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Reformen
Athener Parlament billigt neues Sparpaket

Athen. Griechenland hofft auf weitere Hilfsmilliarden und den Durchbruch bei Verhandlungen über Schuldenerleichterungen. Von Gerd Höhler

Mit der Verabschiedung weiterer Sparmaßnahmen und Reformschritte hat das griechische Parlament am Sonntagabend den Weg frei gemacht für die Auszahlung weiterer Hilfskredite der internationalen Geldgeber. Es geht um mindestens 5,4 Milliarden, möglicherweise sogar um bis zu elf Milliarden Euro. Die Gelder kommen aus dem dritten Griechenland-Rettungspaket von 86 Milliarden Euro, auf das sich Athen und die Gläubiger nach harten Verhandlungen im vergangenen August geeinigt hatten.

Über Höhe und Auszahlungsmodalitäten der nächsten Kreditrate sollen die Finanzminister der Euro-Gruppe bei ihrem heutigen Treffen entscheiden. Griechenland braucht dringend weitere Finanzspritzen, um im Juli fällige Tilgungs- und Zinszahlungen von fast 3,7 Milliarden Euro zu leisten.

Mehrwertsteuer steigt von 23 auf 24 Prozent

Bereits vor zwei Wochen hatte das Parlament in Athen eine Rentenreform und höhere Einkommensteuern beschlossen. Das zweite, jetzt verabschiedete Paket sieht weitere Erhöhungen bei Verbrauchssteuern vor. So steigt die Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent. Autos, Handy-Telefonate, Alkoholika, Tabak und Treibstoffe werden teurer. Neue Abgaben auf Kaffee, Pay-TV, Festnetztelefonate und Hotelübernachtungen werden eingeführt. Das Gesetzespaket beinhaltet auch die Gründung eines von den Geldgebern geforderten neuen Privatisierungsfonds sowie die Einführung einer automatischen Schuldenbremse.

Für das Paket stimmten alle 153 Abgeordneten der beiden Regierungsparteien, obwohl insbesondere die Schuldenbremse und der Privatisierungsfonds umstritten sind. Die Abgeordnete Vassiliki Katrivanou vom Linksbündnis Syriza legte deshalb nach der Abstimmung ihr Mandat nieder. Ihre Partei setze Maßnahmen um, "die gegen den Kern unserer Werte verstoßen", kritisierte Katrivanou. Mehr als 10.000 Demonstranten protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Athen gegen die Belastungen.

Beim Euro-Finanzministertreffen hofft Premierminister Alexis Tsipras nicht nur auf grünes Licht für die Freigabe der Finanzhilfen. Auch die Beratungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland sollen nun in Gang kommen, eine alte Forderung von Tsipras. Auch der Internationale Währungsfonds macht Schuldenerleichterungen zur Bedingung für eine weitere Beteiligung am Griechenland-Hilfsprogramm. Die griechischen Staatsschulden beliefen sich nach Berechnungen der EU-Kommission Ende 2015 auf 177 Prozent der Wirtschaftsleistung und werden in diesem Jahr auf 183 Prozent steigen, mehr als das Dreifache der im EU-Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenze.

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