Buenos Aires Argentinien am Rand der Zahlungsunfähigkeit
Buenos Aires · Im Schuldenstreit zwischen der argentinischen Regierung und US-amerikanischen Hedgefonds rückt das südamerikanische Land immer näher an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Am Dienstag hatte US-Richter Thomas Griesa erneut eine Einstweilige Verfügung abgelehnt, die den Schutz argentinischer Geldtransfers über US-Banken gewährt. Stattdessen ordnete der Richter Gespräche zwischen der argentinischen Regierung und Vertretern der Hedgefonds an, die zu einer Einigung für eine ausstehende Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar plus Zinsen an die Hedgefonds führen sollen, wie die Tageszeitung "El Cronista" berichtete. Argentinien weigert sich, die Summe zu zahlen.
Das Land kann damit auch weiterhin seine fälligen Tilgungen bei den Gläubigern nicht vornehmen, die sich an den zwei Umschuldungsprogrammen von 2005 und 2010 beteiligt hatten. Dazu hatte die argentinische Regierung Ende Juni insgesamt eine Milliarde Dollar bereitgestellt. Rund 539 Millionen Dollar davon wurden auf Konten bei zwei US-Banken deponiert. Der New Yorker Richter Griesa hatte den Banken jedoch die Auszahlung untersagt. Dem Land droht die Pfändung dieser Dollareinlagen zugunsten der Hedgefonds. Sollte bis Ende Juli keine Lösung gefunden werden, wäre Buneos Aires wohl zahlungsunfähig.
Nach einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise hatte Argentinien sich bereits Anfang 2002 für zahlungsunfähig erklärt und die Rückzahlung seiner Auslandschulden eingestellt. Mit dem Angebot, den Schuldendienst wieder aufzunehmen, wenn die Gläubiger auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten, wurden in den Jahren 2005 und 2010 Umstrukturierungsprogramme aufgelegt, an denen sich 92 Prozent der Gläubiger beteiligten. Mitte Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA mit der Ablehnung eines Berufungsantrags der argentinischen Regierung im Verfahren um ausstehende Auslandsschulden das Urteil bestätigt, dass Argentinien bis Ende Juni zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar plus Zinsen an Gläubiger verpflichtet, die nicht an den zwei Schuldenumstrukturierungen teilnahmen.
