Bundesverfassungsgericht Nur ein kleiner Sieg
Meinung | Düsseldorf · Auf den ersten Blick haben die Atomkonzerne einen großen Sieg in Karlsruhe errungen.
Entsprechend zogen die Aktienkurse an, Eon und RWE setzten sich an die Spitze des Dax. Denn das Verfassungsgericht erkennt im Atomausstieg, den die Regierung Merkel 2011 nach dem Reaktorunglück von Fukushima hektisch vorgenommen hat, gleich zweifach einen Verstoß gegen das Grundgesetz: Die Regierung hatte den Meilern feste Abschalttermine bis 2022 vorgeschrieben, so dass es den Versorgern nicht mehr möglich ist, die ihnen 2002 zugestandenen Reststrommengen auch wirklich zu verbrauchen. Das verletzt das Recht auf Eigentum.
Weiter hatte die Regierung keinen Ausgleich für Investitionen vorgesehen, die die Konzerne zwischen der Laufzeitverlängerung 2010 und dem Atomaussteig 2011 getätigt haben. Mit anderen Worten: Politik nach dem Motto "Heute hüh, morgen hott" geht nicht. Wirtschaft hat ein Recht auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Dennoch sollten die Konzerne sich nicht zu laut freuen. Sie werden nur einen Bruchteil der 19 Milliarden Euro bekommen, die sie insgesamt an Entschädigung gefordert haben. Denn abgesehen von den beiden eng definierten Punkten hat das Gericht den Atomausstieg im Grundsatz bestätigt.
Insbesondere unterstreicht es, dass es sich bei Atomkraftwerken um Eigentum mit einem "besonders ausgeprägten sozialen Bezug" handelt. Mit anderen Worten: Bei einer langfristig so problematischen Technik hat der Gesetzgeber einen besonders großen Gestaltungsspielraum.
Zu Höhe und Art der Entschädigung hat das Verfassungsgericht ohnehin nichts gesagt. Diese Frage müssen die Konzerne nun auf Basis der Grundsatzentscheidung mit dem Staat aushandeln. Wie sie ja auch bei den Verhandlungen zum Atomfonds und zur Endlagerung des Atommülls weiter auf den Staat angewiesen sind. Triumphgeheul der Konzerne verbietet sich also, sonst wird aus dem Sieg in Karlsruhe schnell ein Pyrrhussieg.
