Frankfurt/Main (rpo). Aufgrund einer "drastischen Einnahmeverschlechterung" werden die Beiträge der Krankenkassen im laufenden Jahr nach Worten von Gesundheitsminsiterin Ulla Schmidt möglicherweise nicht so deutlich sinken wie versprochen. Das sagte Schmidt der "Frankfurter Rundschau".Es sei "nicht klar", ob die im September 2003 unterstellte Finanzentwicklung einzuhalten sei. Ursprünglich war für 2004 ein durchschnittlicher Beitragssatz von 13,6 Prozent angepeilt worden. "Wir werden das erreichen. Möglicherweise etwas später", schränkte Schmidt nun ein. Mit scharfen Worten mahnte die Ministerin Ärzte und Krankenkassen, sich an die geänderten gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Sie werde "darauf drängen", dass Augenärzten, die für eine Sehschärfenbestimmung eine private Gebühr kassieren, die Kassenzulassung entzogen werde, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Das Verhalten der Augenarzt-Verbände schade dem ganzen Berufsstand und mache deutlich, "wie unehrlich" die augenblickliche Diskussion über die Praxisgebühr geführt werde: "Man kann nicht sagen: Zehn Euro Praxisgebühr gesetzlich sind igitt, aber 25 Euro privat kassieren wir gerne." Schmidt warnte zudem die Krankenkassen davor, für Brillen, die im vergangenen Jahr beantragt wurden, aber erst in diesem Jahr fertig werden, noch den mit der Reform abgeschafften Zuschuss zu zahlen. In solchen Fällen werde sie die Aufsicht einschalten: "Wenn es hart auf hart kommt.... haftet der Vorstand der Krankenkassen für ungesetzliche Ausgaben", drohte sie in der "Frankfurter Rundschau". Zahlreiche gesetzliche Versicherungen hatten in den vergangenen Wochen erklärt, sie würden aus Kulanz auch für Sehhilfen zahlen, die erst in diesem Januar fertig werden.

Frankfurt/New York (rpo). Nur ganz knapp ist des dem Deutschen Aktienindex am Mittwoch gelungen, die Marke von 4000 Punkten zu halten. Verloren hat auch der Euro.Bis Handelsschluss verlor der DAX 0,77 Prozent auf 4004,40 Zähler, nachdem es zeitweise unter die 4.000 Punkte gesackt war. Der MDAX legte dagegen leicht um 0,23 Prozent auf 4.550,94 Punkte zu, der TecDAX gewann 0,29 Prozent auf 557,07 Zähler. Der Euro zeigte sich nach seiner Rallye vom Vortag schwächer. Der Referenzkurs wurde am Nachmittag bei 1,2679 Dollar festgesetzt nach 1,2756 Dollar am Vortag. Größter Gewinner im DAX war die Lufthansa-Aktie mit einem Plus von 6,8 Prozent. Infineon legten um mehr als 4 Prozent zu. Der Halbleiterhersteller hatte einen neuen Speicherchip mit Kapazität von 512 Megabit auf den Markt gebracht. Größte Verlierer war der Energiekonzerne RWE mit minus 3 Prozent. Deutsche Bank verloren rund 2,7 Prozent und Continental gut 2 Prozent. Auch in den USA zeigten sich die Anleger zurückhaltend. Der Dow Jones Index für 30 führende Industriewerte verlor in der ersten Handelsstunde 69 Zähler auf 10.469 Punkte. Der Nasdaq Index gab 10 Zähler auf 2.047 ab. In Tokio schloss die Börse schwächer, vor allem die Titel exportorientierter Firmen standen wegen der anhaltenden Schwäche des Dollars auch gegenüber dem Yen unter Druck. Der Nikkei Stock Average verlor 0,52 Prozent auf 10.757,82 Zähler.

