Zensus
Karlsruhe

Berlin reicht Verfassungsklage gegen Zensus 2011 ein

Der Berliner Senat hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Zensus 2011 eingereicht. Wie die Innenverwaltung am Donnerstag mitteilte, wurde der Schriftsatz am Vortag nach Karlsruhe geschickt. Der rot-schwarze Senat wehre sich damit gegen ein "verfassungswidriges Gesetz, das auch erhebliche finanzielle Folgen hat", erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU). Nach den im Mai 2013 veröffentlichten Zahlen der Volkszählung 2011 leben in Deutschland 80,2 Millionen Menschen - und damit 1,6 Millionen weniger als bis dahin angenommen. Berlins Gesamtbevölkerung wurde um rund 180.000 auf 3,3 Millionen Einwohner nach unten korrigiert. Von 2011 bis 30. Juni diesen Jahres bescherte das dem Senat 1,6 Milliarden Euro an Mindereinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, wie die Finanzverwaltung kürzlich vorrechnete. mehr

Düsseldorf

Volkszählung: Städte wollen gegen Ergebnis klagen

In Nordrhein-Westfalen wollen mindestens 32 Kommunen gegen die Ergebnisse der Volkszählung 2011 klagen. Eine Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht der "Funke Mediengruppe" Weitere Kommunen bereiteten Klagen vor. Die Städte und Gemeinden halten die beim Zensus ermittelte Einwohnerzahl für zu gering. Dadurch könnten im kommenden Jahr ihre Zuweisungen aus der Landeskasse sinken. In die Berechnungen fließen die Einwohnerzahlen ein. mehr