Wolfsburg Autobauern drohen Milliarden-Strafen
Wolfsburg · Die EU-Kommission ermittelt wegen des Kartellverdachts, die Aktien der Hersteller sacken weiter ab. Aktionärs- und Verbraucherschützer sind alarmiert. Morgen kommt der VW-Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung zusammen.
Der Druck auf die Autobauer wächst. Die Bundesregierung bestätigte, dass die Behörden sich der Kartellvorwürfe angenommen haben. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums übernimmt die EU-Kommission die Federführung der Untersuchung. Das Bundeskartellamt sei ebenfalls informiert. Laut "Spiegel" besteht der Verdacht, dass sich Volkswagen, Daimler, BMW, Porsche und Audi über Jahrzehnte bei Techniken, Kosten, Strategien und der Adblue-Technik zur Abgasreinigung abgesprochen haben.
"Ein mögliches Auto-Kartell ist alles andere als nur ein Kavaliersdelikt, es kann einige Milliarden Euro an Strafzahlungen nach sich ziehen", sagt Stefan Bratzel von der FH Bergisch Gladbach. Denn die Spielregeln der EU sehen vor, dass diese Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verlangen kann. Damit könnte allein bei VW mit einem Umsatz von 210 Milliarden Euro ein Bußgeld von bis zu 21 Milliarden fällig werden. Die Aktien gingen folglich in die Knie: Volkswagen verlor zeitweise 3,5 Prozent, Daimler 3,3 und BMW 2,3 Prozent.
Die Untersuchungen dürften komplex werden. Zum einen geht es um Vorgänge über einen Zeitraum von 20 Jahren mit vielen Beteiligten. Zum anderen müssen die Behörden unterscheiden, was erlaubte Zusammenarbeit und was verbotene Absprache ist. "Standardisierungs- und Normierungsaktivitäten sind weder schädlich noch illegal. Absprachen zulasten des Verbrauchers oder des Wettbewerbs hingegen schon", erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA).
Zwar haben Volkswagen und Daimler, als ihnen die Gespräche in der "5er Runde" zu heiß wurden, eine Art Selbstanzeige bei der EU eingereicht. Damit hoffen sie, in den Genuss einer Kronzeugenregelung zu kommen. Denn wer ein Kartell auffliegen lässt, kann mit Gnade bei den Bußgeldern hoffen. Die spannende Frage ist nun, wer der Erste war. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat sich Daimler früher an die Behörden gewendet. Haben die Schwaben genug Material geliefert, können sie darauf hoffen, ohne Strafe davonzukommen. Für Volkswagen wäre dann allenfalls noch ein Strafnachlass in Höhe von maximal 50 Prozent möglich - und das auch nur, wenn VW Material geliefert hat, das deutlich über das von Daimler hinausgeht. Arbeitnehmer, Aktionäre und Verbraucher sind alarmiert.
Arbeitnehmer "Arbeitsplätze dürfen nicht durch kartellwidriges Verhalten riskiert werden", warnte etwa der Chef des Daimler-Betriebsrats, Michael Brecht. Die Arbeitnehmer fürchten, dass die Konzerne Sparprogramme auflegen, um mögliche Strafen und Umsatzeinbrüche stemmen zu können. Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück hat bereits per "Bild"-Zeitung die Freistellung von Audi-Vorständen gefordert. Audi liefert Porsche die umstrittenen Diesel-Motoren: "Ich werde nicht zulassen, dass Porsche durch Tricksereien von Audi in Gefahr gerät", so Hück. Morgen kommt der Aufsichtsrat von Volkswagen zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, Arbeitnehmer und Politik fordern Aufklärung. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) kritsierte, dass der Aufsichtsrat von den Vorwürfen aus der Presse erfahren habe.
Aktionäre Die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) fürchtet, dass Aktionäre durch Kursverluste und Dividendenrückgänge geschädigt werden. "Die Anteilseigner stehen in Deutschland in solchen Fällen immer ganz am Ende der Nahrungskette. Die zu erwartenden Straf- und Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe bleiben bei ihnen hängen statt bei den Managern, die die Entscheidungen getroffen haben", sagte DSW-Chef Marc Tüngler. Man prüfe Klagemöglichkeiten für Aktionäre. "Sollten die Vorwürfe sich bewahrheiten, werden wir alle juristischen Register ziehen, um die Anteilseigner zu unterstützen."
Verbraucher Mit Klagen von Kunden rechnen auch die Verbraucherzentralen. "Bestätigt sich der Verdacht der Kartellabsprachen, handelt es sich um vorsätzliche organisierte Verbrauchertäuschung", sagte deren Chef Klaus Müller. Und Kunden hätten noch nicht mal etwas von einer möglichen Kartellstrafe: "Von einer Strafe profitieren nicht die individuell betroffenen Verbraucher, sondern der Finanzminister."
Zulieferer Der Branchenverband warnte gestern vor Vorverurteilungen, betonte aber auch, den Ruf der Branche mit ihren Hunderten Zulieferern nicht zu ruinieren: "Aus Sicht des VDA sind illegale Absprachen ebenso wie ein Surfen in rechtlichen Grauzonen inakzeptabel."
