Frankfurt/Main (rpo). Drei ausländische Fluggesellschaften, die laut Medienberichten auch Deutschland anfliegen, haben in Großbritannien wegen Sicherheitsbedenken Landeverbot erhalten.Die "Welt am Sonntag" berichtete unter Berufung auf das Luftfahrtbundesamt, dass Maschinen der Albanian Airlines, Kyrgyztan Airlines und Tajikistan Airlines regelmäßig in Deutschland starten und landen. Sie stehen auf einer "schwarzen Liste" von elf Fluglinien, die das britische Verkehrsministerium vergangene Woche veröffentlicht hatte. Das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig erklärte der Zeitung zufolge, dass alle drei Fluglinien in der Vergangenheit technisch und flugbetrieblich kontrolliert wurden. Dabei seien "keine sicherheitsrelevanten Beanstandungen festgestellt" worden. Zu der Frage, warum in Großbritannien dagegen offenbar erhebliche Mängel auftraten, wollte die Behörde demnach keine Stellung nehmen. Albanian Airlines fliegt demnach drei Mal pro Woche, die tadschikische Tajikistan Airlines einmal wöchentlich und die kirgisische Kyrgyztan Airlines zwei Mal monatlich nach Deutschland. Deutsche Liste von unsicheren Airlines wird nicht veröffentlichtOffenbar gibt es hier zu Lande ebenfalls eine Liste unsicherer Fluggesellschaften, die das Luftfahrtbundesamt aber nicht veröffentlicht. Der Präsident des Braunschweiger Bundesamtes, Ulrich Schwierczinski, begründete dies in einem Interview des "Spiegels" mit dem Datenschutz und drohenden Schadensersatzforderungen, aber auch damit, dass die Passagiere nicht in der Lage seien, die Informationen "richtig zu interpretieren". Das sei "ein unendlich langer Streitpunkt", fügte der Behördenchef demnach hinzu. Die Zahl der Airlines, die Deutschland nicht landen dürfen, ist laut "Welt am Sonntag" offenbar beträchtlich. Allein im Jahr 2003 habe das Luftfahrtbundesamt von 9.600 vorab gestellten Anträgen auf Einflugerlaubnis mehr als 1.600 oder 17 Prozent aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Nach Informationen des "Spiegels" wurden im vergangenen Jahr nach Kontrollen auf deutschen Abfertigungsfeldern 13 Maschinen am Start gehindert. Die britische Regierung hatte die Liste am Donnerstag als Reaktion auf den Absturz des ägyptischen Flash-Airlines-Flugzeugs über dem Roten Meer veröffentlicht. Nach dem Unglück hatte sich herausgestellt, dass die Schweiz der ägyptischen Chartergesellschaft die Einflugerlaubnis wegen Sicherheitsmängeln entzogen hatte. Auf der Liste stehen elf Gesellschaften aus Afrika und dem ehemaligen Ostblock.

