"Risiken nicht auf Staat abwälzen" Merkel lehnt Stiftungslösung für Atomkraftwerke ab
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Überführung deutscher Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung ab. "Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Das ist Angela Merkel
Dafür hätten die Energiekonzerne Rückstellungen gebildet. Eine einseitige Verlagerung der Risiken "werden wir nicht mitmachen". Über das Thema der Atomkraftwerke und ihrer Altlasten müssten sicher noch "viele Gespräche" geführt werden, sagte Merkel der Zeitung. "Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab", fügte die Kanzlerin hinzu.
Die Idee einer Atom-Stiftung hatten einem "Spiegel"-Bericht zufolge drei Energiekonzerne ins Spiel gebracht, die demnach schon bald darüber verhandeln wollen. Die Bundesregierung wies den Bericht zurück. Auch in der Politik stößt der Vorschlag weitgehend auf Ablehnung. Dem "Spiegel" zufolge hatten die Konzerne Eon, RWE und ENBW der Bundesregierung vorgeschlagen, ihre Akw in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen. Sie soll die Meiler bis zum Ende ihrer Laufzeit betreiben sowie Abriss und Atommüll-Entsorgung sicherstellen.
Zu diesem Zweck wollen die Betreiber auch sämtliche — aufgrund gesetzlicher Vorgaben gebildeten — Entsorgungs-Rückstellungen in Höhe von inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro in die Stiftung einbringen.
