Ministerium prüft "verschiedene Modelle und Szenarien"Stolpe erwägt 2,1-Milliarden-Kredit wegen Mautausfällen
Berlin/München (rpo). Angesichts leerer Haushaltskassen, Streichungen und Kürzungen allenthalben wohl keine wirkliche gute Idee: Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erwägt, die aus dem Hickhack um das neue Mautsystem resultierenden Einnahmeausfälle möglicherweise mit einem Milliardenkredit zu überbrücken.Das Ministerium prüfe derzeit "verschiedene Modelle und Szenarien", um die im Haushalt 2004 vorgesehenen Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur zu sichern, sagte Stolpes Sprecher Michael Zirpel am Dienstag in Berlin. Darunter sei auch der Vorschlag, dass die bundeseigene Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) einen Kredit über 2,1 Milliarden Euro aufnehmen könnte. Dieses Modell stoße vor allem in der SPD-Fraktion auf Sympathie, erläuterte Zirpel. Das Ministerium habe hierzu ein Arbeitspapier vorgelegt. Der Sprecher bestätigte damit im Wesentlichen einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Das Blatt zitierte aus einem Vorschlag des Verkehrsministeriums für einen Gesetzentwurf, wonach der mit der Verwaltung der künftigen Mauteinahmen betrauten VIFG per Gesetzesänderung auch die Möglichkeit zum Schuldenmachen eingeräumt werden soll. Zur Rückzahlung des Kredits wären demnach ab 2005 pro Jahr 400 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen vorgesehen. Der Umfang von 2,1 Milliarden Euro entspräche dabei dem Betrag, der durch den Ausfall der Mauteinnahmen im diesjährigen Verkehrsetat voraussichtlich fehlt. Haushaltssperre für VerkehrsinvestitionenZur Zeit sind für 2004 geplante Verkehrsinvestitionen im Umfang von einer Milliarde Euro vom Bundestag mit einer Haushaltssperre belegt. Bei Regierung und Koalitionsparteien bestehe aber Einigkeit darüber, "dass wir trotz der Einnahmeausfälle aus der Maut bei den Verkehrsinvestitionen ohne Einschnitte auskommen müssen", sagte Zirpel. Darüber liefen derzeit Gespräche mit dem Bundesfinanzminsterium, dem Mautkonsortium Toll Collect und den Regierungsfraktionen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. "Wir bereiten uns hausintern allerdings darauf vor, dass wir die Entscheidung, wenn sie dann fällt, möglichst schnell umsetzen können", erläuterte der Sprecher. Größtes Problem des Kreditmodells ist der "SZ" zufolge, dass die Bundesregierung mit Blick auf das laufende EU-Defizitverfahren gegen Deutschland offiziell keine neuen Schulden machen kann. Das Verkehrsministerium hoffe aber, dass die VIFG den Großkredit möglicherweise ohne Bundesbürgschaft erhalten könne, weil die künftigen Mauterlöse als Sicherheit eingesetzt würden. Dies hält die Opposition schon wegen des unsicheren Starttermins für die Maut für eine Illusion. "So blöd ist keine Bank", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, dem Blatt.