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Politikwechsel
Zeitleiste: Artikel der vergangenen 4 Wochen
Rot-Grün will Politikwechsel starten
Der Düsseldorfer Landtag debattiert am Mittwoch in erster Lesung über den rot-grünen Haushaltsentwurf für 2011. Erwartet wird eine heftiger Streit. Das Zahlenwerk von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht samt Ergänzung eine Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor. ...
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zuletzt aktualisiert: 23.02.2011
Westerwelles kräftiges "Weiter so"
Der Politikwechsel ist da, Steuersenkungen sind richtig, mit der FDP geht Deutschland besser - so lautete die Botschaft von Parteichef Guido Westerwelle. FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler zieht Bilanz des Dreikönigstreffens.
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07.01.2011
Kommentar zur Rede des FDP-Chefs
Die FDP-Spitze hat ungeachtet ihrer schlechten Umfragewerte Forderungen nach einem Kurswechsel eine Absage erteilt. "Wir setzen den Politikwechsel fort", sagte Parteichef Guido Westerwelle am Donnerstag in seiner Rede auf dem ...
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06.01.2011
Kleiner NRW-Parteitag
Auf einem kleinen Parteitag haben die nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag in Mülheim eine erste Standortbestimmung der rot-grünen Landesregierung vorgenommen. "Rot-Grün hat in den ersten 100 Tagen gezeigt, dass der Politikwechsel ernst ...
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14.11.2010
Sondierungsgespräche in NRW
(RP). Morgen führen SPD und Grüne in Düsseldorf ein erstes Sondierungsgespräch mit der FDP. Rot-Grün beharrt auf einem "Politikwechsel" in NRW. Für ein Dreier-Bündnis müssten die Liberalen einen hohen Preis zahlen. Kann die ...
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07.06.2010
Sondierungsgespräche in NRW
Die nordrhein-westfälische Linkspartei ist bereit, eine rot-grüne Koalition als Minderheitsregierung zu tolerieren. Diese Unterstützung sei jedoch daran geknüpft, dass SPD und Grüne auch für einen "wirklichen Politikwechsel" ...
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07.06.2010
Düsseldorf
Einen Tag vor Beginn der Sondierungsgespräche haben die Grünen Forderungen an die Liberalen gestellt. Die FDP müsse die Bereitschaft zu einem Politikwechsel mitbringen und solle mehr "Gemeinwohl-Orientierung" erkennen lassen, sagte die ...
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07.06.2010
SPD fordert von CDU Politikwechsel
Die Optionen werden knapp: Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Nach der Absage der FDP an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen waren am ...
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21.05.2010
SPD will Politikwechsel in NRW
Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ihren Anspruch auf einen Politikwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland bekräftigt. Bei der Landtagswahl habe es eine breite Mehrheit ...
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21.05.2010
Rot-grüne Spitzenpolitiker tagen in Berlin
Rund drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von SPD und Grünen in Berlin gemeinsam für einen Politikwechsel in Düsseldorf geworben.
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19.04.2010
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