Berlin/Frankfurt (rpo). Bei den Beschäftigten in Deutschland wachsen die Ängste um ihre Altersvorsorge. Grund ist die von der Commerzbank und dem Gerling-Konzern angekündigte Kürzung der Betriebsrenten. Experten rechnen mit weiteren Kürzungen, erwarten jedoch nicht, dass eine "Lawine" losgetreten wurde.FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte am Mittwoch in Berlin den radikalen Schritt der Bank als "völlig falsches und fatales Signal". Bei einer AP-Umfrage zeigten sich allerdings zahlreiche Unternehmen entschlossen, an den Betriebsrenten festzuhalten. Heftige Kritik an der Commerzbank kam von Westerwelle: "Die großen Unternehmen in Deutschland müssen sich ihrer Verantwortung für eine angemessene Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter stellen, statt diese Verantwortung von sich abzuwälzen." Der durch das Vorgehen der Commerzbank eingetretene Vertrauensschaden bei den Beschäftigten sei enorm. Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, mit günstigen Rahmenbedingungen mehr Dynamik bei der betrieblichen Altersversorgung zu entfachen. Bisher trügen in Deutschland Betriebsrenten nur 5 Prozent zum Alterseinkommen bei, in Großbritannien und den Niederlanden seien es bis zu 40 Prozent. Der Professor für Bank- und Börsenwesen an der Universität Erlangen/Nürnberg, Wolfgang Gerke, warnte, dass das Vorgehen der Commerzbank zahlreiche Nachahmer finden könne. "Viele Unternehmen werden die Chance nutzen, hier Kosten zu sparen. Und sie werden dies auch deshalb tun können, weil der Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer ausgesprochen ungünstig ist. Man hat eben nicht die Alternative, mit dem Weggang zu drohen", sagte Gerke im Westdeutschen Rundfunk. Gesamtmetall rechnet nicht mit "Lawine"Auch der Rentenexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sagte gegenüber AP: "Ich gehe davon aus, dass dies nur der Anfang ist." Durch den Fall Commerzbank sei sichtbar geworden, dass nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die betriebliche Rente unsicherer sei, als lange Zeit gehofft. Umso wichtiger sei es, bei der privaten Altersversorgung nicht zu sparen. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Hans Werner Busch, rechnet mit einem Trend weg von der durch den Arbeitgeber finanzierten Betriebsrente hin zu einer beitragsfinanzierten Rente. Es werde die vom Arbeitgeber allein gestützte Betriebsrente zwar noch geben, aber sie werde "nicht mehr weiter wachsen", prognostizierte Busch im ZDF-Morgenmagazin. Er sehe aber "keine Lawine" auf uns zukommen. Tatsächlich zeigte eine AP-Umfrage bei einer Reihe großer Unternehmen noch keine Anzeichen für eine Kettenreaktion: So betonten die Autokonzerne Volkswagen und BMW, der Hamburger Kosmetikkonzern Beiersdorf und die Stuttgarter Bosch-Gruppe übereinstimmend, eine Kürzung der Betriebsrenten sei nicht geplant. Auch Deutschlands zweitgrößte Versicherungsgruppe Ergo betont: "Bei uns gibt es keinerlei Pläne da dranzugehen." Ähnlich äußerten sich schon am Vortag Deutsche und Dresdner Bank. Der Gerling-Konzern kündigte allerdings an, 5.000 deutschen Mitarbeitern die vom Unternehmen finanzierten Betriebsrenten mit Wirkung zum 1. Januar 2004 drastisch zu kürzen. Die mit dem Betriebsrat vereinbarte Kürzung der Versorgungsversprechen liege zwischen 30 und 50 Prozent, sagte Sprecher Christoph Groffy. Betroffen seien alle Beschäftigten, die vor 1998 in das Unternehmen eingetreten seien.

