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Athen
Athen bekommt 86 Milliarden Euro

Athen. Die Gläubiger kommen Griechenland bei den Sparzielen entgegen. Als Gegenleistung muss es ein Sparprogramm auflegen. Morgen muss Regierungschef Tsipras das Paket durch das Parlament bringen. Seiner Partei droht die Spaltung. Von Gerd Höhler und Birgit Marschall

Nach mehr als zweiwöchigen harten Verhandlungen hat sich die griechische Regierung gestern mit den Geldgebern auf die Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm geeinigt. Athen soll neue Hilfskredite von 86 Milliarden Euro erhalten. Schon morgen will Premier Alexis Tsipras die neue Reformliste durchs Parlament bringen. Dann könnte bereits kommende Woche die erste Kreditrate ausgezahlt werden.

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds und der Rettungsfonds ESM setzten schmerzhafte Zugeständnisse durch. Danach verlangen die Gläubiger, dass die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden. Außerdem soll die umstrittene Immobiliensteuer weiter gelten und Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern. Die Frührente soll stufenweise abgeschafft, Staatsbeteiligungen im Wert von 50 Milliarden Euro sollen privatisiert werden.

Vor der Wahl hatte Tsipras versprochen, mit ihm werde es kein neues Sparprogramm geben. Umso rascher möchte er das Paket jetzt schnüren. Für die Abstimmung morgen wird Tsipras aber, wie schon beim ersten Votum über die neuen Reformpakete, auf Stimmen der Opposition angewiesen sein. Mehr als 30 Abweichler vom linksextremen Flügel der Regierungspartei Syriza haben bereits angekündigt, dass sie den Plänen nicht zustimmen werden.

Dabei konnte Tsipras gegenüber den Geldgebern auch eine Lockerung der Sparvorgaben erreichen: In diesem Jahr wird Athen nun sogar ein Primärdefizit von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. Beim Primärhaushalt werden Einnahmen und Ausgaben (ohne Zinsausgaben) eines Staates gegenübergestellt. Dieser Wert ist ein wichtiger Indikator für die Solidität der Haushaltspolitik. 2016 soll Griechenland dann einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent erzielen, 2017 von 1,75 Prozent. Bislang hatten die Gläubiger ehrgeizigere Zielmarken gesetzt. Zudem sollen die griechischen Banken zehn Milliarden Euro frisches Kapital erhalten. Sie waren auf dem Höhepunkt der Krise nahezu ausgeblutet.

Tsipras hatte am Montagabend mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert. Die Atmosphäre des Gesprächs mit Merkel sei "nicht sehr warm" gewesen, ließ die Athener Regierung durchsickern.

Das Geld für Athen kommt zum überwiegenden Teil aus dem Rettungsfonds ESM ("Europäischer Stabilitätsmechanismus"), hinter dem die 19 EU-Staaten stehen. Der ESM besorgt sich sein Geld am Kapitalmarkt, indem er Anleihen herausgibt. Die Euro-Staaten garantieren die Rückzahlung, Deutschland alleine mit 27 Prozent. Der Steuerzahler müsste aber erst einspringen, wenn Griechenland die Hilfskredite langfristig nicht zurückzahlt. Das maximale deutsche Haftungsrisiko für die gesamte Euro-Rettung liegt damit nun bei 190 Milliarden Euro.

Marcel Fratzscher, Chefs des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, mahnte: "Dies ist nur ein erster Schritt. Keine der Reformen wird die Wirtschaft kurzfristig deutlich stärken. Europa sollte ein Investitionsprogramm für Griechenland planen, das Beschäftigung und Wachstum nachhaltig stärkt."

Quelle: RP
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