Auf Kosten der Privat-Haushalte 4800 Firmen wollen Stromnetz-Rabatte
Berlin · Die Zahl der Unternehmensanträge auf Netzentgelt-Befreiung steigt 2013 um weitere 1500. Auch Golfplätze, Sparkassen und Hähnchenmäster profitieren von Nachlässen. Die Verbraucher wird das 2014 über eine Milliarde Euro kosten.
Die Zahl der Firmen, die keine oder nur wenig Gebühren für die Nutzung der Stromnetze bezahlen wollen, ist seit 2011 in die Höhe geschnellt. Bis 2012 hatten bereits fast 3300 Unternehmen einen Rabatt-Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt, für 2013 kommen nun weitere 1500 hinzu. Genehmigt wurden von den 2012er-Anträgen bisher gut 1500. 1800 sind noch anhängig, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht.
Die Rabatte für die Firmen erhöhen die Stromrechnung der übrigen Verbraucher. Nach Schätzungen der Grünen mussten private Haushalte und kleinere Unternehmen 2012 insgesamt 440 Millionen Euro mehr für ihren Strom bezahlen, weil eine steigende Anzahl an Unternehmen kaum noch Netzgebühren abführt. Im laufenden Jahr würden es bereits 805 Millionen Euro sein, und im kommenden Jahr dürfte die Last für die Stromverbraucher auf 1,1 Milliarden Euro ansteigen.
Union und FDP hatten die Regeln für Unternehmen bei den Netz-Rabatten 2011 in der turbulenten Schlussphase der Gesetzesberatungen zur Energiewende zunächst fast unbemerkt erheblich gelockert. Daher schießen die Anträge der Unternehmen seitdem in die Höhe. Die Koalition wollte damit die Netze stabilisieren. Zudem hatte sie befürchtet, der Strompreisanstieg könnte vor allem bei großen Unternehmen Arbeitsplätze bedrohen. Tatsächlich sind die Börsenstrompreise, die für viele Großabnehmer entscheidend sind, aber deutlich gefallen.
Zu den Begünstigten zählen neben großen energieintensiven Unternehmen wie den Aluminiumherstellern auch viele kleinere Unternehmen, darunter etliche kuriose Beispiele. Keine Netzentgelte oder nur geringe Beträge zahlen etwa der Berliner Friedrichstadt-Palast, das Mövenpick Hotel in Essen oder die Burger-King-Filiale in Idar-Oberstein. Mehrere Golfplätze in ganz Deutschland, Hähnchenmästereien, Kühlhäuser, Autohäuser, Autobahnmeistereien oder Sparkassen wie etwa die in Essen profitieren ebenfalls.
Diese sogenannte Paragraf-19-Umlage, mit der die Stromverbraucher die Netzkosten-Ausnahmen der Unternehmen bezahlen, ist von der Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu unterscheiden. Die Paragraf-19-Umlage schlägt derzeit in der Stromrechnung der privaten Haushalte mit 0,33 Cent pro Kilowattstunde zu Buche. Pro Jahr macht das bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden etwa 11,50 Euro aus. Hinzu kommt dann noch die EEG-Umlage, die im laufenden Jahr bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde liegt und 2014 um knapp einen auf dann 6,2 Cent steigen wird.
Das Gros der finanziellen Belastungen entsteht durch die Rabatte für große energieintensive Unternehmen wie Eon und die Stadtwerke. Von den 805 Millionen Euro, die alle übrigen Verbraucher im laufenden Jahr übernehmen müssen, entfallen 642 Millionen Euro auf diese gut 200 größeren Unternehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die komplette Befreiung dieser Unternehmen von den Netzentgelten allerdings unlängst gekippt, zudem hatte auch die EU-Kommission darin einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gesehen. Die 200 Unternehmen müssen aber auch künftig nur zehn bis 20 Prozent der auf sie eigentlich entfallenden Netzkosten übernehmen.
Die Grünen forderten die kommende schwarz-rote Bundesregierung auf, den Kreis der Begünstigten umgehend wieder einzuschränken. "Die Ausnahmen für Firmen wurden eingeführt, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung dachte, dass die Strompreise nach dem Atomausstieg unter die Decke gehen. Sind sie aber nicht. Im Gegenteil, die Preise sind um rund 35 Prozent gefallen", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.
Trotz der Zunahme an Rabatt-Anträgen wird die von den stromkunden zu zahlende Netzkosten-Sonderumlage 2014 sinken. Wie die Übertragungsnetzbetreiber gestern mitteilten, werde die Umlage von 0,33 auf 0,19 Cent je Kilowattstunde fallen. Grund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach eine Komplettbefreiung von Netzentgelten für die energieintensivsten Unternehmen verboten wird.