Berlin (rpo). Die Mineralwasserhersteller jubeln über den heißen Sommer des vergangenen Jahres. Noch niemals zuvor haben die Deutschen soviel Sprudel getrunken wie im Jahr 2003. Mit durchschnittlich 129 Liter Mineral- und Heilwasser konsumierte jeder Bundesbürger rund 15 Liter mehr als im Vorjahr, wie der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Mineralwasser habe sich damit als beliebtestes alkoholfreies Getränk fest etabliert. Im Pro-Kopf-Verbrauch liegen die Deutschen nunmehr mit Belgien im internationalen Vergleich auf Rang zwei. Mit Abstand hält Italien mit 154 Liter die Spitze. Der VDM-Vorsitzende Helmut Ruhrmann sieht im Supersommer den Hauptgrund für den deutlich gestiegenen Konsum. Gleichwohl setze sich damit aber auch ein genereller, schon seit einigen Jahren andauernder Trend zum höheren Mineralwasserverbrauch fort. Hinzu kämen Änderungen bei den Verkaufsgewohnheiten. Die klassische "Perlflasche" werde zunehmend von der Ein-Liter-Flasche in größeren Gebinden abgelöst. Auch das "Chaos" um das Pflichtpfand für Einwegverpackungen habe sich bei den deutschen Mineralwasserproduzenten "stützend" auf den Absatz ausgewirkt. Der Mehrweg-Anteil (Glas und PET) sei 2003 im Vergleich zum Vorjahr von 84,4 auf 87,0 Prozent gestiegen. Insgesamt brachten die 230 deutschen Mineralbrunnen die Rekordmenge von 9,6 Milliarden Liter Mineral- und Heilwasser in den Handel. Das waren rund 14,6 Prozent mehr als 2002. Die Verbraucher konnten zwischen rund 500 Marken wählen. Unbestrittene Nummer eins bleibt das traditionelle kohlensäurehaltige Mineralwasser. Dessen Absatz stieg um 10,1 Prozent. Mit insgesamt 5,3 Milliarden Litern und einem Anteil von 55,6 Prozent bleiben diese Wässer laut VDM auch weiterhin Marktführer. Den höchsten Anstieg verzeichnete die Branche aber erneut bei den Mineralwässern ohne Kohlensäure. Ihr Absatz erhöhte sich den Angaben zufolge um rund 39 Prozent auf 340 Millionen Liter. Sie haben mit 3,6 Prozent jedoch einen nach wie vor geringen Marktanteil. Beim Heilwasser wurde ein Rückgang um 7,6 Prozent auf 220 Millionen Liter verzeichnet. Der Gesamtabsatz aller Mineralbrunnen-Erfrischungsgetränke stieg im vergangenen Jahr um 10,6 Prozent auf 3,2 Milliarden Liter. Der Pro-Kopf-Verbrauch erhöhte sich von 34,5 auf 38 Liter. Bei den Erfrischungsgetränken auf Mineralwasserbasis erfreuten sich besonders die Fruchtschorlen einer ungebrochenen Nachfrage. Deren Absatz stieg 2003 um zehn Prozent auf 585 Millionen Liter. Die Rabattschlachten im Lebensmittelhandel gehen auch an den Mineralwasserproduzenten nicht spurlos vorbei. Wie schon im Vorjahr blieb die Umsatzentwicklung der Mineralbrunnen deutlich hinter der Absatzsteigerung zurück, erläuterte VDM-Geschäftsführer Wolfgang Stubbe. Die Branche leide unter dem Preisdruck in der gesamten Lebensmittelbranche. Den langwierigen Streit um das Pflichtpfand bei Einwegverpackungen sieht der Verband teilweise gelassen. Er verweist auf die hohe Mehrquote. Das "Zwangspfad" habe sich zweifellos als starke Behinderung für Einwegverpackungen erwiesen. Die Mitgliedsbetriebe wünschten sich aber, dass endlich Rechtssicherheit geschaffen werde. Die unklare Situation habe so manche Investitionsentscheidungen gebremst. Es bleibe abzuwarten, wie sich letztlich Brüssel im Streit mit Berlin entscheide, kritisierte Stubbe.

