Landesregierung soll schlichten Ärzte und Kassen streiten um NRW-Spitzenposten
Düsseldorf · Zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KV Nordrhein) und den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen (GKV NRW) eskaliert ein Streit um eine Spitzenpersonalie. In einem vertraulichen Schreiben bitten die Kassen das NRW-Gesundheitsministerium um Schlichtung.
Zankapfel ist der Vorsitz des Beschwerdeausschusses im Bezirk Nordrhein, der — wie in allen anderen bundesweiten Kassenbezirken auch — die Kosten im Gesundheitssystem dämpfen soll. Der Beschwerdeausschuss überwacht die Behandlungs- und Verschreibungspraxis der fast 16.000 Kassenärzte in NRW im Hinblick auf kostentreibende Auffälligkeiten.
Eigentlich besetzen Ärzte und Kassen den Posten in Eigenregie. Er fällt unter die so genannte Selbstverwaltung, mit der das Sozialgesetz sie vor übertriebener staatlicher Einmischung schützt. Entsprechend hartnäckig verteidigen Ärzte und Kassen die Selbstverwaltung an anderer Stelle auch — in diesem Fall sind sie offenkundig nicht dazu in der Lage.
In dem Schreiben an das NRW-Gesundheitsministerium schreibt der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann: "Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten im Namen der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen um die Berufung des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für den Beschwerdeausschuss (. . .) im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Hintergrund: Zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen konnte keine Einigung über die Besetzung erzielt werden." Wältermann gibt dafür den Ärzten die Schuld: "Maßgeblich dafür ist die konsequente Ablehnung der KV Nordrhein, die aktuelle Besetzung für die neue Legislaturperiode ab 01. 01. 2014 fortzusetzen."
Nordrheinische Ärzte bestehen auf Neubesetzung
Chef des Beschwerdeausschusses ist seit zehn Jahren der Mönchengladbacher Jurist Peter Backes. An dessen Arbeit gibt es wenig Kritik: Seine Entscheidungen wurden auffallend selten von höheren Instanzen korrigiert. Auch viele Ärzte-Funktionäre loben seine Fachkompetenz. Trotzdem pochen die nordrheinischen Ärzte unter Führung von KV-Chef Peter Potthoff auf eine Neubesetzung. Zu den Gründen äußern sie sich nicht: "Die KV Nordrhein sieht davon ab, Personalangelegenheiten öffentlich zu erörtern."
In Kassen-Kreisen wird vermutet, in Wahrheit wolle die KV nicht Backes, sondern die Institution Beschwerdeausschuss loswerden. Teile der Ärzteschaft empfinden ihn als überflüssige Bürokratie. Auf die Frage, ob der Beschwerdeausschuss eine sinnvolle Einrichtung ist, antwortet die KV: " Die gemeinsame Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen erfüllt einen gesetzlichen Prüfauftrag, den der Gesetzgeber formuliert hat. Als Körperschaften öffentlichen Rechts haben die KVen rechtliche Vorgaben im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung zu berücksichtigen und anzuwenden."
