CDU-Vize Laschet kritisiert Gabriels Pläne für Klimaabgabe
Berlin · Im Streit um die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke hat der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut einem Zeitungsbericht einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vorgeworfen.
Das ist Sigmar Gabriel
Die von Gabriel geplante Zusatzabgabe für konventionelle Kraftwerke sei in der Energie-Arbeitsgruppe zur Aushandlung des Koalitionsvertrages "weder beschlossen noch jemals beraten worden", zitiert die "Welt" (Dienstagsausgabe) aus einem Brief des Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU an Gabriel.
Laschet ist demnach der Auffassung, dass Gabriels Plan "volkswirtschaftlich der falsche Weg ist und daher nicht umgesetzt werden darf". Den betroffenen Kraftwerken drohe eine "Stilllegungswelle, Strukturbrüche im rheinischen Braunkohlerevier und in den Neuen Ländern wären die Folge", warnte der nordrhein-westfälische Politiker laut "Welt". Das Konzept gefährde zehntausende Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft und der Grundstoffindustrie.
Zudem sei die europarechtliche Zulässigkeit "mehr als zweifelhaft", schreibt Laschet dem Bericht zufolge weiter. "Die Zusatzabgabe wäre überflüssig, würde das Bundeswirtschaftsministerium einfach das umsetzen, was im Koalitionsvertrag Ende 2013 beschlossen wurde", kritisierte der CDU-Politiker. Darin habe es etwa ein klares Bekenntnis zum 25-Prozent-Ausbauziel beim Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2020 gegeben. Auch müsse Gabriel den Wärmesektor stärker in den Blick nehmen und Steuervergünstigungen für energetische Gebäudesanierungen sowie für moderne Heiztechnik einführen.
Laschet sprach sich laut "Welt" überdies für eine Verbesserung des Zertifikatehandels aus. Dabei könne Staaten zum Beispiel die Möglichkeit eingeräumt werden, noch ausstehende CO2-Zertifikate nicht auszugeben, sondern zu vernichten.
Die Abgabe für Kohlekraftwerke soll dazu beitragen, das deutsche Klimaziel einzuhalten, bis 2020 eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu erreichen. Widerstand gegen das Vorhaben gibt es aus der Energiewirtschaft sowie vor allem aus der Union und Bundesländern mit starker Nutzung der besonders klimaschädlichen Braunkohle.