Hannover (rpo). Mit weit über zwei Millionen Buchungen hat der Billigflieger HLX im Geschaäftsjahr 2003 einen Umsatz von rund 100 Millionen Euro eingeflogen."Wir konnten in unserem ersten Jahr stärker und schneller wachsen als ursprünglich geplant", erklärte HLX-Chef Wolfgang Kurth am Mittwoch in Hannover. Der Konzern hatte zum Jahresende 2,16 Millionen Buchungen verzeichnet. Die Flotte von zehn Flugzeugen war zu 70 Prozent ausgelastet. Im August waren bereits eine Million Passagiere befördert, wie es hieß. Bis Jahresende waren es 1,9 Millionen. 1,45 Millionen Passagiere flogen vom HLX-Hauptflughafen Köln/Bonn, 400.000 aus Hannover. HLX hatte im Dezember 2002 den Betrieb aufgenommen. Im laufenden Jahr hat die Linie einige Städte-Strecken gestrichen und fliegt dafür Mallorca an.

Düsseldorf (rpo). Im Milliardenprozess zwischen dem Großaktionär Kirk Kerkorian und DaimlerChrysler droht dem Unternehmensboss Jürgen E. Schrempp offenbar eine erneute Vorladung vor das Gericht im US-Bundesstaat Delaware.Die vor Weihnachten aufgetauchten handschriftlichen Notizen des Ex-Chrysler-Vorstands Gary Valade rechtfertigten eine erneute Vorladung, sagte Konzern-Kommunikationschef Hartmut Schick nach am Mittwoch vorab veröffentlichten Angaben der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Valade hatte in diesen Notizen Varianten für das Zusammengehen von Chrysler und Daimler-Benz skizziert, darunter auch eine Übernahme des US-Konzerns. Die Anwälte des ehemaligen Chrysler-Großaktionärs sehen dies als Beleg dafür, dass von Anfang an eine Übernahme geplant war und nicht eine Fusion unter Gleichen. Milliardär Kerkorian wirft dem Stuttgarter Autokonzern vor, er sei durch eine Übernahme von Chrysler als Großaktionär übervorteilt worden. Er verlangt über eine Milliarde US-Dollar Schadenersatz. Die Verhandlung vor dem Gericht in Wilmington war nach dem überraschenden Auftauchen der Dokumente unterbrochen worden. Der Autokonzern bezeichnete deren verspätete Vorlage als Versehen. Er sieht einer erneuten Vorladung Schrempps in dem Schadenersatzprozess gelassen entgegen. "Das Papier stützt in allen wesentlichen Punkten unsere Position", betonte Schick.

Dresden (rpo). Ein über die Notrufnummer 112 angeforderter Arzt nimmt auch künftig keine Gebühren. Deshalb befürchten die Notärzte künftig einen verstärkten Missbrauch der Notfallnummer, weil manche Kranken so die neue Praxisgebühr von zehn Euro zu umgehen versuchten.Darauf wies Michael Burgkhardt von der Arbeitsgemeinschaft Sächsischer Notärzte hin. Das neue Gesetz für die Praxisgebühr gelte nicht für den Rettungsdienst, sagte Burgkhardt der "Sächsischen Zeitung". Wer dagegen die Notfallambulanz eines Krankenhauses aufsucht oder einen Kassenarzt zum Hausbesuch ruft, muss neuerdings zehn Euro zahlen. Die Notärzte befürchten jetzt, dass viele Patienten aus finanziellen Gründen sofort die 112 wählen. "Das könnte zum Kollaps in der Notfallversorgung führen", warnt Burgkhardt. Auch für den Landesverband Ost der Betriebskrankenkassen (BKK) offenbart sich damit ein "katastrophaler handwerklicher Fehler des Gesetzgebers", wie Sprecher Peter Darmstadt der Zeitung sagte. Es gebe ohnehin schon erhebliche Probleme bei der Inanspruchnahme der Notärzte. "Der Missbrauch muss schnellstmöglich im Interesse derer, die wirklich Hilfe brauchen, verhindert werden." Daher sei dringend eine Korrektur des Gesetzes nötig, forderte der BKK-Sprecher. Notarzt-Sprecher Burgkhardt betonte, das Gesetz über die Gebühr beziehe sich eindeutig auf die kassenärztliche Versorgung. Die Praxisgebühr, die die Kassenärzte einziehen müssten, sei Teil deren Honorars. Der Notarztdienst aber sei keine vertragsärztliche Arbeit und werde auch nicht aus dem Honorartopf der niedergelassenen Ärzte finanziert. Das habe die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen inzwischen auch allen niedergelassenen Ärzten so mitgeteilt, berichtete die Zeitung.

