Berlin/Düsseldorf Atomstreit verschärft sich weiter
Berlin/Düsseldorf · An sich sollte gestern feststehen, wie viel die Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für Atom-Altlasten zahlen müssen - das scheiterte. Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) treibt die Konzerne genüsslich vor sich her.
Der Aktienkurs zeigt die wahren Verhältnisse in der Wirtschaft - nach dieser Weisheit wurden Eon und RWE gestern erneut abgestraft. Die Aktie von Eon rutschte zeitweise um drei Prozent ab, die von RWE ähnlich - der Grund ist klar: Es wurde bekannt, dass die Stromkonzerne noch immer keine Klarheit haben, wie viele Milliarden sie künftig für Abriss und Entsorgung ihrer Kernkraftwerke zahlen müssen. An sich sollte eine Vereinbarung gestern vorgestellt werden. Jetzt verhandeln Konzerne und die Bundeskommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) weiter, die Kommission kommt am 23. März und 13. April erneut zusammen.
Dabei treffen die Manager von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auf einen alten Bekannten: Vor 15 Jahren hat ihnen Jürgen Trittin als damaliger Bundesumweltminister den ersten Atomausstieg noch abgerungen, jetzt will der Grüne dafür sorgen, dass sie möglichst viele Milliarden Euro für die Entsorgung der Altlasten zahlen müssen. Und dazu hat er die Macht: Trittin ist mit Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) einer der drei Leiter der KFK - doch als engagiertester Experte dominiert er die Diskussion im 19-köpfigen Gremium, der Atomausstieg ist für ihn Lebensthema seit Studienzeiten in Göttingen.
Schon jetzt steht fest, dass die Atomkonzerne mit 19 Milliarden Euro den Abriss ihrer Kernkraftwerke bezahlen müssen. Das Geld dafür haben sie in ihren Bilanzen zurückgestellt. Die große Frage ist nun, wie stark sie zusätzlich für die Entsorgung des Atommülls aufkommen müssen. Die zurückgelegten rund 20 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung sollen sie "in geldlicher Form" an den Bund zahlen, fordert die Expertengruppe. RWE, Eon, Vattenfall und EnBW müssten also Anleihen aufnehmen, um das Geld zu überweisen.
Schließlich könne niemand sicher sein, dass die Unternehmen in 30 oder 40 Jahren noch existieren, stellt Trittin genüsslich fest - der 61-Jährige selber wandelte sich in seinem Leben vom Mitglied einer kommunistischen Splittergruppe zum linken Realpolitiker, jetzt sieht er, wie die Gewinne der Stromkonzerne wegen der Energiewende wegbrechen und RWE 90 Prozent des Börsenwertes verlor.
Der größte Streitpunkt ist nun, wie sehr die Unternehmen jenseits ihrer schon getätigten Rückstellungen für die Entsorgung des Atommülls haften müssen. Wird die Entsorgung um die Hälfte teurer als geplant, wären zusätzliche zehn Milliarden Euro fällig, aber auch 20 Milliarden wären denkbar. Umgekehrt argumentierte laut "Spiegel" ein Eon-Manager, "ganz sicher" seien niedrigere Entsorgungskosten als geplant auch denkbar. Als Reaktion wies Trittin aber auf die explodierenden Kosten des Rückbaus vom Kernkraftwerk in Obrigheim hin.
Dabei kann er gelassen pokern: Am 15. und 16. März verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der zweite, noch radikalere Atomausstieg unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Konzernen, so wie 2011 geschehen, aufgezwungen werden durfte - Rückendeckung gegen Berlin können Eon und Co. da eher nicht erwarten.
Trittin ist sich sicher, im Interesse der Allgemeinheit am Ende einen brauchbaren Kompromiss aushandeln zu können. Der Grund ist einfach: Nichts hasst der Kapitalmarkt mehr als Unsicherheit. Also brauchen RWE, Eon oder auch EnBW Klarheit darüber, mit welchen Belastungen sie wirklich zu rechnen haben, damit sich ihre Aktienkurse irgendwann besser entwickeln.
