KEF schlägt Senkung von 30 Cent vor ARD und ZDF gegen niedrigeren Rundfunkbeitrag

Frankfurt/Main · Die Debatte um die Höhe des Rundfunkbeitrags geht in eine neue Runde: Die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben die Länder davor gewarnt, den Beitrag ab 2017 um 30 Cent zu reduzieren.

"Eine Senkung des Rundfunkbeitrags wird Beitragszahlern keine nennenswerte Entlastung bringen", schrieben sie in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten und übrigen Länderchefs. "Sie wird aber zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen." Damit sei die geforderte Qualität des Programms in Gefahr. Die Behauptung sei falsch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu viel für Personal ausgebe. Der Hessische Rundfunk (hr) veröffentlichte das Schreiben am Montag.

Die Expertenkommission KEF, die den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio prüft, schlägt in ihrem Bericht vom April eine Senkung um 30 Cent von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat vor. Grund ist ein Überschuss von über einer halben Milliarde Euro im neuen Beitragssystem - dort werden zum Beispiel nun mehr Nutzer erfasst als früher. Was bereits droht, ist aber ein höherer Beitrag ab 2021 wegen Mehraufwendungen auf bis zu 19,40 Euro im Monat. Deshalb sieht die Mehrheit der Länder bisher einen geringeren Rundfunkbeitrag skeptisch und will lieber auf Nummer sicher gehen. Die Ministerpräsidenten wollen am 16. Juni in Bremen darüber beraten.

(felt/dpa)
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