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SPD-Plan: Minijobs sollen Kombi-Löhnen weichen
Düsseldorf (RP). Sieben Millionen Menschen in Deutschland haben einen Minijob - möglicherweise aber nicht mehr lange. Denn die Sozialdemokraten wollen die 400-Euro-Jobs durch Kombi-Löhne ersetzen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion meldet.
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Danach soll es künftig einen Freibetrag bei den Sozialabgaben geben. Das heißt: Für einen Teil ihres Verdienstes müssten alle Arbeitnehmer keine Sozialabgaben mehr zahlen. Möglicherweise sollen Menschen, die besonders wenig verdienen, sogar Zuschüsse vom Staat erhalten.
CDU-Politiker, Arbeitgeber-Vertreter und Wissenschaftler fordern seit langem, mit Hilfe von Kombilöhnen die zentrale Ursache der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen: 40 Prozent der Arbeitslosen haben keinen Berufsabschluss. Sie sind oft so wenig produktiv, dass sie nur geringe Löhne erzielen und von diesen nicht leben können - also verzichten sie ganz aufs Arbeiten. Mit Zuschuss sähe das anders aus. So begrüßte gestern auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, die Debatte.
Auf paradiesische Zustände hoffen Arbeitslose dennoch vergeblich. Denn zum einen fordern Wissenschaftler mehr Druck: Wer einen einfachen Job trotz Kombilohn ablehnt, dem wird die staatliche Hilfe gestrichen. Zum anderen fordern sie eine Senkung des Arbeitslosengeldes II. „Kombilöhne kosten im Jahr viele Milliarden, auch weil es zu gewaltigen Mitnahmeeffekten kommen wird“, sagte der frühere „Wirtschaftsweise“ Rolf Peffekoven unserer Zeitung. Wer Kombilöhne vorschlage, müsse auch den Mut haben zu sagen, woher er das Geld für sie nehmen will. Peffekoven: „Dazu könnte man zum einen die Weiterbildung der Arbeitsämter kürzen. Zum anderen sollte man das Arbeitslosengeld II drastisch kürzen. Damit würde der Staat zugleich den Anreiz für die Arbeitslosen erhöhen, sich einen gering entlohnten Job zu suchen.“
Sein Kollege Sinn hatte bereits früher gefordert, die frühere Sozialhilfe um mehr als 30 Prozent zu senken. Durch Kombilöhne könnten in einem Jahrzehnts 2,3 Millionen neue Jobs entstehen. Woher sollen diese kommen? Während Sinn und Milbradt wollen, dass auch der Staat solche Jobs anbietet, lehnt Peffekoven dies ab. Er ist aber zuversichtlich, dass die Wirtschaft mehr anbietet. „Viele Betriebe klagen, dass sie keine Kräfte für einfache Arbeit finden.“
Quelle: Rheinische Post
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