Wolfgang Tiefensee
Berlin

KfW muss ihre Gewinn nicht an Bund abgeben

Der Bund ist davon abgerückt, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) per Gesetz zur Ausschüttung ihrer Gewinne zu zwingen. Mit dem Geld wollten Union und FDP den Haushalt entlasten. Eine Ausschüttung der Gewinne bedürfe einer Änderung des KfW-Gesetzes, sagte Staatssekretär Hans-Joachim Otto vor Parlamentariern. "Ich gehe nicht mehr davon aus, dass das in dieser Legislaturperiode passieren wird." Die SPD hatte Widerstand gegen das Gesetz angekündigt. Die Gewinnausschüttung sei "unsinnig", so SPD-Wirtschaftssprecher Wolfgang Tiefensee. mehr