Weeze Airport Weeze will EU mobilisieren

Weeze · Brüssel soll dem Flughafen gegen Benachteiligung durch das Land NRW helfen.

Der Flughafen Weeze will mit Hilfe der EU gegen eine drohende Diskriminierung durch die Landesregierung vorgehen. Dies erklärte Geschäftsführer Ludger van Bebber im Landtag. Er will verhindern, dass der Airport im künftigen Landesentwicklungsplan (LEP) ebenso wie Dortmund und Paderborn nur als "regionalbedeutsamer" Flughafen eingestuft wird, wogegen Düsseldorf, Köln-Bonn sowie Münster-Osnabrück als "landesbedeutsame Flughäfen" bewertet werden.

Ärgerlich für Weeze ist dabei vorrangig, dass die künftige Entwicklung der nur regional wichtigen Flughäfen nur noch "im Einklang" mit derjenigen der "landesbedeutsamen" Airports stattfinden soll, also im Fall Weeze mit der von Düsseldorf. "Das ist so, als ob sie ihren zehnmal größeren Wettbewerber nebenan fragen müssen, ob sie als Schreiner eine neue Halle bauen dürfen", sagte Bebber. Hinzu komme, dass die Einstufung durch das Land an den realen Größenverhältnissen vorbeigehe: In Weeze wurden 2015 dank vieler Starts- und Landungen von Ryanair 1,9 Millionen Passagiere gezählt, in Dortmund minimal mehr, aber im angeblich wichtigeren Münster-Osnabrück nur halb so viele.

Der Flughafen hat von Juristen Argumente formulieren lassen, warum die EU sich gegen den LEP einschalten solle. So würde es dem freien Kapitalverkehr in Europa widersprechen, wenn zuerst privates Kapital nach Weeze gelockt worden sei, aber nun vielleicht im Wettbewerb gegen andere Unternehmen diskriminiert werde. Außerdem würde es dem Kartellrecht widersprechen, wenn der Flughafen Düsseldorf als Marktführer in NRW weiter expandieren dürfe, wogegen kleinere Wettbewerber möglicherweise gebremst würden.

Überdies würden die Annahmen des Landesentwicklungsplans auf veralteten Daten basieren - eine Aussage, der die Landesregierung erstaunlicherweise nicht widerspricht: Die Festlegungen des Landesentwicklungsplans würden auf dem Luftverkehrskonzept des Bundes für das Jahr 2010 aufbauen, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage. Und dieses Konzept wurde schon im Jahr 2000 formuliert und wird soeben neu entworfen.

(RP)
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