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Regierungserklärung
Zeitleiste: Artikel der vergangenen 4 Wochen
Regierungserklärung der Ministerin
Im Skandal um Dioxin in Tierfutter geht Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) von einer vorsätzlichen Beimischung belasteter Fette aus. "Die Täter waren und sind skrupellos", sagte Aigner am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.
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zuletzt aktualisiert: 19.01.2011
Regierungserklärung zu Afghanistan
Ernsthaft und gesetzt - so gab sich Guido Westerwelle während seiner Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz. Eine Rolle, die sich mancher Liberale öfter von ihm wünscht. Dass er unter Druck steht, ließ sich der FDP-Chef kaum anmerken.
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16.12.2010
Regierungserklärung zum Euro-Gipfel
"Der Euro hat sich als krisenfest erwiesen" - mit diesen Worten hat Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung den EU-Kurs verteidigt. Die Kanzlerin warb für einen ständigen Euro-Rettungsfonds, doch eine aufrüttelnde Rede war es nicht.
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15.12.2010
Merkel gibt Regierungserklärung vor EU-Gipfel ab
Sie hat sich klar bekannt: Angela Merkel lehnt Eurobonds strikt ab und wird dies heute auch in ihrer Regierungserklärung deutlich machen. Doch die Kritik aus Europa reißt nicht ab: Luxemburgs Außenminister warnt Deutschland vor einem ...
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15.12.2010
Opposition fordert weiterhin S21-Baustopp
Die Regierungserklärung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus sollte die Wogen im Streit um Stuttgart 21 glätten. Als Coup schlug der Regierungschef den CDU-Politiker Heiner Geißler als Vermittler vor. Doch die Reaktionen im ...
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06.10.2010
Ein Bahnprojekt und seine Folgen
Es war die wohl wichtigste Rede in seiner Amtszeit - die Regierungserklärung von Stefan Mappus. Der Ministerpräsident machte erneut deutlich, dass er hinter Stuttgart 21 steht. Doch das Projekt schwebt wie ein Damoklesschwert über ihm.
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06.10.2010
Regierungserklärung von Mappus
"Ich bleibe bei meiner Überzeugung: Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21." Mit diesen Worten hat Stefan Mappus, Regierungschef von Baden-Württemberg, im Stuttgarter Landtag das umstrittene Bahnprojekt verteidigt.
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06.10.2010
"Stuttgart 21"
Stuttgart (RPO). Der CDU-Politiker Heiner Geißler soll im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" als Moderator tätig werden. Das kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in einer Regierungserklärung im Stuttgarter ...
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06.10.2010
CDU-Fraktions-Chef Karl-Josef Laumann
Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, übte zwar heftige Kritik an der Regierungserklärung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, doch seine Rede wirkte in weiten Teilen ziemlich weichgespült. ...
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17.09.2010
Neue NRW-Opposition aus CDU und FDP
Es ist ein Ritual, das der Opposition im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag sichtlich Spaß macht. Einen Tag nach der mehr als anderthalbstündigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben die Gegner der ...
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16.09.2010
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