| 10.04 Uhr

Berlin
Barzahlungen nur noch bis 5000 Euro?

Berlin. Um Geldwäsche und Terrorismus zu bekämpfen, will die SPD den Bargeldverkehr beschränken, den 500-Euro-Schein abschaffen und ein Datenbankgrundbuch gegen illegale Immobiliengeschäfte einführen. Die Union reagiert skeptisch. Von Birgit Marschall

Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher - und steht deshalb seit Jahren am Pranger der Industrieländer-Organisation OECD und der Nicht-Regierungsorganisationen. Die Bundesregierung konnte das bisher trotz einer Reform des Geldwäschegesetzes nicht abstellen. Deshalb will die SPD die Bedingungen für Geldwäscher nun entscheidend verschlechtern: Rechnungen von über 5000 Euro sollen künftig generell nicht mehr in bar abgewickelt werden dürfen, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Zudem sollten die 500-Euro-Scheine abgeschafft und ein bundesweites Immobilienregister eingeführt werden, auf das Ermittlungsbehörden Zugriff haben. Die Union reagierte zurückhaltend.

Spätestens im Herbst muss sich die Koalition einigen, wie sie eine neue EU-Anti-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umsetzt. Die SPD sieht hier die Chance, ihre Vorstellungen umzusetzen und strebt ein Inkrafttreten bereits 2017 an.

Die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen wäre in einem Gesetz möglich. Über die Abschaffung der 500-Euro-Scheine kann dagegen nur die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden. Die Notenbank ist von politischen Weisungen unabhängig, allerdings könnte die Bundesbank ihren Einfluss im EZB-Rat geltend machen.

"Zwölf EU-Mitgliedsstaaten haben die Bargeldschwelle schon eingeführt, darunter Frankreich und Italien", sagte SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann. In Italien und Frankreich seien Bargeldgeschäfte schon ab 1000 Euro nicht erlaubt. "Für eine Luxuslimousine werden 100.000 Euro gerne mal in bar auf den Tisch gelegt. Der Grund ist Geldwäsche. Es gibt für Normalverbraucher keinen Grund, so etwas in bar abzuwickeln", so Zimmermann.

Auch der 500-Euro-Schein erleichtere Geschäfte von Geldwäschern und Terroristen. "Wir wissen, dass nur drei Mal so viele Fünf-Euro-Scheine wie 500-Euro-Scheine im Umlauf sind. Das ist eine unfassbar hohe Zahl. Große Scheine werden für Geschäfte genutzt, die im Verborgenen ablaufen", sagte der SPD-Politiker. "Wenn ich mich als Terrorist nach Syrien auf den Weg mache, kann ich im Rucksack sehr große Mengen Geld transportieren - dank des 500-Euro-Scheins."

Für Otto-Normalverbraucher spiele der 500-Euro-Schein dagegen keine Rolle. "Oder haben Sie schon mal mit einem 500-Euro-Schein bezahlt?", fragte Zimmermann. Seine Fraktion wolle nun vor der Sommerpause über die Abschaffung des großen Scheins und andere Punkte mit der Union verhandeln. "Ich rechne uns dafür gute Chancen aus, denn auch Herr Schäuble sieht Handlungsbedarf", sagte er.

In der Unionsfraktion blieb der Beifall allerdings aus. "Mir ist wichtig, dass wir nicht überreißen: Die Beschränkung des Bargeldverkehrs darf nicht der Einstieg in eine Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger sein", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. "Das Thema Geldwäscheprävention ist aber wichtig, wir planen als Koalition dazu noch in diesem Jahr ein Gesetz", sagte der CDU-Politiker.

Die SPD fordert über die Bargeld-Grenze und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins hinaus weitere Schritte. So soll ein bundesweites Immobilienregister oder ein Datenbankgrundbuch eingeführt werden, in dem Ermittlungsbehörden im Verdachtsfall recherchieren können. Bisher funktioniere die Aufklärung von Geldwäsche im Immobiliensektor "nur schlecht", heißt es in dem SPD-Papier. Zudem verlangen die Sozialdemokraten deutlich mehr Personal für das Bundeskriminalamt und die "Financial Intelligence Unit", die Zentralstelle zur Annahme und Verarbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern müsse zudem deutlich verstärkt und verbessert werden.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Berlin: Barzahlungen nur noch bis 5000 Euro?


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.