Düsseldorf 2,7 Milliarden Euro Breitband-Zuschuss vom Bund
Düsseldorf · Verbraucherschützer kritisieren, dass die Mittel für den Ausbau von schnellem Internet nicht ausreichen.
In drei Jahren zeigt sich, wie viel das Versprechen der Bundesregierung wert ist: Bis 2018, hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt versichert, sollen alle Haushalte Zugang zu einer superschnellen Internetverbindung erhalten. Dafür stellt der Bund insgesamt 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen der Ausbau gefördert werden soll. Das Geld stammt etwa jeweils zur Hälfte aus Haushaltsmitteln und den Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen.
Damit hofft der CSU-Politiker endlich das Grundproblem des Internetausbaus zu lösen: Denn während in Ballungsräumen schon heute nahezu flächendeckend mit Geschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde gesurft werden kann, ist der Ausbau von Glasfasernetzen für die Netzbetreiber in etlichen Teilen Deutschlands nicht rentabel - und findet damit kaum statt. Auch in NRW, wo knapp dreiviertel aller Haushalte bereits ans superschnelle Internet angeschlossen sind, gibt es am Niederrhein oder in Ostwestfalen beispielsweise noch weiße Flecken.
Das wollen Bund und Land ändern. Kommunen und Landkreise sollen für den an sich unwirtschaftlichen Ausbau Zuschüsse erhalten. Während die Pläne der NRW-Landesregierung Ende September bei einem runden Tisch konkretisiert werden sollen, hat Dobrindt gestern bereits Details verraten.
Demnach werden mit dem Geld in Kommunen und Landkreisen zwei Szenarien gefördert: Zum einen kann die Kommune mit dem "Wirtschaftlichkeitslückenmodell" einem Telekommunikationsunternehmen helfen, in einem wirtschaftlich unattraktiven Gebiet ein Breitbandnetz zu errichten. Beim "Betreibermodell" wiederum soll die Kommune selbst die Infrastruktur errichten und diese wiederum an die Netzbetreiber verpachten. Dazu gehören beispielsweise Leerrohre oder Glasfasernetze.
Kommunen sollen für Projekte bis zu 50 Prozent der Kosten vom Bund erstattet bekommen, maximal jedoch zehn Millionen Euro. Eine Kombination mit Länderprogrammen soll möglich sein. Diese könnten dann weitere 40 Prozent übernehmen, die Kommune muss einen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent tragen.
Verbraucherschützer sind jedoch skeptisch, ob die Mittel am Ende ausreichen werden. "Das angekündigte Förderpaket und die Investitionsversprechen der Unternehmen reichen hinten und vorne nicht, um die versprochene flächendeckende Breitbandversorgung bereitzustellen", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Staatliche Zuschüsse und Investitionszusagen der Unternehmen würden addiert lediglich bei zwölf Milliarden Euro liegen. Die Gesamtkosten beliefen sich allerdings laut einer Studie des TÜV Rheinland auf 20 Milliarden Euro.
