London/Berlin Bankenaufsicht legt Regeln für neuen Stresstest fest
London/Berlin · Die großen Institute sollen auch bei einem Einbruch der Wirtschaft mindestens 5,5 Prozent Kernkapital vorhalten.
Die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat erste Eckdaten für ihre in diesem Jahr geplante Härteprüfung festgelegt. Die 124 größten Banken in der EU müssen unter Beweis stellen, dass sie für einen neuen Krisenfall gerüstet sind. Dafür wird die EBA ein Stressszenario mit einem Wirtschaftseinbruch aufstellen. Dabei darf die harte Kernkapitalquote der Banken nicht unter den Wert von 5,5 Prozent fallen. Andernfalls sollen die Institute gezwungen werden, ihre Puffer zu stärken. Das genaue Szenario will die EBA im April veröffentlichen. Die Ergebnisse sollen Ende Oktober vorliegen und bilden die Grundlage für eine weitere Belastungsprobe durch die Europäische Zentralbank (EZB). Diese übernimmt Ende des Jahres die Oberaufsicht über die Banken der Eurozone. Um vorher Problemfälle zu entdecken, müssen sich die rund 130 Institute einem dreistufigen Gesundheitscheck stellen, bei dem die EZB angeblich mit einer Kapitalquote von sechs Prozent noch höhere Anforderungen stellen will als die Bankenaufsicht EBA.
An einem anderen Punkt der geplanten Bankenunion drückt die neue EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger aufs Tempo. Lautenschläger sprach sich dafür aus, beim geplanten Aufbau eines Fonds zur Abwicklung maroder Banken (SRF) den Zeitraum auf weniger als zehn Jahre zu verkürzen. "Nach Möglichkeit sollte der Zeitraum von zehn Jahren zum Aufbau des SRF verkürzt werden", erklärte Lautenschläger in einem Antwortschreiben an Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie gab damit der SPD-Bundestagsfraktion Rückendeckung, die auf Kollisionskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Sozialdemokraten wollen den ausgehandelten Kompromiss zum einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus aufschnüren. Vize-Fraktionschef Carsten Schneider forderte in einem Brief an Europa-Abgeordnete, dass der geplante Fonds mit etwa 55 Milliarden Euro von den Banken schneller aufgebaut werden müsse.
Bei der Bankenabwicklung geht es auch um die Frage, wer im Fall einer Banken-Schieflage haften soll, vor allem darum, dass Gläubiger und Eigentümer zur Kasse gebeten werden, bevor der Staat einspringt und damit der Steuerzahler belastet wird. Bis 2025 sollen die Geldhäuser nach dem Willen der EU-Finanzminister die 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, aus dem die Abwicklungen finanziert werden sollen. Dies ist jedoch noch nicht festgezurrt, da das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten noch ihre Standpunkte ausloten müssen.
Finanzminister Schäuble hatte zuletzt mit Blick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Banken gewarnt: "Das Aufbringen von Kapital ist endlich." Die Institute hätten in den vergangenen Jahren bereits große Anstrengungen unternommen, um genügend Kapital aufzubringen.
