Erst in der vergangenen Woche hatten sich die Spitzen der großen Koalition, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie CSU-Chef Horst Seehofer, bei ihrem Gipfel im Kanzleramt darauf geeinigt, die Arbeitsstättenverordnung auf Eis zu legen.

Zuvor hatte es mit Verweis auf überbordende Bürokratie vor allem von Verbänden und später von der Union bemerkenswert harte Kritik an der Regelung gegeben. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wetterte etwa gegen Vorschriften, die bis ins Detail die Tageslichtmenge in Pausenräumen und die Handballenauflage an heimischen Schreibtischen von Arbeitnehmern regeln sollen - oder die Einrichtung einer abschließbaren Kleiderablage für jeden Beschäftigten vorsehen. Letztere Regel hatte allerdings das CDU-regierte Sachsen am 19. Dezember im Bundesrat noch kurz vor ihrer Verabschiedung in die Verordnung eingebracht.

SPD-Fraktionsvize Carola Reimann bestätigte gestern, dass die Verordnung in der Länderkammer wiederbelebt wird. "Der Bundesrat wird sich noch einmal mit den alten Beschlüssen befassen. Ich kann mir vorstellen, dass dann etwa die spät reinverhandelte Vorschrift zu abschließbaren Kleiderablagen wieder gekippt wird." Reimann gab sich kämpferisch: "Die Arbeitsstättenverordnung ist nicht tot, sie wird kommen."

Nahles selbst hatte zuletzt einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Demnach solle zunächst die Verordnung beschlossen werden, um sie danach per Änderungsverordnung auf Wunsch anzupassen. Das sei weiterhin eine der möglichen Lösungsvarianten, hieß es aus SPD-Kreisen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte auf Anfrage lediglich: "Dazu laufen Gespräche innerhalb der Bundesregierung, die seitens des Arbeitsministeriums konstruktiv begleitet werden."