Steigende Budgets für Sozialleistungen Armutszeugnis der Länder
Meinung | Düsseldorf · Kommunen in Deutschland müssen heute schon fast die Hälfte ihrer Budgets für Sozialleistungen aufwenden, Tendenz stark steigend. Das ist beunruhigend, denn die Kostendynamik wird mit dem demografischen Wandel ab 2020 nochmals Fahrt aufnehmen. Für strukturschwache Regionen, die oft in NRW zu finden sind, bedeutet das: Die Finanzierungsprobleme werden zunehmen.
Diesen Kommunen zu helfen und durch eine klügere regionale Standortpolitik gegenzusteuern, ist eine zentrale Aufgabe der Länder, nicht des Bundes. Statt dessen ständig nach neuen Finanzspritzen des Bundes zu rufen, bleibt jedoch der bequeme Reflex einer jeden Landesregierung: ein Armutszeugnis. Der Bund springt bereits helfend ein, und er wird künftig auch noch mehr tun, das haben die Großkoalitionäre in Berlin schon zugesagt.
Doch immer neue Finanzhilfen des Bundes, die eigentlich für die Kommunen bestimmt sind, von den Ländern aber bei jeder neuen Umverteilungsaktion gerne nur zu 90 Prozent weitergereicht werden, kurieren allenfalls die Symptome, nicht die Ursachen des Problems.
