XKeyscore
Berlin

Datenkontrolleurin rügt BND: "schwerwiegende Verstöße"

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat beim Bundesnachrichtendienst (BND) eine ganze Reihe von Verstößen gegen Verfassung und Gesetze bei der Kooperation mit dem US-Dienst NSA aufgedeckt. In der jetzt bekanntgewordenen geheimen "rechtlichen Bewertung" heißt es etwa zur Spionagesoftware XKEYSCORE, der BND erhebe und verwende damit "eine Vielzahl personenbezogener Meta- und Inhaltsdaten, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind, insbesondere auch von unbescholtenen Personen". mehr