Berlin Berlin will mehr Schutz vor Chinas Investoren

Berlin · Die Bundesregierung dringt mit Italien und Frankreich darauf, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten ein besseres Instrumentarium zur Abwehr staatlich unterstützer chinesischer Investoren bereitstellt. In einem gemeinsamen Papier, das "Spiegel Online" vorliegt, wird die Kommission aufgefordert, "die notwendigen Möglichkeiten auf europäischer Ebene zu schaffen". Es solle dabei um Übernahmen gehen, die unfair seien, weil sie mithilfe von staatlichen Geldern erfolgen, um "gezielt wichtige Technologien aus Deutschland aufzukaufen", heißt es weiter.

Begründet wird der Schritt damit, dass Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten keine hinreichenden Möglichkeiten hätten, gegen chinesische Avancen vorzugehen. Kontrollen seien "durch das EU-Recht enge Grenzen gesetzt", so die Wirtschaftsminister der drei Länder. Deshalb soll ein Mitgliedstaat einen Firmenkauf verhindern, wenn der Staat des Käufers die Übernahme finanziell unterstützt, oder wenn dieser Staat die Käufer beeinflusst. Das könne durch direkte Anweisung oder gezielte Anreize erfolgen.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort