"Spiegel": Unvereinbarkeit der Interessen in der WirtschaftIndustrie will aus Verhandlungen zu Emissionshandel aussteigen
Hamburg (rpo). In den Verhandlungen zum Emissionshandel gibt es weiter Wirbel: Nach einem Medienbericht will die Industrie aus den Gesprächen mit der Bundesregierung über die Zuteilung von Treibhausgas-Zertifikaten aussteigen. Hintergrund sei weniger die harte Position von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), sondern die Unvereinbarkeit der Interessen innerhalb der Wirtschaft, schreibt der "Spiegel". Vermittlungsversuche des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) blieben dem Bericht zufolge erfolglos. Noch nicht entschieden sei, ob die Industrie das Scheitern der Verhandlungen noch vor dem für den 12. Februar geplanten nächsten Treffen mit Vertretern des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums verkünden wird. Am Freitag hatte der BDI einen Entwurf Trittins für einen nationalen Zuteilungssplan der Kohlendioxid-Zertifikate als "indiskutabel" zurückgewiesen. Entscheidung bis März notwendigDas Kabinett muss sich bis Ende März auf einen Zuteilungsplan für die Rechte zum Ausstoß von Kohlendioxid einigen. Der EU-weit für 2005 geplante Handel mit den Verschmutzungsrechten soll helfen, die Klimaschutzverpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Wer in seinem Betrieb durch umweltfreundliche Technologien CO2 spart, kann die dann nicht mehr benötigten Zertifikate verkaufen und damit bares Geld machen. Umweltsünder hingegen müssen sich das Recht zum erhöhten Ausstoß erkaufen. Industrie und Wirtschaft ringen deshalb um eine möglichst gute Ausstattung mit den zunächst kostenlosen Zertifikaten. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge wollten die kohlegebundenen Konzerne RWE und Vattenfall jegliche Anreize zum Umstieg von Kohle auf Erdgas aus dem Zuteilungsplan tilgen. Eon/Ruhrgas sei dagegen darauf aus, möglichst üppige Sonderzuteilungen als Ausgleich für den Atomausstieg zu erhalten. Die stromintensive Chemie-, Zement- und Stahlindustrie fürchte wiederum, dass sich die Energiekonzerne auf ihre Kosten mit Verschmutzungsrechten eindecken wollten.