München (rpo). Werden begonnene Projekte sogar abgebrochen? Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die Deutsche Bahn ihre Investitionen ins Schienennetz noch stärker zusammenstreichen als bislang bekannt.Bahn-Chef Hartmut Mehdorn lasse sogar die Möglichkeit prüfen, bereits begonnene Bauprojekte "abzubrechen", berichtete das Blatt am Samstag unter Berufung auf Briefe Mehdorns an Baufirmen und den Aufsichtsrat der Bahn AG. Als Hauptgrund für die prekäre Lage des Unternehmens nannte der Bahn-Chef demnach die Entscheidungen des Vermittlungsausschusses, die "weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur haben werden". In Briefen an zahlreiche Baufirmen weist Mehdorn dem Bericht zufolge darauf hin, die Bahn werde "kaum in der Lage sein, über eine Erhaltung der bestehenden Infrastruktur hinaus weitere Projekte zu finanzieren". Aufträge und Vergabe von Bauaufträgen seien gestoppt worden. In einem weiteren Schreiben an den Bahn-Aufsichtsrats warnte Mehdorn demnach davor, dass in diesem Jahr ein zumindest teilweiser Investitionsstopp beim bestehenden Schienennetz drohe. Es komme nämlich "verschärfend" hinzu, dass der Bund wegen seiner Haushaltslage die notwendigen Finanzverträge für das Bestandsnetz für 2004 noch nicht unterzeichnet habe. Folglich könnten Investitionsaufträge nicht vergeben werden. Der Bahn-Chef erwartet laut "SZ" für 2004 einen Rückgang der Schienenmittel um fast eine Milliarde Euro auf dann weniger als 3,2 Milliarden Euro. Mit weiteren Risiken sei zu rechnen, falls es 2004 zu einem völligen oder weitgehenden Ausfall der Lkw-Maut komme. Zugleich bekräftigte Mehdorn in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" seine Planung, schwarze Zahlen schreiben zu wollen. "In zwei Jahren sind wir ein Unternehmen, das nachhaltig Gewinne schreibt und kapitalmarktfähig ist", sagte er dem Blatt. Als großen Erfolg bezeichnete Mehdorn die vor zehn Jahren angelaufene Bahnreform. Seit 1994 habe der deutsche Steuerzahler dadurch 108 Milliarden Euro gespart. Das seien 44 Milliarden Euro mehr als damals von unabhängigen Experten prognostiziert. Bei der aus Bundesbahn und Reichsbahn hervorgegangenen Deutschen Bahn AG habe sich zudem die Produktivität um 160 Prozent erhöht.

Düsseldorf (rpo). Einem Medienbericht zufolge rechnet die Westdeutsche Landesbank (WestLB) für das abgelaufene Jahr mit einem Rekordverlust. Von einem Milliarden-Verlust ist die Rede.Das Minus könne sich bei Wertberichtigung "aller in den letzten Jahren schön gerechneten Beteiligungen" auf 2,3 Milliarden Euro summieren, schreibt das Nachrichtenmagazin "Focus" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Im Top-Management der Bank werde sogar mit einem Verlust von bis zu 2,7 Milliarden Euro kalkuliert, so das Magazin weiter. "Nur im günstigsten Fall" könne der zum Jahresbeginn angetretene neue Vorstandschef Thomas Fischer einen Verlust von 1,5 Milliarden Euro vorlegen. In 2002 hatte die größte deutsche Landesbank einen Verlust von 1,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Mängel im RisikomanagementHauptgrund für das Minus waren vor allem Abschreibungen auf das Engagement beim britischen Fernsehverleiher Boxclever. Dafür wurden hauptsächlich Mängel im Risikomanagement verantwortlich gemacht, was Ende Juni 2003 zum Rücktritt von WestLB-Chef Jürgen Sengera geführt hatte. Inzwischen ermittelt auch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit den Abschreibungen.

Hamburg (rpo). Es soll neue Protestaktionen gegen Sozialabbau und Sparpolitik geben. Hilmar Höhn, Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bestätigte am Samstag eine entsprechende Vorabmeldung.Laut des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind am 3. April in mehreren deutschen Städten Demonstrationen geplant. Sie sind Teil eines EU-weiten Aktionstags der Gewerkschaften für eine soziale Ordnung in Europa. Höhn bestätigte, dass es sich um einen Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbunds handelt. Unter dem Motto "Unser Europa" sollen der Meldung zufolge Beschäftigte in mehreren EU-Ländern gegen die Sparpolitik der jeweiligen Regierung mobilisiert werden. DGB-Chef Michael Sommer und seine europäischen Kollegen hofften insgesamt auf mehrere Millionen Teilnehmer. Höhn sagte, die Gewerkschaften wollten eine Politik des Sozialabbaus nicht mehr hinnehmen. Auch die "Politik mit dem Rotstift muss ein Ende haben", fügte der DGB-Sprecher hinzu.

