Berlin Auf Steuerentlastungen können Bürger nicht hoffen
Berlin · Trotz der positiven Steuerschätzung lehnen Politiker von Bund und Ländern Entlastungen der Steuerzahler ab. Dafür sehe er bis zur Wahl 2017 keine Spielräume, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung. Auch die Länder hätten bereits mit 16:0 dagegen gestimmt, die Bürger nochmals zu entlasten. "Der Staat hat vielfältige Aufgaben zu übernehmen. Zum Beispiel im Bereich der Bildung, der Infrastruktur und der inneren Sicherheit sind die Aufgaben nicht weniger, sondern eher mehr geworden", sagte Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. "Insofern und mit Blick auf die Schuldenbremse ist für eine Steuerentlastung, so wünschenswert sie auch für die Bürgerinnen und Bürger sein mag, kein Raum."
Nach der Steuerschätzung kann Schäuble für den Bund im laufenden Jahr mit zusätzlich zwei Milliarden Euro rechnen. 2017 erhöhten die Steuerschätzer die Prognose für den Bund um 2,5 Milliarden Euro. Diese seien aber in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2017 bereits enthalten, sagte Schäuble. Die bisher für 2018 geplante Sparauflage von 6,7 Milliarden Euro könne dank der etwas besseren Steuerschätzung nun aber etwas geringer ausfallen, sagte der Minister. Die Nullverschuldung im Bundeshaushalt könne 2016 und 2017 gehalten werden. Allerdings drückte sich Schäuble hier sehr vorsichtig aus. "Das schaffen wir vielleicht, wenn alles gutgeht", sagte er. Die hohen Flüchtlingszahlen seien zwar abgeklungen, das wirke entlastend. Er wisse aber nicht, ob das so bleibe, sagte Schäuble.
Mit Blick auf Forderungen des Steuerzahlerbundes und aus der Wirtschaft nach weiteren Steuerentlastungen verwies Schäuble darauf, dass die Steuerzahler in dieser Legislaturperiode bereits entlastet worden seien. So seien die Grundfreibeträge sowie das Kindergeld gestiegen und die so genannte kalte Progression bekämpft worden. Insgesamt habe die schwarz-rote Regierung die Bürger um fünf Milliarden Euro jährlich entlastet.
Schäuble muss in den kommenden Monaten mit den Ländern über die Verteilung der Flüchtlingskosten verhandeln. Die Länder fordern, dass der Bund die Hälfte der Mehrausgaben für Kitas, Schulen, Unterbringung und Versorgung der hier bleibenden Migranten übernimmt. "Die Länder und die Kommunen sind bei der Versorgung der Flüchtlinge besonders gefordert, während der Bund hier keine originären Aufgaben hat. Stichworte sind hier Schule, Kindergarten, tägliche Daseinsvorsorge", sagte Dreyer.
Bisher hatte der Bund 670 Euro pro Monat und pro Asylbewerber zugesagt. Die so genannte Spitzabrechnung dazu sollte im Herbst erfolgen, die Auszahlung an Länder und Kommunen 2017. Schäuble ist nun aber bereit, die Auszahlung vorzuziehen. "Dafür werden wir voraussichtlich einen Nachtragshaushalt brauchen", sagte der Chef-Haushalter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU).
