Berlin Arbeitgeber erzürnt über Schwarz-Rot
Berlin · Der neue BDA-Präsident kritisiert den Mindestlohn und die Rentenpläne.
Der sozialpolitische Kurs von Union und SPD gefährdet nach Ansicht des neuen Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer die Vollbeschäftigung. Dieses Ziel sei "keine Illusion, sondern eine realistische Chance, wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden", sagte Kramer beim Arbeitgebertag. Dazu dürfe es jedoch keine Steuer- und Beitragserhöhungen geben. Zudem müssten flexible Chancen des Arbeitsmarkts ausgebaut werden. "Was wir aus den Koalitionsverhandlungen hören, geht aber in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in die Gegenrichtung", sagte Kramer, der bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) die Nachfolge von Dieter Hundt angetreten hat.
Der neue Präsident warnte vor einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn: "Wer 8,50 Euro für alle verspricht, sollte ehrlich sagen, dass Beschäftigungssicherung auf dem heutigen Niveau oder gar Vollbeschäftigung damit nicht zu erreichen ist." Ein Langzeitarbeitsloser werde häufig "für staatlich verordnete 8,50 Euro" kaum einen Einstieg in Arbeit finden, erklärte Kramer.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Arbeitgeber auf eine strengere Regulierung des Arbeitsmarktes eingestimmt. In der Wirtschaft sei es "vorgekommen, dass aus jeder Flexibilisierung wieder ein Missbrauch" entstanden sei. Sie nannte Werkvertrags-Dienstleister, die zur Sicherheit vor Kontrollen auch einen Leiharbeitsschein in der Tasche hätten. Kramer nahm diesen Ball wieder auf und sagte, es habe in der Tat "einzelne Fälle dieser Art" gegeben. Dies sei nicht in Ordnung, aber: "Die Tatsache, dass die Gerichte diese Fälle nach bestehenden Gesetzen verfolgen, belegt, dass wir nicht etwa neue gesetzliche Regelungen brauchen."
In der Rentenpolitik drohe eine Abkehr von der Reformpolitik, sagte Kramer. Weder Mütterrente noch abschlagsfreie Rente mit 63 seien solide finanziert. Schon bald würden jährlich eine Million Arbeitnehmer altersbedingt als Beitragszahler ausfallen, Schwarz-Rot wolle aber neue Renten-Milliarden verteilen. "Wer die Sozialversicherung jetzt überfrachtet und die demografische Entwicklung ignoriert, produziert für die künftige Generation dramatisch steigende Sozialabgaben", kritisierte Kramer.
Bundespräsident Joachim Gauck ermahnte die mehr als 1500 Manager, angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht auszuruhen. Der Standort Deutschland brauche Dynamik. Die Unternehmen rief Gauck angesichts des Fachkräftemangels und der älter werdenden Gesellschaft dazu auf, mehr für Frauen, Familien oder Zuwanderer zu tun.
