Steuern Abbau der kalten Progression dauert

Berlin · (dpa) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der "kalten Progression" wegen fehlender Ländermehrheiten nur mittelfristig für machbar. Die Länder wollten einer solchen Steuerentlastung nur zustimmen, wenn es für ihre Haushalte zu keinen Einnahmeverlusten komme, sagte Schäuble gestern.

Es gebe daher zurzeit nicht den Hauch einer Chance für einen solchen Schritt. Es werde aber ein Weg gesucht, die Länder zu gewinnen. "Auf mittlere Sicht kriegen wir das hin."

(RP)
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