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Berlin
Arbeitgeber für Ausnahme bei Mindestlohn für Migranten

Berlin. Unternehmen sollen nach Auffassung von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Möglichkeit erhalten, Flüchtlinge ebenso wie Langzeitarbeitslose bis zu ein Jahr lang unterhalb des Mindestlohns zu beschäftigen. Kramer griff beim Arbeitgebertag gestern in Berlin einen entsprechenden Vorschlag der fünf Wirtschaftsweisen auf. Bisher können Arbeitgeber den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nur für bis zu sechs Monate unterlaufen, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen einstellen. Eine generelle Ausnahme vom Mindestlohn nur für Flüchtlinge lehnte Kramer gestern jedoch strikt ab: "Bei der Bezahlung darf die Herkunft der Menschen keine Rolle spielen." Von Birgit Marschall / Eva Quadbeck

Um die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, seien die "Unternehmen bereit, ihr Möglichstes zu tun", versprach Kramer. Allerdings müsse die Politik für schnellere Asylverfahren und mehr Sprachkurse sorgen. Jedes vierte Unternehmen suche händeringend Fachkräfte. Die Lücke könne nicht durch Flüchtlinge geschlossen werden, zusätzlich brauche Deutschland eine "qualifizierte, geregelte Zuwanderung" von Fachkräften.

Über den Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Asylverfahren beschleunigen will, liegen die Parteien unterdessen weiter über Kreuz. Die SPD hatte ihr Ja zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das eine Vereinbarung der drei Parteivorsitzenden umsetzt, am Freitag zurückgezogen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der SPD daher nun Unzuverlässigkeit vor. "Die SPD schnürt regelmäßig bereits vereinbarte Kompromisse wieder auf und rudert zurück. So kann das nicht funktionieren", sagte Hasselfeldt. "Schon gar nicht, wenn man bedenkt, wie viele Tausend Flüchtlinge nach wie vor jeden Tag nach Deutschland kommen."

Das Brechen von Vereinbarungen warf Hasselfeldt den Sozialdemokraten bei den Themem Familiennachzug und Aufnahmezentren sowie in der Frage der schnellen Abschiebungen vor. "Wenn sich die Parteivorsitzenden auf eine Linie verständigt haben, müssen diese Vereinbarungen gelten. Das Problem ist zu groß. Die SPD darf nicht ständig auf die Bremse treten, nur weil sie selbst keine klare Linie hat", sagte die CSU-Politikerin.

(mar/qua)
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