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Berlin Merkel: Union steht trotz aller Kritik zur Rente mit 63

Berlin · Union will aber im Gesetzgebungsverfahren Nachbesserungen durchsetzen. Ältere sollen länger arbeiten können.

Angela Merkel: Union steht trotz der Kritik von Julia Klöckner zur Rente mit 63
Foto: dpa, ade lre

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz aller Kritik in der Union an der Rente mit 63 festhalten. Merkel ließ klarstellen, dass sie zu dem beschlossenen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht. Es sei dabei allgemeine Überzeugung, "dass es mit der Ausgestaltung dieser Rentenregelung keine Anreize zu einer neuen Frühverrentungswelle geben soll", sagte gestern Regierungssprecher Steffen Seibert. Sollte die SPD nicht zu Nachbesserungen bereit sein, um Frühverrentungsanreize zu verringern, "dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63", hatte zuvor CDU-Parteivize Julia Klöckner gedroht.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer wies Klöckners Äußerungen scharf zurück. "Davon halte ich gar nichts. Wir sind Koalitionspartner und sollten vernünftig miteinander reden und nicht bei jedem Punkt dann mit der Keule des Scheiterns in der Öffentlichkeit winken", sagte er. "Aber so kriegt man halt Interviews."

"Vertragstreue ist die Voraussetzung für gutes verlässliches Regieren", sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann. "Die Ministerin hat einen guten Vorschlag gemacht, wie wir Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 anrechnen."

Doch die Kritik der Union entzündet sich daran, dass Zeiten des Bezugs des Arbeitslosengeldes I unbefristet angerechnet werden sollen und dies Betroffenen einen Ausstieg aus dem Berufsleben schon mit 61 Jahren ermöglicht. Mehr als 60 der insgesamt 311 Abgeordneten von CDU/CSU wollen dem Rentenpaket daher bisher nicht zustimmen. "Es gibt in der Unionsfraktion ein weit verbreitetes Unwohlsein über die Rente mit 63, weit über den Kreis der Wirtschafts- und Sozialpolitiker hinaus", sagte CDU-Wirtschaftssprecher Joachim Pfeiffer. "Aus meiner Sicht sollten die Zeiten der Arbeitslosigkeit überhaupt nicht angerechnet werden", forderte er. Für die Union sei "unabdingbar, dass der bessere, flexiblere Übergang, die so genannte Flexi-Rente, noch in das Rentenpaket eingearbeitet wird. Wir wollen die Weiterbeschäftigung von Älteren massiv erleichtern."

Die Union will einen Stichtag durchsetzen, von dem an Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre angerechnet würden. Zudem sollen Ältere künftig einfacher weiterarbeiten können, wenn sie das Rentenalter erreichen. Arbeitgeber sollen dann keine Sozialbeiträge mehr entrichten müssen. Zudem sollen auch für ungekündigte Ältere befristete Anschluss-Verträge möglich werden. Zudem könnte der Kündigungsschutz für Ältere verbessert werden, um deren Chancen auf Weiterbeschäftigung zu erhöhen.

Die Pläne für die Rente mit 63 wurden in einer Studie der Bertelsmann Stiftung "höchst kritisch" bewertet. Die Rente mit 67 habe zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme mit beigetragen. Statt das Rentensystem demografiefester zu machen, sollten Beitragszahler aber nun zusätzlich belastet werden.

(mar, qua)
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