Fragen und Antworten zur Pflegereform 20.000 zusätzliche Kräfte für die Pflege
Berlin · In der Pflege fehlt es an allen Ecken und Enden: Zeit, Geld, Personal. Mit dem ersten Teil der Pflegereform will die Bundesregierung Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und das Personal in Heimen entlasten.
Der Sozialverband VdK hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht, weil der Staat aus seiner Sicht bei der notwendigen Pflegereform viel zu träge vorangeht. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der Mittwoch den ersten Teil der Pflegereform durchs Kabinett brachte, versprach, nun "richtig Gas" geben zu wollen.
Was ändert sich zum 1. Januar?
Die Pflegesätze für die Versorgung zu Hause und in den Heimen steigen um rund vier Prozent. Zudem können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr und flexiblere Hilfen beantragen. Es gibt mehr Geld für Haushaltshilfen, Tagespflege und für den Umbau der Wohnung. Die Betroffenen können über die Zuschüsse künftig auch freier verfügen. So liegt es beispielsweise in ihrer Entscheidung, ob sie die zusätzlichen 104 Euro pro Monat für eine Haushaltshilfe, Einkaufsbegleitung oder einfach einen Vorlese-Service ausgeben.
Was ändert sich in den Heimen?
Für die Heimbewohner soll die Zahl der Betreuer von heute 25 000 auf 45 000 aufgestockt werden. Das kostet rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Diese Kräfte sind dafür zuständig, mit den Pflegebedürftigen zu basteln, ihnen vorzulesen oder mit ihnen spazieren zu gehen, also Dinge zu tun, für die examinierte Fachkräfte üblicherweise keine Zeit haben. Das Fachkräfteproblem in der Pflege wird mit dieser Maßnahme freilich nicht gelöst.
Wann kommt die zehntägige bezahlte Pflegezeit für Angehörige?
Schon heute können Angehörige, bei denen Mutter oder Vater über Nacht zum Pflegefall werden, spontan für zehn Tage aus dem Job aussteigen. Künftig soll es für diese zehn Tage eine Lohnfortzahlung geben, die von den Pflegekassen übernommen wird. Ähnlich wie dies bei Eltern der Fall ist, deren Kinder krank sind. Auch sie können zehn Tage pro Jahr pausieren. Der Verdienstausfall wird in Höhe des Krankengeldes gezahlt. Die Neuregelung ist im Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe nicht enthalten. Sie fällt in den Zuständigkeitsbereich der Familienministerin. Manuela Schwesig (SPD) kündigte gestern an, rasch einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.
Ist das geplante Finanzpolster in der Pflege eigentlich vor dem Zugriff der Politik geschützt?
Rund eine Milliarde Euro aus den Beiträgen zur Pflegeversicherung sollen ab 2015 jährlich zurückgelegt werden. Gesetzlich wird festgelegt, dass das Geld frühestens ab 2035 für die Versorgung von Pflegebedürftigen eingesetzt werden kann. Ziel ist, einen sehr starken Anstieg des Beitragssatzes zu verhindern, wenn die geburtenstarken Jahrgänge zu Pflegefällen werden. "Wer das Geld anderweitig verwenden will, muss das Gesetz ändern und sich einer öffentlichen Diskussion stellen", sagt der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann. Vor dem Zugriff einer neuen Bundesregierung kann man das Geld allerdings nicht wirklich schützen. Die Chancen, dass der Finanzstock bis 2035 also auf 20 Milliarden Euro anwächst, stehen schlecht.
Warum wird die Pflegereform in zwei Schritten umgesetzt?
Die Regierung ist auch nach knapp zehn Jahren Debatte um einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff immer noch ratlos, wie die Betroffenen nach ihrer Gebrechlichkeit und ihren geistigen Leistungsfähigkeiten so eingestuft werden können, dass sie passgenaue Hilfen erhalten. Denn je besser die Hilfen sind, desto teurer wird das. Klar ist schon, dass es statt drei künftig fünf Pflegestufen geben soll. Das Ganze darf 2,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr kosten. Ein Konzept mit diesen Vorgaben zu ersinnen, ist in den nächsten zwei Jahren die große Herausforderung für Gröhe.
