Die inzwischen zurückgezogene Klage nutzten die Richter zu einer bemerkenswerten Feststellung.
Seit Beginn der Pandemie sind etwa das Tragen von Masken und Abstandsregeln Teil des Alltags. Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben, sobald jeder in Deutschland ein Impfangebot bekommen hat. Damit rechnet er im Laufe das Augusts.
Analyse · Unter den 709 Bundestagsabgeordneten dieser Legislaturperiode fielen zehn besonders auf: durch Redetalent, Witz oder Geldgier. Wir stellen sie vor.
Im Öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen gilt seit Samstag keine Pflicht mehr zum Tragen einer FFP2- oder KN95-Maske. Die Rheinbahn zeigte sich überrascht von der plötzlichen Änderung.
Meinung · NRW hebt die Pflicht für FFP2-Masken in Bus und Bahn auf. Forderungen, die Maskenpflicht ganz zu kippen, werden bereits laut. Was davon zu halten ist. Und welche Rolle der Wahlkampf dabei spielt.
Die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter können sich nun auch im laufenden Politikbetrieb impfen lassen. Die Älteren waren schon im April mit Astra an der Reihe. Inzwischen verzeichnete die Parlamentsärztin bereits knapp 1800 Impfungen.
Auch die FDP unterstützt einen Cannabisverkauf, trennt sich jedoch bei ihrem Parteitag wieder von der Freigabe harter Drogen. Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) fordert die Union auf, sich dem Thema zu stellen.
Christian Lindner ist als FDP-Vorsitzender bestätigt und zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl gewählt worden.
Gute Umfragewerte, steigende Mitgliederzahlen, eine gut gefüllte Kasse - die FDP geht mit viel Zuversicht in den Wahlkampf für die Bundestagswahl. Beim digitalen Parteitag macht Parteichef Lindner klare Zielvorgaben.
Bayern wird nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder noch am Mittwoch einen Vorvertrag mit einer Firma in Illertissen für den Bezug des russischen Impfstoffs Sputnik abschließen.
Der FDP-Politiker zieht mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in den Bundestag ein. Das liegt auch daran, dass die FDP sich in der Corona-Krise geschickt positioniert.
Aus vielen Oppositionslagern kommen vermehrt Rücktrittsforderungen zu Jens Spahn, die Kritik an seiner Arbeit ist groß. Doch nicht nur dieser Minister sollte nach FDP-Vize Kubicki sein Amt niederlegen.
Bund und Länder haben am Mittwoch einen neuen Kurs im Umgang mit der Corona-Pandemie eingeschlagen. Künftig sollen auch dann Lockerungen etwa im Einzelhandel möglich werden, wenn in der Region die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Aus den Kommunen kommen geteilte Reaktionen.
Neues Dreier-Rennen in der CDU, dieses Mal auf regionaler Ebene: Friedrich Merz will in seiner Heimat für den Bundestag kandidieren. Auch der Laschet-Vertraute Bernd Schulte und der derzeitige Wahlkreisabgeordnete Patrick Sensburg treten im Hochsauerlandkreis an.
Die kritischen Aussagen von Hansi Flick zur angeblichen Sonderrolle des Fußballs sorgen für reichlich Diskussionen. Weitere Politiker schalten sich in die Diskussion ein. Unterstützung erfährt Flick von Stefan Effenberg.
Sandra Maischberger will ein Fernduell ins Studio holen: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Dabei bekommen allerdings andere Politiker ihr Fett weg.
„In 30 Jahren als Parlamentarier habe ich so etwas nicht erlebt.“ Das sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und fordert harte Konsequenzen nach den Störungen im Bundestag durch Gäste von AfD-Politikern.
SPD und FDP müssen zwei Rollen gleichzeitig spielen: Regierung und Opposition. Die jüngsten Corona-Beschlüsse machen daraus einen Drahtseilakt - mit überraschenden Wendungen.
Annette Pizzato, die auch künftig Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Radevormwalder Rat sein wird, räumt ein, dass sie manche Äußerungen von FDP-Bundespolitikern nicht hilfreich findet.