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Athen
Athen muss neues Sparpaket schnüren

Athen. Der linke Flügel von Syriza kündigt Widerstand im Parlament an. Von Gerd Höhler

Am Sonntag feiern die Griechen Ostern, das höchste Fest der orthodoxen Christen. Aber für Premierminister Alexis Tsipras bekommt die Passionswoche als "Woche der Leiden" auch eine politische Bedeutung: Auf Drängen der internationalen Geldgeber muss die Athener Regierung in Rekordzeit ein weiteres Sparprogramm ausarbeiten. In den Reihen der Regierungspartei regt sich Widerspruch.

Gestern traf Finanzminister Euklid Tsakalotos in Athen mit Vertretern der Geldgeber zusammen, die Verhandlungen sind schwierig. Zusätzlich zu den vereinbarten Einsparungen von 5,4 Milliarden Euro soll Griechenland vorsorglich weitere Maßnahmen über 3,5 Milliarden beschließen - für den Fall, dass es die Haushaltsziele verfehlt.

Bereits die geplanten Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für das 5,4-Milliarden-Paket haben eine Welle von Protesten ausgelöst. Mit weiteren Sparmaßnahmen läuft Tsipras Gefahr, den Bogen zu überspannen. Die Zeit drängt. Bis Donnerstag soll die Regierung ihre Pläne vorlegen. Dann könnte die Eurogruppe grünes Licht für die Auszahlung einer weiteren Rate der Hilfskredite geben. Der griechische Finanzminister braucht Geld, weil die Kassen wieder einmal leer sind. Im Juli muss er für Tilgungen und Zinsen 3,66 Milliarden aufbringen.

Die für nächste Woche geplante Parlamentsabstimmung über die Sparmaßnahmen ist eine schwierige Hürde. Beim linken Flügel der Regierungspartei Syriza stößt der Sparkurs auf Widerstände. Einige Abgeordnete sollen signalisiert haben, dass sie nicht zustimmen werden. Die Regierung verfügt nur über 153 der 300 Sitze. Verfehlt sie bei der Abstimmung die absolute Mehrheit von 151 Stimmen, könnten ihre Tage gezählt sein. Tsipras-Getreue setzen wankelmütige Abgeordnete bereits unter Druck. Wer partout nicht zustimmen will, soll sein Mandat noch vor der Abstimmung zurückgeben und einem linientreuen Nachrücker Platz machen.

Quelle: RP
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