Düsseldorf 17 Milliarden Euro für Atomfonds?
Düsseldorf · Ein Papier des Wirtschafts- und des Umweltministerium löst Diskussionen aus.
Eine angebliche gemeinsame Initiative aus den Ressorts der Bundesminister Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) löst neue Diskussionen um die Rückstellungen der vier großen Atomkonzerne in Deutschland aus. Laut "Süddeutscher Zeitung" haben in den beiden SPD-geführten Ministerien die Staatssekretäre Rainer Baake (Wirtschaft) und Jochen Flasbarth (Umwelt) ein internes Papier erarbeitet, mit dessen Hilfe die Konzerne verpflichtet werden sollen, stufenweise rund 17 Milliarden Euro in einen Atomfonds einzuzahlen. Mit dem Geld sollen Abriss und Entsorgung bezahlt werden.
"Wir kennen das Papier nicht, also können wir gar nichts dazu sagen", hieß es aus den Zentralen von Eon und RWE. Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, das Thema sei im Frühjahr diskutiert worden. Im Ministerium sei der Vorschlag allerdings "bislang nicht weiter verfolgt worden". Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, erklärte, so eine Idee sei begrüßenswert. "Sie beinhaltet aber bereits so weitreichende Zugeständnisse an die AKW-Betreiber, dass sie ein Kompromiss-, ja Minimalvorschlag ist, von dem es keine Abstriche mehr geben darf", erklärte Kotting-Uhl. Wichtig sei auch, dass ein solcher Fonds unter öffentlich-rechtliche Kontrolle komme, und dass ihm "transparente Kostenschätzungen" zugrunde gelegt würden.
Die vier Atomkonzerne Eon (Düsseldorf), RWE (Essen), EnBW (Karlsruhe) und Vattenfall Deutschland (Berlin) haben Rückstellungen von rund 36 Milliarden Euro gebildet. Diese Summe ist für den Rückbau der Kraftwerke und die Zwischenlagerung sowie für die Entsorgung vorgesehen. 14,6 Milliarden Euro entfallen auf Eon, 10,2 Milliarden auf RWE, 7,7 Milliarden auf EnBW und 3,5 Milliarden auf Vattenfall.
Das Problem: Die Rückstellungen stecken beispielsweise in Kraftwerken und Netzgeschäften, die in den vergangenen Jahren deutlich an Wert verloren haben. Aus den etwa 36 Milliarden Euro könnten nach Einschätzung manches Politikers leicht weniger werden. Eine mögliche Schlussfolgerung: Lieber die 17 Milliarden in einen Fonds einzahlen als zusehen, wie das Geld in den Bilanzen der Energiekonzerne dahinschmilzt. Darüber hinaus, so heißt es in dem Bericht, sollte es für die vier betroffenen Konzerne sogar noch eine Nachschusspflicht geben, falls die eingezahlten Beträge nicht ausreichten.
Die Konzerne könnten allerdings darauf verweisen, dass ihre Rückstellungen für die Bewältigung der Atomlasten ohnehin regelmäßig von Wirtschaftsprüfern testiert werden und das Rückstellungssystem in Deutschland auch mit Billigung der Bundesregierung seit Jahren praktiziert wird.
