Berlin Bahn soll 15 Prozent der Ökostrom-Umlage bezahlen

Berlin · Gabriel legt Gesetzentwurf für Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Altmaier schlichtet Stromtrassen-Streit.

Die umstrittenen Rabatte für Schienenbahnen bei der Förderung erneuerbarer Energien sollen neu geregelt werden. Künftig sollen auch kleinere Bahnbetriebe ab einem Stromverbrauch von drei statt bisher zehn Gigawattstunden in den Genuss von Nachlässen kommen, um von der EU-Kommission monierte Wettbewerbsverzerrungen zu mindern. Das sieht der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, der unserer Zeitung vorliegt. "Dies bedeutet aber auch eine Ausweitung der Antragsberechtigten", wird betont. Damit diese Ausweitung nicht die Strompreise der anderen Verbraucher zusätzlich belastet, sollen die begünstigten Bahnunternehmen für 15 Prozent des verbrauchten Stroms die volle Ökostrom-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen, für den restlichen Strom 0,05 Cent. Auf die Bahn kommen damit weniger neue Kosten zu als erwartet, allerdings dürfte auch diese Neuregelung die Ticketpreise für die Reisenden verteuern.

Die Reform ist Teil der Reduzierung der umstrittenen Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung. Dies fordert die EU. 2014 steigen die Begünstigungen nach neuen Schätzungen auf 5,1 Milliarden Euro. "Wenn wir es schaffen, eine Milliarde da rauszukriegen, dann wären wir schon außerordentlich gut", sagte Gabriel am Dienstagabend in Berlin.

In dem Gesetzentwurf verteidigt Gabriel grundsätzlich die Stromrabatte für die Bahnen und andere energieintensive Unternehmen. "Ohne die Besondere Ausgleichsregelung würden Abnehmer mit besonders stromintensiven Produktionsbedingungen in eine ungünstige Wettbewerbssituation gelangen, die sie zu einer Abwanderung bewegen könnte", heißt es im Entwurf. Die deutsche Industrie könnte dann auch in Länder ausweichen, die deutlich weniger ehrgeizige Klimaschutzziele hätten. "Dies würde zu einer Erhöhung des globalen Ausstoßes von Treibhausgasen führen."

Gabriel trifft am kommenden Montag in Berlin den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Brüssel sind die Rabatte ein Dorn im Auge. Gabriel argumentiert dagegen, die derzeit knapp 2100 begünstigten Firmen seien ja nicht komplett von der Ökostromumlage befreit, sondern leisteten mit verringerten Zahlungen ebenfalls einen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) traf sich gestern mit Vertretern der Länder Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt, um deren Widerstand gegen den Bau großer Stromtrassen zu entkräften. Am Abend beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Energiewirtschaft im Kanzleramt über die geplante EEG-Reform.

(mar)
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