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Berlin
Abgeltungsteuer infrage gestellt

Berlin. Finanzminister Schäuble will die pauschale Steuer nach 2017 abschaffen. Von Birgit Marschall

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge in der kommenden Legislaturperiode abschaffen. Einen entsprechenden Medienbericht bestätigte sein Ministerium gestern. Schäuble sei seit Längerem der Meinung, dass die pauschale Steuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge durch die Besteuerung mit dem individuellen Einkommensteuersatz ersetzt werden könne, wenn der automatische Informationsaustausch der Steuerbehörden im In- und Ausland funktioniere, hieß es. Dies werde voraussichtlich ab 2017 der Fall sein.

Die Abgeltungsteuer war von der früheren großen Koalition 2009 eingeführt worden. Union und SPD wollten damit Steuerzahlern, die Kapitalerträge im Ausland erzielen, die Rückkehr nach Deutschland erleichtern. "Besser 25 Prozent von X als 45 Prozent von nichts", hatte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesagt.

Dieses Argument entfällt nach Meinung Schäubles, wenn die internationale Vereinbarung zur gegenseitigen Information über die im Ausland erzielten Kapitalerträge funktioniert. An dem Informationsaustausch wollen viele große Steueroasen teilnehmen, darunter ab 2018 auch die Schweiz und Liechtenstein. Deutsche haben nach Schätzungen der Finanzministerien eine dreistellige Milliardensumme auf Auslandskonten geparkt, um der Kapitalertragsbesteuerung im Inland zu entgehen.

Schäuble ist zudem der Meinung, dass Einkünfte aus Kapital und Arbeit gleichmäßig besteuert werden sollten. Dies sei bei einem Steuersatz von nur 25 Prozent auf Kapitalerträge nicht der Fall, wenn der Spitzensteuersatz für Einkommen aus Arbeit bei 42 Prozent - oder für besonders hohe Einkommen bei 45 Prozent liege. Der CDU-Politiker hatte vergangene Woche bei der Vorlage der Ergebnisse der Steuerschätzung von sich aus darauf verwiesen, dass eine neue Bundesregierung die Abgeltungsteuer abschaffen sollte.

Quelle: RP
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