München Bayern drängt auf Soli-Streichung bis 2022
München · Bayerns Finanzminister Markus Söder spricht sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglichst bis zum Jahr 2022 aus. "Wenn der Aufbau Ost, der Solidarpakt, an der Stelle erfüllt ist, dann macht es auch durchaus Sinn, endlich diese Abgabe abzuschaffen", sagte der CSU-Politiker beim Jahreskongress der Steuerberater in München. Der Soli solle "vielleicht in fünf Jahren" und möglichst noch früher abgeschafft werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Soli ab 2020 bis 2030 in elf Schritten auf null absenken.
In der SPD wird vor einer Abschaffung gewarnt. Zwar habe der Soli nach 2019 keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr, erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann. Jedoch müssten andere Aufgaben finanziert werden, etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Soli-Einnahmen von 20 Milliarden Euro jährlich stehen allein dem Bund zu, der ohne Länder entscheiden kann.
