Berlin Arbeitsministerin widerspricht CDU zu Rente mit 63
Berlin · Union und das SPD-geführte Arbeitsministerium streiten über Antragszahlen für die Rente mit 63. Das Ministerium widersprach der Darstellung des CDU-Mittelstandspolitikers Christian von Stetten, wonach das Ministerium Anträge von maximal 240 000 Älteren bis Mitte 2015 erwartet habe. Man sei mit der Prognose von 240 000 Fällen stets nur vom Einführungsjahr 2014 ausgegangen, sagte ein Ministeriumssprecher. Er belegte dies mit einer Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage des Grünen-Politikers Markus Kurth im Februar 2014.
Von Stetten verwies dagegen auf den Gesetzentwurf, in dem es heiße, die Regierung erwarte etwa 200 000 Fälle "je Jahr". Wichtig ist die Debatte, weil die Unionspolitiker argumentieren, die Fallzahlen für die Rente mit 63 lägen mit aktuell 255000 bereits über den Erwartungen der Regierung.
