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Regierungsbildung
Zeitleiste: Artikel der vergangenen 4 Wochen
Ägypten
Dem Nilstaat drohen nach Expertenmeinung neue Unruhen, falls das Militär die Opposition nicht an der Regierungsbildung beteiligen sollte. "Wenn das Militär nur mit den alten Köpfen weitermacht, könnte es schnell zu neuen Unruhen kommen", sagte der Nahost-Experte Stephan Roll, Mitarbeiter der ...
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zuletzt aktualisiert: 13.02.2011
Politische Krise
Mindestens 15.000 Menschen haben am Sonntag bei einem Protestmarsch durch die belgische Hauptstadt Brüssel eine schnelle Regierungsbildung gefordert. Die Demonstranten warfen den Parteien vor, die Lösung der politische Krise in Belgien seit ...
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23.01.2011
Bürgerschaftswahl
FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle hat vor der Hamburger Bürgerschaftswahl Sympathien für eine Koalition seiner Partei mit der SPD auf Landesebene erkennen lassen. Die FDP müsse in der Hansestadt "zum Schlüsselfaktor bei der ...
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14.01.2011
Nach achtmonatigem politischen Stillstand
Acht Monate nach der Parlamentswahl im Irak soll der bisherige Ministerpräsident al-Maliki am Donnerstag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Von Staatschef Talabani wird eine entsprechende Ankündigung erwartet.
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25.11.2010
Frankreich sucht den politischen Neustart
Gestern der Rücktritt, heute wieder im Amt. Frankreichs Premierminister François Fillon hat ein blitzschnelles Comeback auf der politischen Bühne hingelegt. Das Verwirrspiel um die Regierungsbildung im Pariser Élysée-Palast geht damit in ...
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14.11.2010
Irakisches Parlament
Bagdad (RPO). Das irakische Parlament hat ein Abkommen zur Regierungsbildung abgesegnet. Die in dieser Woche bekannt gegebene Einigung sieht eine Machtteilung zwischen den rivalisierenden politischen Gruppierungen vor. Wie stark die Spannungen ...
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13.11.2010
Lettland
Riga (RPO). Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis will die neue Regierung in der Baltenrepublik nun doch ohne zwei rechtsgerichtete Parteien bilden. Die neue Mitte-rechts-Koalition soll aus seiner Einheitspartei und der ...
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25.10.2010
Niederlande
In den Niederlanden haben die Christdemokraten den Weg für eine Regierungsbildung unter Duldung der islamfeindlichen PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders frei gemacht. Unterdessen wurde Wilders Befangenenheitsantrag im Gerichtsprozess wegen ...
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05.10.2010
Reform aus Ukraine
Kiew (RPO). Das ukrainische Verfassungsgericht hat die Macht des Präsidenten gestärkt. Die Verfassungshüter erklärten eine während der Orangenen Revolution beschlossene Beschneidung der Befugnisse des Staatschefs für unzulässig, wie ...
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01.10.2010
Schwierige Regierungsbildung in Schweden
Schwedens Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeld setzt auf die Grünen als Bündnispartner. Eine Koalition mit den islamfeindlichen Schweden-Demokraten schloss er ebenso aus wie die rot-grüne Opposition.
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20.09.2010
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