Berlin Berlin will Betriebsrente verbessern
Berlin · Die Mehrheit der Bürger fühlt sich für ihr Alter nicht ausreichend abgesichert.
Finanz- und Arbeitsministerium bereiten eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge vor, um ihr in kleineren und mittleren Unternehmen mehr Schwung zu geben. Geplant ist ein so genanntes Sozialpartnermodell: Kleinere Betriebe sollen die Haftung für die Betriebsrente ihrer Beschäftigten an einen von den Tarifpartnern getragenen Fonds abtreten können. Dadurch soll es für die Arbeitgeber attraktiver werden, ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge - etwa in Form einer Entgeltumwandlung - anzubieten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt zudem daran, für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern die Hälfte der Arbeitgeberzuschüsse zur betrieblichen Altersvorsorge steuerlich absetzbar zu machen. Außerdem sind die Aufwendungen bereits jetzt zusätzlich als Betriebsausgabe absetzbar.
Die betriebliche Altersvorsorge stagniert seit 2009. Nach einer Untersuchung des Würzburger Steuerrechtlers Dirk Kiesewetter im Auftrag des Finanzministeriums verfügen rund 60 Prozent der Arbeitnehmer über eine betrieblichen Altersvorsorge. Doch bekommen viele nur geringe Beträge heraus. Die Versorgungslücke im Alter wird dadurch oft nicht geschlossen. Mit 57 Prozent fühlt sich die Mehrheit der Bürger, die noch nicht Rentner oder Pensionäre sind, laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend nicht genügend für das Alter abgesichert. Die Koalition plant daher auch für Arbeitnehmer neue Anreize. So will Nahles Betriebe verpflichten, bei neuen Entgeltumwandlungen einen Arbeitgeberzuschuss zu leisten.
Allerdings ist ungewiss, ob die Koalitionsspitzen die bereits vorbereiteten Pläne im Finanz- und Sozialministerium zur betrieblichen Altersvorsorge durchwinken - oder ob sie statt dessen in einem weit größeren "Gesamtkonzept" zur Rente aufgehen werden. Dabei würde es dann auch um eine Reform der privaten Vorsorge gehen - und um das heikle Thema der gesetzlichen Rente.
CSU und SPD wollen das Rentenniveau - das ist der prozentuale Anteil einer Standardrente am Durchschnittseinkommen - von derzeit etwa 48 Prozent nicht mehr weiter absenken. Dadurch dürften die Rentenbeiträge schneller wieder steigen. Schäuble hatte daher eine Debatte auch über das Renteneintrittsalter eröffnet, das nach 2029 über 67 Jahre hinaus steigen sollte. Dazu sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest: "Herr Schäuble hat Recht, dass ohne eine längere Lebensarbeitszeit die Rente angesichts der Alterung der Gesellschaft nicht zu finanzieren ist." Allerdings müsse man sehen, dass Besserqualifizierte oft länger lebten und mehr von der Rente hätten als andere. "Fairness erfordert es, das zu berücksichtigen", sagte Fuest.
