Berlin Bankgeheimnis passé - Abgeltungsteuer bald auch?
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich vor dem Hintergrund eines internationalen Steuerabkommens, das gestern in Berlin 51 Staaten unterzeichneten, offen für die Abschaffung der Abgeltungsteuer ab Herbst 2017 gezeigt. Darüber könne diskutiert werden, wenn die Staatengemeinschaft Daten über Kontostände, Dividenden und Zinserträge ihrer Bürger austauschen, sagte Schäuble.
Mit dem automatischen Informationsaustausch wollen die Staaten Steuerhinterziehern enge Grenzen setzen: Für sie wird es bald sehr schwer, auf der Welt noch eine Bank zu finden, die das Geld annimmt, das dem Fiskus in der Heimat entzogen werden soll. Das Abkommen unterschrieben neben allen 28 EU-Staaten auch bisherige Steueroasen wie Liechtenstein, Singapur, die britischen Kanalinseln oder die Karibikinseln. Auch die Schweiz will mitziehen. In letzter Minute entschied sich auch Albanien zur Unterschrift. Insgesamt soll es 100 Staaten geben, die das von der Industrieländer-Organisation OECD vorbereitete Abkommen befürworten. 58 Staaten wollen im Herbst 2017 mit dem Datenaustausch beginnen, 34 ein Jahr später.
Auf Kapitalerträge werden in Deutschland pauschal 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag fällig. "Wir haben die Abgeltungsteuer eingeführt, weil sich kaum kontrollieren ließ, wenn Unternehmen und Privatleute Vermögen am Fiskus vorbei ins Ausland gebracht haben", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn dieses Problem durch einen internationalen Informationsaustausch gelöst ist, sollten wir deshalb Vermögenserträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz besteuern", sagte Schneider. Die Gerechtigkeitslücke zwischen Lohnempfängern und Kapitalbesitzern bei der Besteuerung müsse geschlossen werden, denn Löhne werden mit bis zu 42 Prozent besteuert. Gegen eine spätere Abschaffung der Abgeltungsteuer gibt es in der Unionsfraktion aber Vorbehalte.