Düsseldorf (rpo). Von Anfang an torpedierte die Union das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur schärferen Bekämpfung und Bestrafung von Schwarzarbeit in Privathaushalten. Nun wird es voraussichtlich am Widerstand der Union im Bundesrat scheitern. Wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) berichtet, wendet sich die CDU-Führung in ihrem Leitantrag für die Hamburger Bundesvorstandsklausur gegen eine "Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen". Notwendig seien "angemessene und wirksame Anreize, um als Arbeitgeber legal zu beschäftigen und als Arbeitnehmer legal beschäftigt zu werden". Ohne einen funktionierenden Niedriglohnbereich und ohne Belebung des Potenzials bei haushaltsnahen Dienstleistungen werde Deutschland sein Beschäftigungsproblem nicht lösen können, heißt es demnach in dem Text. Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann, forderte in der "Rheinischen Post", Privathaushalte sollten Beschäftigte wie Unternehmen brutto bezahlen und die Kosten von der Steuer absetzen können. "Dann gäbe es ein großes Interesse, dass nicht mehr schwarz zu machen."

Hamburg (rpo). Laut eines Medienberichtes wird ein großer Teil der in Deutschland geschlachteten Rindern niemals auf BSE getestet. Rund 1,3 Millionen Kälber und Jungrinder kamen danach allein 2003 ungetestet zum Verzehr. Unterdessen warnte NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn vor Panikmache.Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet weiter: Erst ab dem 24. Lebensmonat soll die Krankheit laut BSE-Experten beim geschlachteten Rind im Gehirn nachweisbar sein. Das ideale Schlachtalter liege aber bei 18 bis 22 Monaten. Dennoch ließen viele Tiermäster auch jüngere Schlachtrinder freiwillig auf BSE testen. So komme deren Fleisch zu dem begehrten Stempel "BSE-frei" - obwohl der tatsächliche Nachweis gar nicht geführt werden könne, schreibt das Magazin weiter. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) wolle unterdessen die Bundesländer nach der Pannenserie bei BSE-Tests in eine "Schwachstellenanalyse" einbinden. Experten beider Seiten sollen klären, "wie es zu den Ungereimtheiten kommen konnte und wie man das Verfahren verbessern kann", sagte Künasts Staatssekretär Alexander Müller. Ein entsprechendes Schreiben solle am Montag an die Länder verschickt werden, die nach Ansicht der Berliner mit Ausnahme Baden-Württembergs ihren Kontrollmöglichkeiten nicht ausreichend nachgekommen sind. "Wir wollen eine Kontrolle der Kontrolle installieren", sagte Müller. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass rund 680 erwachsene Kühe nicht auf BSE untersucht worden waren. Höhn warnt vor BSE-HysterieTrotz der Pannenserie bei BSE-Tests hat die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) vor Hysterie gewarnt. "Es hätte nicht passieren dürfen, was passiert ist. Aber wir sollten nicht hysterisch reagieren", sagte Höhn der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Ein 100-prozentig sicheres System werde man nie bekommen, da man kriminelle Energie nicht ausschalten könne. Gleichzeitig betonte Höhn die Qualität des Verbraucherschutzes in Deutschland: "Es ist wichtig zu wissen, dass der Verbraucherschutz in Deutschland heute ein ganz anderes Niveau hat als noch vor ein paar Jahren. Gehirn, Rückenmark und andere Risiko-Materialien haben wir herausgenommen, die Futtermittel verändert und verbessert." Wegen dieser Maßnahmen sei die Zahl der BSE-Fälle von 125 Fällen im Jahr 2001 auf 54 Fälle im Jahr 2003 zurückgegangen. Kritik an den teuren BSE-Tests wies die Umweltministerin zurück: "Wenn die Zahlen weiter zurückgehen, wir noch weitere Forschungen hinter uns und noch genauere Kenntnisse über BSE haben, muss darüber nachgedacht werden. Gegenwärtig halte ich den Zeitpunkt aber noch für zu früh."Bayern kündigt neues BSE-Kontrollsystem anBayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) kündigte unterdessen an, Anfang Februar im Freistaat ein neues elektronisches BSE-Kontrollsystem zu starten. Er wolle die Rinderdatenbank entsprechend ausbauen, die in München zentral alle Informationen für Deutschland erfasst. Das neue Alarmsystem soll allen anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. Künftig werde "automatisch und permanent" die Abfrage aus mehr als 37 Millionen Einzeldaten möglich sein. "Das System schlägt Alarm, sobald nach einer Schlachtung nicht binnen 14 Tagen die Meldung über einen BSE-Test eingeht", sagte Schnappauf. Unmittelbar danach erhalte das Landesgesundheitsamt eine Fehlermeldung. Fehle der BSE-Test, könnte das Fleisch "sofort gesperrt oder aus dem Handel gezogen werden".

