Berlin Auch die Länder wollen die Steuerlast abbauen

Berlin · Die Steuerausfälle müsse aber der Bund allein tragen, sagen die Finanzminister mehrerer SPD-geführter Länder.

Die Finanzminister mehrerer SPD-geführter Länder haben Forderungen aus der Union nach Steuererleichterungen unterstützt, sofern die Länderhaushalte davon unberührt blieben. "Ich bin sehr dafür, die Mittelschicht bei der ,kalten Progression' zu entlasten, um zu verhindern, dass Lohnzuwächse aufgefressen werden", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). "Klar ist, dass die Ausfälle vollständig und sozial ausgewogen gegenfinanziert sein müssen und nicht zu Lasten der Landeshaushalte gehen dürfen", fügte Schmid hinzu. "Ein Weg, das zu erreichen, ist, Steuersubventionen an anderer Stelle zu streichen."

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) betonte: "Tariferhöhungen müssen bei den Menschen ankommen. Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit." Es sei jedoch unstrittig, dass die Länder wegen der Steuerausfälle auf eine Gegenfinanzierung angewiesen seien. Er schlug vor, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren und im Zuge einer solchen Reform auch die "kalte Progression" anzugehen: "Auf diese Weise würden die Länder in die Lage versetzt, sich an dem notwendigen Abbau der kalten Progression zu beteiligen."

Angestoßen hatte die Debatte der Wirtschaftsflügel der Union. Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, will auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember eine Mehrheit für den Abbau der sogenannten kalten Progression gewinnen. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hält Steuersenkungen jedoch bis 2018 für unfinanzierbar. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte: "Im Augenblick gibt es keine Möglichkeiten, irgendwelche Zusagen zu machen."

Bei der kalten Progression sinkt die reale Kaufkraft des Steuerzahlers trotz Lohnzuwachses. Grundsätzlich steigt bei einer Einkommenserhöhung die durchschnittliche Steuerbelastung. Auch wenn Lohnzuwächse brutto nur zum Ausgleich der Preissteigerung führen, profitiert der Fiskus überproportional von den Lohnerhöhungen. Trotz des Inflationsausgleichs sinkt dann die reale Kaufkraft der Steuerzahler.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte signalisiert, die SPD könne den Abbau der kalten Progression auch mittragen, ohne an anderer Stelle Steuern zu erhöhen. In der SPD hat das aber nicht überall zu einem Sinneswandel geführt. "Jede zweifellos wünschenswerte Steuererleichterung für die kleinen und mittleren Einkommen führt ohne gegenläufige Korrektur ganz nebenbei auch zu einer für die öffentlichen Haushalte teuren Entlastung für Großverdiener", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). "Jede Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die nicht zu einer Belastung an anderer Stelle führen soll, muss gegenfinanziert werden - durch Schulden, durch Leistungsabbau oder die höhere Belastung großer Einkommen."

(mar)
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