London (rpo). Wenn es nach dem britischen Premierminister Tony Blair geht, wird der Euro in Großbritannien 2007 eingeführt. Zuvor muss er jedoch die Briten davon überzeugen und die notwendige Volksabstimmung gewinnen. Das Referendung solle im Herbst kommenden Jahres stattfinden, meldete "The Independent" am Mittwoch. Das Referendum würde damit wahrscheinlich wenige Monate nach den nächsten Wahlen im Königreich abgehalten. Blair ist ein Befürworter des Beitritts Großbritanniens zum Währungsunion, hält sich aber wegen der ablehnenden Haltung der Briten bislang zurück. Sein Gegenspieler in dieser Frage ist Finanzminister Gordon Brown. Erst im Juni vergangenen Jahres hatte die britische Regierung die Einführung des Euro vorerst abgelehnt, für dieses Jahr aber einen neuen Anlauf in Aussicht gestellt. Demnach soll die Ablösung des Pfund anhand von fünf Kriterien erneut geprüft werden.

Hamburg (rpo). Unternehmen haben offenbar die Betriebsrenten als Kürzungspotenzial entdeckt: Nachdem die Commerzbank den Bann gebrochen hatte, scheinen sich nun auch weitere Unternehmen an die Kürzung der Betriebsrenten zu trauen. Auch der Gerling-Konzern hat diese Renten jetzt drastisch gekürzt.Die Absenkung betreffe im wesentlichen Mitarbeiter, die vor 1998 eingestellt worden und heute noch nicht 60 Jahre alt seien, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). In vielen Fällen betrage die Kürzung der künftigen Renten rund 30 Prozent, in Einzelfällen auch 50 Prozent, bestätigte ein Gerling-Sprecher. Gerling-Chef Björn Jansli und Vorstand Wolfgang Breuer hätten die tiefen Einschnitte in einem Schreiben an die Mitarbeiter damit begründet, dass die "Belastungen unserer Bilanz für bisherige Pensionsversprechen auf Grund ihrer überdurchschnittlichen Höhe eine Größenordnung angenommen haben, die die Konzerngesellschaften nicht mehr weiterhin leisten können". In der Bilanz der Konzernholding, die alle Betriebsrenten der Gruppe bündelt, beliefen sich laut "FTD" schon Ende 2002 die Rückstellungen für Pensionen auf 668 Millionen Euro - mehr als ein Drittel der gesamten Bilanzsumme von 1,92 Milliarden Euro und mehr als doppelt soviel wie das Eigenkapital. Zuvor war bekannt geworden, dass die Commerzbank ihren 22.000 Angestellten die Betriebsrente kündigt.

Osnabrück (rpo). Die Betriebskrankenkasse Securvita will das Bundesversicherungsamt verklagen und so eine Beitragssenkung erzwingen. Nach Angaben der Kasse verhindert das Amt bisher eine größere geplante Senkung.Securvita will nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) das Bundesversicherungsamt mit einer Klage vor dem Sozialgericht zwingen, einer Beitragssatzsenkung von 14,5 auf 12,9 Prozent zuzustimmen. Securvita-Vorstand Ellis Huber wirft der Behörde vor, "diese gerechtfertigte Beitragssatzsenkung ohne nachvollziehbare Gründe zu torpedieren". Das direkt dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Amt wolle der Securvita nur einen Beitragssatz von 13,7 Prozent zugestehen, obwohl die Kasse mit den angestrebten 12,9 Prozent auskommen würde. Hauptstreitpunkte seien die finanziellen Auswirkungen der höheren Zuzahlungen sowie der Strukturreformen und die Verteilung der Tabaksteuer, erläuterte der Kassenvorstand. Die Securvita gehe davon aus, dass die eine Milliarde Euro, die in diesem Jahr aus der Tabaksteuer für versicherungsfremde familienpolitische Leistungen aufgebracht werde, leistungsgerecht verteilt werde. Das bedeute, die Mittel müssten entsprechend dem Umfang der jeweiligen familienpolitischen Ausgaben jeder Kasse zugestanden werden. Offenbar plane das Amt aber, die Tabakmilliarde im Rahmen des Risikostrukturausgleichs mit der Gießkanne zu verteilen. "Wenn das so komme, dann würden Frauen im gebärfähigen Alter zur Hochrisikogruppe für jede Krankenkasse, weil sie besonders viele familienpolitische Leistungen erhalten", warnte Huber. Allein das mache für die Securvita, die besonders viele junge Frauen und Familien versichere, einen Beitragsunterschied von vier Zehntel Prozentpunkten aus. Huber forderte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, das Bundesversicherungsamt zu stoppen und für eine gerechte Verteilung der Einnahmen aus der Tabaksteuererhöhung zu sorgen.

