Berlin Arbeitslose mit Milliarden-Schulden
Berlin · Langzeitarbeitslose haben 3,1 Milliarden Euro Schulden bei Arbeitsagenturen.
Arbeitslosengeld-Bezieher haben bei der Bundesagentur für Arbeit Schulden in Höhe von insgesamt 4,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach entfallen 3,1 Milliarden Euro auf Langzeitarbeitslose, die Hartz-IV (Arbeitslosdengeld II) erhalten, und rund 1,3 Milliarden Euro auf Arbeitslosengeld-I-Bezieher.
Die Schulden können entstehen, wenn Leistungen falsch berechnet oder unter falschen Angaben bewilligt wurden. Oder sie resultieren aus Darlehen, die die Arbeitsagentur gewährt hat. Auf die gesamte Bevölkerung bezogen, gelten vier Millionen Bürger als überschuldet. Das sind knapp sechs Prozent der Bevölkerung über 18 Jahre.
Auf wie viele Arbeitslose sich diese Schulden verteilen, dazu konnte die Bundesregierung keine Angaben machen. Verschuldung und Suchtproblematik würden von der Bundesagentur nicht erhoben. Nach Auskunft von nur Dreiviertel der Arbeitsagenturen nahmen im vergangenen Jahr mehr als 38.000 Arbeitslose eine Schuldnerberatung in Anspruch.
Linken-Chefin Katja Kipping wollte von der Bundesregierung auch wissen, wie viele Inkasso-Verfahren es in den vergangenen Jahren gegen Arbeitslose gab. Dazu hatte die Bundesregierung keine Daten. Kipping zeigte sich empört, dass es überhaupt zu solchen Verfahren kommt: "Geld eintreiben zu wollen von Menschen, die von der Bundesregierung arm gehalten werden, kann nicht funktionieren", sagte sie. Insbesondere im Bereich von Hartz IV sei es angesichts eines Regelsatzes von 404 Euro offenkundig, dass eine Rückzahlung unmöglich sei.
Das Inkasso-Verfahren der Bundesagentur wird der Antwort der Bundesregierung zufolge bereits in Gang gesetzt, wenn nach Ablauf der Fälligkeit die Forderung noch sieben Euro überschreitet. Im Laufe des Verfahrens kann es auch bei Hartz-IV-Empfängern zu Zwangsvollstreckungen kommen.
In Deutschland sind rund 4,4 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Ein Viertel von ihnen sind Migranten. Der Regelsatz liegt bei 404 Euro pro Monat -ohne Mietkostenzuschuss. Ab Januar 2017 wird er auf 409 Euro steigen. Die Höhe der Hartz-IV-Leistungen bemisst sich am Mindestbedarf unterer Einkommensgruppen.
