Frankfurt Bafin verbietet Krankenkasse für Reichsbürger
Frankfurt · Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat die Abwicklung einer ominösen, offensichtlich zur Reichsbürgerbewegung gehörenden Krankenkasse angeordnet. Die Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa VVaG mit Sitz in Dresden habe keine Erlaubnis für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts, teilte die Bafin gestern mit. Deshalb sei sie bereits am 30. August zur Einstellung des Betriebs aufgefordert worden. Die Gesundheitskasse hält die Bafin hingegen für nicht zuständig. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe.
Sie werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf ihrer Internetseite bot die DeGeKa auch gestern noch einen Basistarif für Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen sowie Zusatztarife für Kranken- und Krankenhaustagegeld an. In der Satzung wird das Geschäftsgebiet mit ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, "wie diese am 31. Juli 1914 bestanden", ausgewiesen.