Washington (rpo). Zwei kalifornische Unternehmen mit guten Kontakten zur US-Regierung haben einen Milliarden-Auftrag zum Wiederaufbau des Iraks erhalten. Das Volumen des Auftrags beträgt 1,8 Milliarden Dollar.Die beiden kalifornischen Konzerne Bechtel National und Parsons hatten sich gemeinsam um die Instandsetzung von Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Straßen und Schulen beworben, wie Gordon West vom US-Außenministerium am Dienstag mitteilte. Der Auftrag hat ein Volumen von 1,8 Milliarden Dollar. Führungskräfte von Bechtel hatten im Jahr 2000 den Wahlkampf von US-Präsident George W. Bush mitfinanziert. Außerdem sitzen zwei leitende Angestellte in Beratungsausschüssen des Weißen Hauses und des Pentagons. Parsons gab im September die Einstellung von zwei ehemaligen ranghohen Mitarbeitern des Energieministeriums bekannt. Kürzlich engagierte das Unternehmen einen ehemaligen Luftwaffengeneral. Regierungsvertreter erklärten, politische Erwägungen hätten bei der Auftragsvergabe keine Rolle gespielt. Die US-Regierung hat verfügt, dass Gegner des Irak-Krieges von Aufträgen für Wiederaufbauprojekte ausgeschlossen werden. Dies stieß in den betroffenen Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, auf scharfe Kritik. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Lawrence Di Rita, sagte am Dienstag, der Ausschluss von Firmen aus Ländern, die gegen den Krieg waren, gelte nach wie vor. Er werde aber laufend überprüft. "Die kontinuierliche Beurteilung, wie das Geld ausgegeben wird, wird nicht aufhören, bis der Wiederaufbau endet", sagte Di Rita.

Washington (rpo). Die US-Regierung lässt eine Raketenabwehr für Linienmaschinen entwickeln. Drei Unternehmen sollen die Systeme entwickeln. Außerdem sollen sie prüfen, ob bereits vorhandene Militärtechnologie dafür genutzt werden kann.Das teilte Charles McQueary, Unterstaatssekretär im US-Heimatschutzministerium, am Dienstag in Washington mit. Die aus 24 Bewerbern ausgewählten Unternehmen - BAE Systems, Northrop Grumman und United Airlines - erhalten dafür je zwei Millionen Dollar über einen Zeitraum von sechs Monaten. Ihre Aufgabe ist es, Prototypen zu entwickeln und zu testen. Die Regierung will anschließend entscheiden, ob einer davon weiterentwickelt wird. Mit den Abwehrsystemen soll verhindert werden, dass Terroristen Passagiermaschinen mit Raketen angreifen, wie dies im November 2002 in Kenia der Fall war. Damals war ein israelisches Flugzeug kurz nach dem Start in Mombasa mit zwei Raketen beschossen worden, die ihr Ziel aber knapp verfehlten. Schätzungen zufolge würde die Installation eines Raketenabwehrsystems etwa eine Million Dollar pro Flugzeug kosten. Die amerikanischen Fluggesellschaften fordern, dass die Regierung die Kosten übernimmt.