Frankfurt/Main (rpo). Birgt der anhaltenden Höhenflug des Euros konjunkturelle Risiken? Finanzexperten beantworten diese Frage bezüglich einer Auswirkung auf die Konjunktur in Deutschland unterschiedlich. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, rechnet mit einem weiteren Kursanstieg bis auf 1,40 Dollar und befürchtet negative Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland. Bundesbank-Vorstandsmitglied Hermann Remsperger sieht dagegen keine Gefährdung des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Bundesrepublik. Walter sagte der "Welt am Sonntag": "Der Markt wird die alten Tiefststände des Dollar aus den Jahren 1995/1996 wohl testen." Im April 1995 hatte die amerikanische Währung nur noch 1,35 Mark gekostet, was umgerechnet einem Euro-Kurs von 1,44 Dollar entspricht. "Erst wenn die Mehrheit der Marktteilnehmer die Kurse für komplett verrückt hält, wird es eine Trendwende geben", zitiert die Zeitung den Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Dieser Punkt sei noch nicht erreicht. Negativ beeinflussenWalter begründete seine Erwartung, dass der hohe Euro-Kurs auch die Konjunktur in Deutschland negativ beeinflussen könnte. Eine Aufwertung der europäischen Währung um zehn Prozent verringere das Bruttosozialprodukt um rund 0,5 Prozent. Er sei daher enttäuscht über die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, in der vergangenen Woche den Leitzins bei 2,0 Prozent zu belassen. "Sie hätte den Spielraum nutzen und die Zinsen senken sollen", sagte Walter. Dem widersprach Bundesbank-Vorstandsmitglied Remsperger am Samstag im Deutschlandradio Berlin. Für die Entscheidung über den Zinssatz werde eine Fülle von Indikatoren berücksichtigt. Der Wechselkurs spiele dabei zwar eine Rolle, aber keine ausschlaggebende. Auch auf die Frage nach möglichen Stützkäufen zur Stabilisierung des Dollars betonte er, das Euro-System habe kein Wechselkursziel, sondern das der Preisstabilität. Nach den Untersuchungen der Bundesbank sei im Übrigen die Entwicklung des Welthandels wichtiger für die Konjunktur als der Wechselkurs gegenüber dem Dollar. Kompensatorische Effekte43 Prozent der deutschen Exporte seien nicht vom hohen Euro-Kurs betroffen, da sie in den Euro-Raum gingen. Auch hätten die Entlastungen durch billigere Importe kompensatorische Effekte. Remsperger räumte aber ein, dass der starke Euro das Exportwachstum insgesamt etwas bremse. Im Übrigen mahnte er zur Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts. Die Bundesregierung müsse alle Anstrengungen unternehmen, die Konsolidierung fortzusetzen. Die Beschädigung des Pakts Ende letzten Jahres sei enttäuschend und ärgerlich gewesen, kritisierte das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.