Athen/Berlin Berlin: reichen Griechen EU-Konten sperren

Athen/Berlin · Der deutsche Wirtschaftsminister bietet Athen Hilfe bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen an.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vorgeschlagen, EU-weit Konten wohlhabender Griechen zu sperren, die ihrem Heimatland Steuern schulden. "Wir haben Herrn Tsipras angeboten, Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern einzufrieren, die ihrem Heimatland Steuern schulden. Das Angebot steht, aber griechische Finanzbehörden müssen dafür schon selbst tätig werden", sagte Gabriel unserer Zeitung. Die EU sei außerdem bereit, mit Personal beim Aufbau des Staates zu helfen oder Investitionsmittel aus dem Juncker-Plan gezielt für Griechenland zu nutzen, so Gabriel. "Aber dazu muss jetzt endlich mal Schluss mit den Spielchen sein, die die neue Regierung seit Wochen treibt." Voraussetzung für Hilfen sei, dass Athen die bisher getroffenen Reformvereinbarungen akzeptiert." Die Gespräche zwischen Griechenland und Russland sieht Gabriel gelassen: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendjemand in Athen wirklich ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Europa den Rücken zuzukehren und sich Moskau in die Arme zu werfen."

Die Spielchen, von denen Gabriel sprach, erreichten in der vergangenen Woche einen Höhepunkt. Dabei muss der Athener Finanzminister am Mittwoch 457 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Am gleichen Tag reist Premier Alexis Tsipras nach Moskau - womöglich auf der Suche nach einem Notkredit.

Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, bringt die Situation auf den Punkt: "Selten hat eine neue Regierung in so kurzer Zeit so viel Schaden angerichtet", schrieb er über die Mannschaft von Tsipras. Zunächst erklärte ein Sprecher, die Mittel reichten noch bis Ende April. Dann sagte Innenminister Nikos Voutsis, ohne neue Hilfskredite stehe man am 8. April vor der Wahl, entweder den IWF-Kredit zu tilgen oder Renten und Gehälter zu zahlen. Dann müsse der IWF eben auf sein Geld warten. Wenig später dementierte das Finanzministerium, man werde die Zahlung an den IWF auf alle Fälle leisten.

Die Regierung Tsipras spricht mit vielen, widersprüchlichen Stimmen - nicht nur, wenn es um Geld geht. Beispiel Privatisierungen: Vize-Premier Giannis Dragasakis verkündete vergangene Woche in Peking, die Regierung werde die Hafengesellschaft von Piräus privatisieren. Kurz darauf konterte Wirtschaftsminister Georgios Stathakis, der Hafen bleibe unter öffentlicher Kontrolle.

(RP)
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